NDR Info Nachrichten vom 07.02.2017:

San Francisco: Im juristischen Tauziehen über die von US-Präsident Trump erlassenen Einreiseverbote für Bürger aus sieben islamisch geprägten Ländern ist die Anhörung angesetzt worden. Das Berufungsgericht in San Francisco teilte mit, beide Seiten sollten heute Nachmittag jeweils 30 Minuten Zeit bekommen, um ihre Argumente telefonisch vorzutragen. Wann eine Entscheidung fällt, ist unklar. Die Verliererseite hat danach die Möglichkeit, noch vor den Supreme Court zu ziehen. Unterdessen ist die Koalition amerikanischer Unternehmen gegen die Einreiseverbote gewachsen. Dem vor Gericht eingereichten Protestbrief schlossen sich noch am ersten Tag rund 30 weitere Firmen an, darunter der Elektroauto-Bauer Tesla und die Raumfahrt-Firma SpaceX. Insgesamt unterzeichneten die Stellungnahme nun 127 amerikanische Unternehmen.| 07.02.2017 02:00 Uhr

Warschau: Der Vorsitzende der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS, Kaczynski, hat eine grundlegende Reform der Europäischen Union gefordert. Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel heute in Warschau sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", es sei keine gesunde Situation, dass Merkel die absolute Nummer eins in der EU sei. Wenn US-Präsident Trump sage, Europa nutze nur Deutschland, stimme das leider zum größten Teil. Kaczynski forderte die EU-Verträge so zu ändern, dass die Nationalstaaten gestärkt und die Kompetenzen der Union reduziert würden. Merkel will neben ihrer polnischen Amtskollegin Szydlo und dem Präsidenten Duda auch Kaczynski zu politischen Gesprächen treffen. Themen sind die Zukunft der EU nach dem Ausstieg Großbritanniens sowie die künftige Flüchtlings- und Sicherheitspolitik.| 07.02.2017 02:00 Uhr

München: Die Spitzen der Großen Koalition haben sich im Kampf gegen den Terror auf ein Bündel von Maßnahmen geeinigt. Die Vorsitzenden der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD bestätigten damit einen 10-Punkte-Plan, den Bundesinnenminister de Maiziere und Justizminister Maas nach dem Berlin-Anschlag ausgearbeitet hatten. Unter anderem sollen als gefährlich eingestufte Asylbewerber einfacher überwacht und abgeschoben werden können. Zudem wurde von Koalitionsspitzen ein Aktionsprogramm gegen islamistischen Extremismus vereinbart.| 07.02.2017 02:00 Uhr

Jerusalem: Das israelische Parlament hat am Abend ein Gesetz verabschiedet, das zahlreiche Siedler-Wohnungen auf palästinensischem Privatland legalisiert. Sollte es in Kraft treten, würden 4.000 Wohnungen von Siedlern im besetzten Westjordanland rückwirkend genehmigt, obwohl sie widerrechtlich auf Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden. Für die Besitzer ist eine Entschädigung vorgesehen. So sollen weitere Räumungen wilder Siedlungen verhindert werden. Ministerpräsident Netanjahu hatte zuvor erklärt, man wolle mit dem Gesetz die Besiedlung des Westjordanlands ein für alle Mal regeln. Kritiker sehen in dem Vorhaben einen weiteren Schritt hin zu einer teilweisen Annexion des Westjordanlands.| 07.02.2017 02:00 Uhr

London: Die syrische Regierung hat nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International rund 13.000 Gefangene bei Massenhinrichtungen töten lassen. In einem jetzt veröffentlichten Amnestybericht heißt es, die Menschen seien zwischen 2011 und 2015 in dem berüchtigten Militärgefängnis Saidnaja nahe Damaskus ohne ein rechtsstaatliches Verfahren gehängt worden. Wie die Menschenrechtsorganisation weiter kritisiert, setzt Syriens Regierung die Gefangenen dort bewusst Folter, Vergewaltigungen oder dem Entzug von Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung aus. Auch durch diese Politik sei eine enorme Zahl an Häftlingen getötet worden. Der Amnesty-Bericht stützt sich auf Interviews mit 84 Zeugen, darunter mit früheren Wächtern und Offiziellen, Insassen, Richtern und Anwälten.| 07.02.2017 02:00 Uhr

zum Sport: In der Zweiten Fussball-Bundesliga hat der VfB Stuttgart die Tabellenspitze zurückerobert. Die Schwaben schlugen am Abend Fortuna Düsseldorf mit 2 zu 0. Beim deutschen Fussball-Rekordmeister Bayern München hat Uli Hoeneß wieder die beiden Spitzen-Ämter inne. Gut zwei Monate nach seiner Wahl zum Präsidenten wurde der 65-Jährige am Abend auch zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewählt. Hoeneß war von beiden Ämtern zurückgetreten, als er 2014 wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis musste.| 07.02.2017 02:00 Uhr

Das Wetter: Es ist stark bewölkt, teils neblig. In Schleswig-Holstein und zur Ostsee hin etwas Schnee, ansonsten trocken. Tiefstwerte plus 2 Grad in Krefeld, minus 2 Grad in Cuxhaven bis minus 6 Grad in Schwerin. Am Tag viele Wolken, in Richtung Ostsee sowie in NRW stellenweise Schneeregen, sonst trocken. Höchstwerte minus 3 Grad an der Müritz, 0 Grad in Husum bis plus 5 Grad im Ruhrgebiet. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch und Donnerstag heiter bis wolkig, dabei meist trocken, nur vereinzelt Schneegriesel, minus 6 bis 0 Grad.| 07.02.2017 02:00 Uhr