NDR Info Nachrichten vom 07.02.2017:

London: Amnesty International hat erneut schwere Vorwürfe gegen das Regime des syrischen Präsidenten Assad erhoben. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation hat die Regierung in einem Militärgefängnis bei Damaskus zwischen 2011 und 2015 bis zu 13.000 Gefangene durch Massenhinrichtungen töten lassen. Die Menschen wurden demnach in Schnellverfahren verurteilt und anschließend gehängt. Bei den Opfern habe es sich vor allem um Regimekritiker und Demonstranten gehandelt, die gegen Assad auf die Straße gegangen seien. Amnesty International beruft sich in seinem Bericht auf mehr als 80 Augenzeugen und Experten. Die Menschenrechtsorganisation forderte die Vereinten Nationen auf, sofort eine Untersuchung zu den Vorfällen in dem syrischen Gefängnis einzuleiten. Außerdem müssten sie bei den bevorstehenden Friedensgesprächen in Genf zur Sprache kommen.| 07.02.2017 11:45 Uhr

Warschau: Der Vorsitzende der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS, Kaczynski, hat eine Reform der Europäischen Union angemahnt. Er sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die Nationalstaaten müssten gestärkt und die Kompetenzen der Union reduziert werden. Auch kritisierte Kaczynski den großen deutschen Einfluss innerhalb der EU. Kanzlerin Merkel sei absolut die Nummer eins in der Europäischen Union. Das sei keine gesunde Situation. Der Parteichef lobte Merkel andererseits dafür, dass sie sich im Ukraine-Russland-Konflikt für Sanktionen gegen die Regierung in Moskau eingesetzt habe. Die Kanzlerin wird heute zu politischen Gesprächen in Warschau erwartet. Dort sind unter anderem Treffen mit Regierungschefin Szydlo, Präsident Duda und Kaczynski geplant. In den Beratungen geht es um die Zukunft der EU nach dem Ausstieg Großbritanniens sowie die künftige Flüchtlings- und Sicherheitspolitik.| 07.02.2017 11:45 Uhr

Vilnius: Verteidigungsministerin von der Leyen besucht heute erstmals das Bundeswehrkontingent in Litauen. Die 450 deutschen Soldaten führen einen NATO-Truppenverband an, der die Ostflanke der Militärallianz verstärken soll. Litauen und die anderen baltischen Staaten sowie Polen fühlen sich wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und die russische Rolle im Krieg in der Ostukraine in ihrer Sicherheit bedroht. Die litauische Staatspräsidentin Grybauskaite begrüßt die deutsche Beteiligung an dem NATO-Einsatz. Dass die Bundeswehr das Bataillon in ihrem Land anführe, sei symbolisch und sehr wichtig, sagte sie. Deutschland werde im gegenwärtigen geopolitischen Umfeld mehr und mehr zur europäischen Führungsnation mit vielerlei Verantwortung.| 07.02.2017 11:45 Uhr

San Francisco: Der Rechtsstreit über die von US-Präsident Trump erlassenen Einreiseverbote für Bürger aus sieben islamisch geprägten Ländern geht in die nächste Runde. Das Berufungsgericht in San Francisco setzte für heute eine Anhörung an. Beide Seiten sollten jeweils 30 Minuten Zeit bekommen, um ihre Argumente telefonisch vorzutragen. Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, ist unklar. Die US-Regierung hatte ihr Einreiseverbot gestern bereits schriftlich verteidigt.| 07.02.2017 11:45 Uhr

Berlin: In mehr als 100 Ländern findet heute der sogenannte "Safer Internet Day" statt. Er soll dabei helfen, Eltern, Kinder und Lehrer verstärkt für die Gefahren im Netz zu sensibilisieren. Im Mittelpunkt steht dabei das Cybermobbing, also das Belästigen und Bloßstellen von Menschen im Internet, und die Frage, wie man sich dagegen wehren kann. Die Veranstaltungen am Aktionstag werden in Deutschland von der EU-Initiative Klicksafe koordiniert. Sie stellt auch Informationsbroschüren und Unterrichtsmaterial zur Verfügung.| 07.02.2017 11:45 Uhr