NDR Info Nachrichten vom 07.02.2017:

Amnesty fordert UN zum Handeln auf

London: Amnesty International hat die Vereinten Nationen aufgefordert, gegen Folter und Massenhinrichtungen in Syrien vorzugehen. Der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation, Beeko, erklärte, internationale Beobachter müssten Zugang zu den Gefängnissen des Landes erhalten. Die Vereinten Nationen müssten umgehend eine Untersuchung einleiten. Zuvor hatte Amnesty einen Bericht über mögliche Kriegsverbrechen in Syrien veröffentlicht. Danach wurden in den vergangenen Jahren allein in einem Gefängnis in der Nähe von Damaskus bis zu 13.000 Menschen ohne rechtsstaatliches Verfahren hingerichtet. Zahlreiche weitere Insassen seien durch Folter gestorben oder durch den Entzug von Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung. In ihrem Bericht stützt sich die Menschenrechtsorganisation auf Interviews mit 84 Zeugen, darunter frühere Insassen des Gefängnisses, Wächter und Anwälte.| 07.02.2017 09:15 Uhr

Merkel vor Polen-Besuch

Warschau: Bundeskanzlerin Merkel will heute in Polen über die Zukunft der Europäischen Union nach dem Austritt Großbritanniens sprechen. In Warschau sind unter anderem Treffen mit Polens Regierungschefin Szydlo und Präsident Duda geplant. Weitere Gesprächsthemen sind Einwanderungs- und Sicherheitsfragen. Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Kaczynski, forderte vor dem Merkel-Besuch eine grundlegende Reform der Europäischen Union mit mehr Rechten für die Mitgliedsstaaten. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" lobte er die Bundeskanzlerin dafür, dass sie sich im Ukraine-Russland-Konflikt für Sanktionen gegen Russland eingesetzt habe. Auch dass Deutschland Soldaten an die Ostflanke der Nato entsende, sei positiv, sagte Kaczynski.| 07.02.2017 09:15 Uhr

US-Einreiseverbote: Anhörung angesetzt

San Francisco: Der Rechtsstreit über die von US-Präsident Trump erlassenen Einreiseverbote für Bürger aus sieben islamisch geprägten Ländern geht in die nächste Runde. Das Berufungsgericht in San Francisco setzte für heute eine Anhörung an. Beide Seiten sollten jeweils 30 Minuten Zeit bekommen, um ihre Argumente telefonisch vorzutragen. Wann eine Entscheidung fällt, ist unklar. Die US-Regierung hatte ihr Einreiseverbot gestern bereits schriftlich verteidigt. Es liege in der Machtbefugnis des Präsidenten, über die Einreise von Fremden in die Vereinigten Staaten und die Aufnahme von Flüchtlingen zu entscheiden, hieß es.| 07.02.2017 09:15 Uhr

Safer Internet Day in 100 Ländern

Berlin: In mehr als 100 Ländern findet heute der sogenannte "Safer Internet Day" statt. Er soll dabei helfen, Eltern, Kinder und Lehrer verstärkt für die Gefahren im Netz zu sensibilisieren. Im Mittelpunkt steht dabei das Cybermobbing, also das Belästigen und Bloßstellen von Menschen im Internet, und die Frage, wie man sich dagegen wehren kann. Die Veranstaltungen am Aktionstag werden in Deutschland von der EU-Initiative Klicksafe koordiniert. Sie stellt auch Informationsbroschüren und Unterrichtsmaterial zur Verfügung.| 07.02.2017 09:15 Uhr

Palästinenser kritisieren Siedler-Gesetz

Ramallah: Führende Palästinenservertreter haben das Gesetz zur nachträglichen Legalisierung israelischer Siedlungen im Westjordanland kritisiert. Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation, Erekat, sagte, Israel habe den Raub von palästinensischem Land legalisiert. Die illegale Siedlungspolitik verhindere den Frieden. Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi bezeichnete das Gesetz als Signal für die endgültige Annexion des Westjordanlandes. Israels Parlament hatte gestern Abend das Gesetz gebilligt, mit dem Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland rückwirkend legalisiert werden. Frühere palästinensische Besitzer sollen entschädigt werden.| 07.02.2017 09:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,1 Prozent auf 11.502 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 0,4 Prozent niedriger bei 18.911. Der Euro wird mit einem Dollar 06 82 gehandelt.| 07.02.2017 09:15 Uhr