NDR Info Nachrichten vom 07.02.2017:

London: Amnesty International hat die Vereinten Nationen aufgefordert, sofort eine Untersuchung zu Massenhinrichtungen in einem syrischen Gefängnis einzuleiten. Zuvor hatte die Menschenrechtsorganisation einen Bericht veröffentlicht, wonach in einem Militärgefängnis nahe Damaskus zwischen 2011 und 2015 bis zu 13.000 Häftlinge getötet wurden. Amnesty International stützt sich auf Interviews mit mehr als 80 Augenzeugen – unter ihnen frühere Gefängnisinsassen, Wächter und Anwälte. Danach sind jede Woche 50 Häftlinge ohne rechtsstaatliches Verfahren hingerichtet worden. Zudem seien Tausende zu Tode gefoltert worden, verhungert oder verdurstet. Die Vorwürfe richten sich direkt gegen das Regime des syrischen Präsidenten Assad. Der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation, Beeko, sagte, die Hinrichtungen würden von der Regierung autorisiert.| 07.02.2017 13:00 Uhr

Luxemburg: In ihrem Heimatland von Folter bedrohte Menschen haben nach Einschätzung eines Gutachters beim Europäischen Gerichtshof das Recht zur Einreise nach Europa. EU-Staaten dürften in solchen Fällen die Ausstellung humanitärer Visa nicht verweigern, argumentiert Generalanwalt Mengozzi in einer in Luxemburg veröffentlichten Stellungnahme. Ein Urteil fällt erst später. Das Gutachten ist für die Richter am Europäischen Gerichtshof nicht bindend, in den meisten Fällen folgen sie ihm aber. Im konkreten Fall geht es um eine syrische Familie, die im Libanon Visa für Belgien beantragt hat, um dort Asylanträge zu stellen.| 07.02.2017 13:00 Uhr

Warschau: Bundeskanzlerin Merkel wird heute zu politischen Gesprächen in Polen erwartet. In Warschau trifft sie Regierungschefin Szydlo und Präsident Duda. Themen sind die Zukunft der EU nach dem Ausstieg Großbritanniens sowie die künftige Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Kaczynski, forderte mit Blick auf den Merkel-Besuch eine grundlegende Reform der Europäischen Union mit mehr Rechten für die Mitgliedsstaaten. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" lobte er die Kanzlerin dafür, dass sie sich im Ukraine-Russland-Konflikt für Sanktionen gegen die Regierung in Moskau eingesetzt habe. Auch dass Deutschland Soldaten an die Ostflanke der Nato entsende, sei positiv, betonte Kaczynski. Er wird ebenfalls mit Merkel sprechen.| 07.02.2017 13:00 Uhr

Maastricht: Bundespräsident Gauck will sich heute in einer Grundsatzrede zur Zukunft der Europäischen Union äußern. Beim Festakt zum 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht wird Gauck in der Universität der niederländischen Stadt sprechen. Die Übereinkunft machte den Einstieg in eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik möglich. In Maastricht beendet Gauck gleichzeitig seine Abschiedsreise durch die Niederlande. Am Sonntag wird der Nachfolger für das Bundespräsidentenamt gewählt.| 07.02.2017 13:00 Uhr

Brüssel: Deutschland und vier andere Länder dürfen ihre Grenzkontrollen um drei weitere Monate bis Anfang Mai verlängern. Der EU-Ministerrat stimmte dem jetzt zu. Die Staaten sollen sich aber mit betroffenen Anrainern austauschen und die Kontrollen auf das nötige und angemessene Maß beschränken. Eigentlich herrscht im Schengen-Raum Reisefreiheit. Ausnahmen sind nur befristet möglich. Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen kontrollieren bereits seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 wieder, wer in diese Länder einreist. Vor dem Ministerrat hatte auch die EU-Kommission die Verlängerung gebilligt. Sie will sobald wie möglich zur Reisefreiheit im Schengen-Raum zurück.| 07.02.2017 13:00 Uhr

Ingolstadt: In mehreren Bundesländern laufen seit heute früh Razzien bei sogenannten Reichsbürgern. Wie das Polizeipräsidium im bayerischen Ingolstadt mitteilte, richten sich die Durchsuchungen gegen 16 Beschuldigte. Sie stehen demnach im Verdacht, unter anderem gewerbsmäßig Urkunden gefälscht zu haben. Zudem gehe es um Amtsanmaßung. Neben Objekten in Bayern werden den Angaben zufolge auch Wohnungen und Geschäftsräume in Rheinland-Pfalz sowie Baden-Württemberg durchsucht. Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Die Bewegung wird inzwischen bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.| 07.02.2017 13:00 Uhr

Das Wetter: Heute Nachmittag stark bewölkt, nur wenig Sonne, zur Ostsee hin Schneeschauer, sonst weitgehend trocken. Höchstwerte minus 3 bis plus 2 Grad. Morgen im Norden Schleswig-Holsteins und an der Ostsee wolkig mit weiteren Schneeschauern, sonst heitere Abschnitte und weitgehend trocken. Höchstwerte minus 6 bis 0 Grad. An der See starke bis stürmische Böen. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag neben wolkigen auch freundliche Abschnitte und meist trocken. Höchstwerte minus 6 bis minus 1 Grad.| 07.02.2017 13:00 Uhr