NDR Info Nachrichten vom 07.02.2017:

London: Amnesty International hat erneut schwere Vorwürfe gegen das Regime des syrischen Präsidenten Assad erhoben. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation hat die Regierung in einem Militärgefängnis bei Damaskus bis zu 13.000 Gefangene durch Massenhinrichtungen töten lassen. Die Menschen wurden demnach zwischen 2011 und 2015 in einem Schnellverfahren zum Tode verurteilt und anschließend gehängt. Außerdem würden die Gefangenen bewusst unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt, so die Kritik von Amnesty. Sie würden gefoltert, vergewaltigt und nicht ausreichend mit Wasser und Nahrungsmitteln versorgt. Die Menschenrechtsorganisation forderte die Vereinten Nationen zu einem sofortigen Eingreifen auf. Die Vorfälle müssten auch bei den bevorstehenden Friedensgesprächen in Genf zur Sprache kommen.| 07.02.2017 09:45 Uhr

Warschau: Der Vorsitzende der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS, Kaczynski, hat eine grundlegende Reform der Europäischen Union gefordert. Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel heute in Warschau sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", wenn US-Präsident Trump sage, Europa nutze nur Deutschland, stimme das leider zum größten Teil. Kaczynski forderte, die EU-Verträge so zu ändern, dass die Nationalstaaten gestärkt und die Kompetenzen der Union reduziert würden. Merkel will neben der polnischen Regierungschefin Szydlo und dem Präsidenten Duda auch Kaczynski zu politischen Gesprächen treffen. Themen sind die Zukunft der EU nach dem Ausstieg Großbritanniens sowie die künftige Flüchtlings- und Sicherheitspolitik.| 07.02.2017 09:45 Uhr

Washington: Die US-Regierung hat am Abend vor einem Berufungsgericht das von Präsident Trump verhängte Einreiseverbot verteidigt. In einer Stellungnahme des Justizministeriums heißt es, die Anordnung sei rechtmäßig. Es liege in der Befugnis des Präsidenten zu entscheiden, wer in die Vereinigten Staaten einreisen darf und wer nicht. Als nächsten Schritt setzte das Gericht eine Anhörung an. Die Streitparteien sollen heute Gelegenheit bekommen, ihre Argumente am Telefon zu erläutern. Gegen den umstrittenen Einreisestopp hatten mehrere Bundesstaaten Klage eingereicht. Sie warnen vor einem Chaos, sollte das Verbot wieder in Kraft treten. Auch zahlreiche Firmen in den USA protestierten gegen die Anordnung, darunter der Computer-Konzern HP, der Autohersteller Tesla und das Raumfahrt-Unternehmen SpaceX.| 07.02.2017 09:45 Uhr

Nürnberg: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die kommunalen Ausländerbehörden aufgefordert, von allen Flüchtlingen Fingerabdrücke zu nehmen, um Sozialbetrug zu verhindern. Der "Passauer Neuen Presse" sagte die neue Behörden-Chefin Cordt, die Daten der Menschen, die sich bei den Kommunen meldeten, müssten mit dem Zentralregister abgeglichen werden. Das Bundesamt mache das selbst seit dem vergangenen Herbst. Dadurch könnten Mehrfachidentitäten in Asylverfahren ausgeschlossen werden. Bundesweit hat es Fälle gegeben, bei denen sich Asylbewerber unter verschiedenen Namen in mehreren Städten gemeldet und dort jeweils Sozialleistungen erhalten haben.| 07.02.2017 09:45 Uhr

Brasilia: In der brasilianischen Stadt Vitoria hat der Streik von Polizisten zu Chaos und Gewaltausbrüchen geführt. Die Zentralregierung schickte Soldaten in den betroffenen Bundesstaat im Süden des Landes. Nach Medienangaben starben seit dem Wochenende allein in Vitoria mindestens 62 Menschen. Viele wurden auf offener Straße überfallen. Es kam zu Plünderungen, Autobusse wurden angezündet. Die Polizisten fordern höhere Gehälter. Ein Gericht stufte den Streik bereits als illegal ein.| 07.02.2017 09:45 Uhr