NDR Info Nachrichten vom 07.02.2017:

San Francisco: Im Rechtsstreit über die von US-Präsident Trump erlassenen Einreiseverbote für Bürger aus sieben islamisch geprägten Ländern ist die Anhörung angesetzt worden. Das Berufungsgericht in San Francisco teilte mit, beide Seiten sollten heute Nachmittag jeweils 30 Minuten Zeit bekommen, um ihre Argumente telefonisch vorzutragen. Wann eine Entscheidung fällt, ist unklar. Die US-Regierung hatte ihr Einreiseverbot gestern bereits schriftlich verteidigt. Es liege in der Machtbefugnis des Präsidenten, über die Einreise von Fremden in die Vereinigten Staaten und die Aufnahme von Flüchtlingen zu entscheiden, hieß es. Unterdessen ist die Koalition amerikanischer Unternehmen gegen die Einreiseverbote gewachsen. Dem vor Gericht eingereichten Protestbrief schlossen sich rund 30 weitere Firmen an, darunter der Elektroauto-Bauer Tesla und die Raumfahrt-Firma SpaceX. Insgesamt unterzeichneten die Stellungnahme nun 127 amerikanische Unternehmen.| 07.02.2017 04:00 Uhr

London: Das Regime des syrischen Machthabers Assad hat nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International tausende Menschen bei Massenhinrichtungen getötet und systematisch Folter ausgeübt. In einem jetzt veröffentlichten Amnestybericht heißt es, bis zu 13.000 Menschen seien zwischen 2011 und 2015 in einem Militärgefängnis nördlich von Damaskus ohne rechtsstaatliches Verfahren gehängt worden. Viele Menschen seien dort zudem gestorben, nachdem sie systematischer Folter oder dem Entzug von Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung ausgesetzt worden seien. Wahrscheinlich halte die Praxis weiter an. Das Ausmaß der Gewalttaten erfülle den Tatbestand des Kriegsverbrechens. Der Amnesty-Bericht stützt sich auf Interviews mit 84 Zeugen, darunter mit früheren Wächtern und Offiziellen, Insassen, Richtern und Anwälten.| 07.02.2017 04:00 Uhr

Berlin: Österreich will die sogenannte Balkanroute stärker gegen Flüchtlinge abriegeln. Verteidigungsminister Doskozil sagte der Zeitung "Die Welt", die westliche Balkan-Route sei nicht so geschlossen, wie es nötig wäre. Österreich strebe daher zusammen mit 15 weiteren Ländern eine enge Zusammenarbeit im Rahmen einer neuen Balkan-Grenzschutzoffensive an. Beteiligt seien unter anderem Ungarn, Bulgarien, Mazedonien und Albanien. Polizei und Militär müssten beim Grenzschutz eng zusammenarbeiten. Derzeit kommen nach den Worten des Ministers täglich 500 bis 1000 Flüchtlinge nach Österreich. Die Zahlen könnten aber jederzeit wieder steigen.| 07.02.2017 04:00 Uhr

Warschau: Der Vorsitzende der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS, Kaczynski, hat eine grundlegende Reform der Europäischen Union gefordert. Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel heute in Warschau sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", es sei keine gesunde Situation, dass Merkel die absolute Nummer eins in der EU sei. Wenn US-Präsident Trump sage, Europa nutze nur Deutschland, stimme das leider zum größten Teil. Kaczynski forderte die EU-Verträge so zu ändern, dass die Nationalstaaten gestärkt und die Kompetenzen der Union reduziert würden. Merkel will neben ihrer polnischen Amtskollegin Szydlo und dem Präsidenten Duda auch Kaczynski zu politischen Gesprächen treffen.| 07.02.2017 04:00 Uhr

Jerusalem: Das israelische Parlament hat am Abend ein Gesetz verabschiedet, das zahlreiche Siedler-Wohnungen auf palästinensischem Privatland legalisiert. Sollte es in Kraft treten, würden 4.000 Wohnungen von Siedlern im besetzten Westjordanland rückwirkend genehmigt, obwohl sie widerrechtlich auf Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden. Für die Besitzer ist eine Entschädigung vorgesehen. So sollen weitere Räumungen wilder Siedlungen verhindert werden. Ministerpräsident Netanjahu hatte zuvor erklärt, man wolle mit dem Gesetz die Besiedlung des Westjordanlands ein für alle Mal regeln. Kritiker sehen in dem Vorhaben einen weiteren Schritt hin zu einer teilweisen Annexion des Westjordanlands.| 07.02.2017 04:00 Uhr

Zum Sport: In der Zweiten Fussball-Bundesliga ist der VfB Stuttgart nach einem 2 zu 0-Sieg gegen Fortuna Düsseldorf neuer Tabellenführer. Beim deutschen Fussball-Rekordmeister Bayern München hat Uli Hoeneß wieder beide Spitzen-Ämter inne. Gut zwei Monate nach seiner Wahl zum Präsidenten wurde er auch zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewählt. Hoeneß war von beiden Ämtern zurückgetreten, als er 2014 wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis musste.| 07.02.2017 04:00 Uhr

Das Wetter: Es ist stark bewölkt, teils neblig und zur Ostsee hin fällt etwas Schnee, ansonsten trocken. Tiefstwerte plus 2 Grad in Krefeld bis minus 6 Grad in Schwerin. Am Tag viele Wolken, in Richtung Ostsee sowie in NRW stellenweise Schneeregen, sonst trocken. Höchstwerte minus 3 Grad an der Müritz, 0 Grad in Husum bis plus 5 Grad im Ruhrgebiet. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch und Donnerstag heiter bis wolkig, dabei meist trocken, minus 6 bis 0 Grad.| 07.02.2017 04:00 Uhr