NDR Info Nachrichten vom 07.02.2017:

US-Einreiseverbote: Anhörung angesetzt

San Francisco: Im juristischen Tauziehen über die von US-Präsident Trump erlassenen Einreiseverbote für Bürger aus sieben islamisch geprägten Ländern ist die Anhörung angesetzt worden. Das Berufungsgericht in San Francisco teilte mit, beide Seiten sollten heute Nachmittag jeweils 30 Minuten Zeit bekommen, um ihre Argumente telefonisch vorzutragen. Wann eine Entscheidung fällt, ist unklar. Die US-Regierung hatte ihr Einreiseverbot gestern bereits schriftlich verteidigt. Es liege in der Machtbefugnis des Präsidenten, über die Einreise von Fremden in die Vereinigten Staaten und die Aufnahme von Flüchtlingen zu entscheiden, hieß es. Unterdessen ist die Koalition amerikanischer Unternehmen gegen die Einreiseverbote gewachsen. Dem vor Gericht eingereichten Protestbrief schlossen sich rund 30 weitere Firmen an. Insgesamt unterzeichneten die Stellungnahme nun 127 amerikanische Unternehmen.| 07.02.2017 03:00 Uhr

Israel: Parlament legalisiert Siedlungen

Jerusalem: Das israelische Parlament hat am Abend ein Gesetz verabschiedet, das zahlreiche Siedler-Wohnungen auf palästinensischem Privatland legalisiert. Sollte es in Kraft treten, würden 4.000 Wohnungen von Siedlern im besetzten Westjordanland rückwirkend genehmigt, obwohl sie widerrechtlich auf Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden. Für die Besitzer ist eine Entschädigung vorgesehen. So sollen weitere Räumungen wilder Siedlungen verhindert werden. Ministerpräsident Netanjahu hatte zuvor erklärt, man wolle mit dem Gesetz die Besiedlung des Westjordanlands ein für alle Mal regeln. Kritiker sehen in dem Vorhaben einen weiteren Schritt hin zu einer teilweisen Annexion des Westjordanlands.| 07.02.2017 03:00 Uhr

Amnesty: 13.000 illegale Hinrichtungen in Syrien

London: Die syrische Regierung hat nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International rund 13.000 Gefangene bei Massenhinrichtungen töten lassen. In einem jetzt veröffentlichten Amnestybericht heißt es, die Menschen seien zwischen 2011 und 2015 in dem berüchtigten Militärgefängnis Saidnaja nahe Damaskus ohne ein rechtsstaatliches Verfahren gehängt worden. Bei den meisten Hingerichteten habe es sich um Zivilisten gehandelt. Wie die Menschenrechtsorganisation weiter kritisiert, setzt Syriens Regierung die Gefangenen dort bewusst Folter, Vergewaltigungen oder dem Entzug von Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung aus. Auch dadurch seien viele Häftlinge getötet worden. Der Amnesty-Bericht stützt sich auf Interviews mit 84 Zeugen, darunter mit früheren Wächtern, Insassen, Richtern und Anwälten.| 07.02.2017 03:00 Uhr

Gauck hält europapolitische Grundsatzrede

Maastricht: Bundespräsident Gauck will sich am Nachmittag bei einer Grundsatzrede im niederländischen Maastricht zur Zukunft der Europäischen Union äußern. Gauck spricht bei einem Festakt der Universität der Stadt aus Anlass des 25. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht. Die Übereinkunft machte den Einstieg in eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik möglich.| 07.02.2017 03:00 Uhr

Fangewalt: Polizei kritisiert Borussia-Vereinsführung

Dortmund: Nach den Ausschreitungen beim Bundesliga-Fußballspiel Dortmund gegen Leipzig hat die Polizei die Vereinsführung der Borussia scharf kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Radek, sagte den "Ruhr Nachrichten", es dürfe nicht sein, dass Transparente ins Stadion gelangten, auf denen zu Gewalt aufgerufen werde. Vereine übten das Hausrecht aus und kassierten die Einnahmen, dafür hätten sie auch die Verantwortung für das, was auf der Tribüne passiere. Die Atmosphäre habe zur Gewalteskalation beigetragen. Bei massiven Ausschreitungen am Rande der Partie waren am vergangenen Sonnabend mindestens sechs Leipziger Anhänger sowie vier Polizisten verletzt worden. Bei dem Spiel waren im Dortmunder Stadion gewaltverherrlichende Plakate zu sehen gewesen, die nicht entfernt wurden.| 07.02.2017 03:00 Uhr

2. Bundesliga: Stuttgart wieder Tabellenführer

Zum Sport: In der Zweiten Fussball-Bundesliga ist der VfB Stuttgart nach einem 2 zu 0-Sieg gegen Fortuna Düsseldorf neuer Tabellenführer. Beim deutschen Fussball-Rekordmeister Bayern München hat Uli Hoeneß wieder beide Spitzen-Ämter inne. Gut zwei Monate nach seiner Wahl zum Präsidenten wurde er auch zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewählt. Hoeneß war von beiden Ämtern zurückgetreten, als er 2014 wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis musste.| 07.02.2017 03:00 Uhr

Nord-West-Wetter

Das Wetter: Es ist stark bewölkt, teils neblig. Zur Ostsee hin etwas Schnee, ansonsten trocken. Tiefstwerte plus 2 Grad in Krefeld, minus 2 Grad in Cuxhaven bis minus 6 Grad in Schwerin. Am Tag viele Wolken, in Richtung Ostsee sowie in NRW stellenweise Schneeregen, sonst trocken. Höchstwerte minus 3 Grad an der Müritz, 0 Grad in Husum bis plus 5 Grad im Ruhrgebiet. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch und Donnerstag heiter bis wolkig, dabei meist trocken, nur vereinzelt Schneegriesel, minus 6 bis 0 Grad.| 07.02.2017 03:00 Uhr