NDR Info Nachrichten vom 07.02.2017:

Warschau: Bundeskanzlerin Merkel ist zu politischen Gesprächen in Polen eingetroffen. Zum Auftakt ihres Besuchs spricht die Kanzlerin mit Regierungschefin Szydlo. Außerdem kommt sie mit Präsident Duda und dem Vorsitzenden der Regierungspartei PiS, Kaczynski, zusammen. Themen sind die Zukunft der EU nach dem Ausstieg Großbritanniens sowie die künftige Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. Vertreter der Opposition in Deutschland verlangten von Merkel ein entschiedenes Auftreten bei ihrem Treffen mit Kaczynski. Linkenchef Riexinger sagte, die Kanzlerin müsse Europa zu einer sozialen Supermacht und nicht zu einer atomaren machen, wie es der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei fordere.| 07.02.2017 14:15 Uhr

London: Amnesty International hat die Vereinten Nationen aufgefordert, sofort eine Untersuchung zu Massenhinrichtungen in einem syrischen Gefängnis einzuleiten. Zuvor hatte die Menschenrechtsorganisation einen Bericht veröffentlicht, wonach in einem Militärgefängnis nahe Damaskus zwischen 2011 und 2015 bis zu 13.000 Häftlinge getötet wurden. Amnesty International stützt sich auf Interviews mit mehr als 80 Augenzeugen – unter ihnen frühere Gefängnisinsassen, Wächter und Anwälte. Danach sind jede Woche 50 Häftlinge ohne rechtsstaatliches Verfahren hingerichtet worden. Zudem seien Tausende zu Tode gefoltert worden, verhungert oder verdurstet. Die Vorwürfe richten sich direkt gegen das Regime des syrischen Präsidenten Assad. Der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation, Beeko, sagte, die Hinrichtungen würden von der Regierung autorisiert.| 07.02.2017 14:15 Uhr

Luxemburg: In ihrem Heimatland von Folter bedrohte Menschen haben nach Einschätzung eines Gutachters beim Europäischen Gerichtshof das Recht zur Einreise nach Europa. EU-Staaten dürften in solchen Fällen die Ausstellung humanitärer Visa nicht verweigern, argumentiert Generalanwalt Mengozzi in einer in Luxemburg veröffentlichten Stellungnahme. Ein Urteil fällt erst später. Das Gutachten ist für die Richter am Europäischen Gerichtshof nicht bindend, in den meisten Fällen folgen sie ihm aber. Im konkreten Fall geht es um eine syrische Familie, die im Libanon Visa für Belgien beantragt hat, um dort Asylanträge zu stellen.| 07.02.2017 14:15 Uhr

Brüssel: Deutschland und vier andere Länder dürfen ihre Grenzkontrollen um drei weitere Monate bis Anfang Mai verlängern. Der EU-Ministerrat stimmte dem jetzt zu. Die Staaten sollen sich aber mit betroffenen Anrainern austauschen und die Kontrollen auf das nötige und angemessene Maß beschränken. Eigentlich herrscht im Schengen-Raum Reisefreiheit. Ausnahmen sind nur befristet möglich. Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen kontrollieren bereits seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 wieder, wer in diese Länder einreist.| 07.02.2017 14:15 Uhr

Bukarest: Im Streit über die Anti-Korruptionsgesetze hat der rumänische Staatspräsident Johannis erneut die sozialdemokratische Regierung kritisiert. In einer Rede im Parlament sagte Johannis, es reiche nicht aus, die umstrittene Eilverordnung zu kippen. Die Regierung müsse die Krise lösen, die sie selbst verursacht habe. Gleichzeitig lehnte der Staatspräsident eine Neuwahl ab. Seit Wochen gibt es in Rumänien Proteste gegen die Führung in Bukarest. Dabei geht es vor allem um Pläne der Regierung, in Korruptionsfällen eine Bagatellgrenze von umgerechnet 45.000 Euro einzuführen. Das würde mehrere aktive Politiker vor Strafverfolgung schützen.| 07.02.2017 14:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,6 Prozent auf 11.578 Punkte. Der Euro wird mit einem Dollar 06 73 gehandelt.| 07.02.2017 14:15 Uhr