NDR Info Nachrichten vom 07.02.2017:

Regierung einigt sich auf Schritte im Anti-Terror-Kampf

München: Die Spitzen der Großen Koalition haben sich im Kampf gegen den Terror auf ein Bündel von Maßnahmen geeinigt. Die Vorsitzenden der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD bestätigten damit einen 10-Punkte-Plan, den Bundesinnenminister de Maiziere und Justizminister Maas nach dem Berlin-Anschlag ausgearbeitet hatten. Unter anderem sollen als gefährlich eingestufte Asylbewerber einfacher überwacht und abgeschoben werden können. Zudem wurde von Koalitionsspitzen ein Aktionsprogramm gegen islamistischen Extremismus vereinbart. Maas, der bei dem Gespräch am Abend auch dabei war, sagte anschließend, die Antwort der Bundesregierung auf die terroristische Bedrohung sei der wehrhafte Rechtsstaat.| 07.02.2017 01:00 Uhr

Kritik vor Merkel-Besuch in Polen

Warschau: Der Vorsitzende der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS, Kaczynski, hat eine grundlegende Reform der Europäischen Union gefordert. Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel heute in Warschau sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", es sei keine gesunde Situation, dass Merkel die absolute Nummer eins in der EU sei. Wenn US-Präsident Trump sage, Europa nutze nur Deutschland, stimme das leider zum größten Teil. Kaczynski forderte die EU-Verträge so zu ändern, dass die Nationalstaaten gestärkt und die Kompetenzen der Union reduziert würden. Merkel will neben ihrer polnischen Amtskollegin Szydlo und dem Präsidenten Duda auch Kaczynski zu politischen Gesprächen treffen. Der Parteichef hat zwar kein Staatsamt inne, gilt aber als Polens mächtigster Mann.| 07.02.2017 01:00 Uhr

Israel: Parlament legalisiert Siedler-Wohnungen

Jerusalem: Das israelische Parlament hat am Abend ein Gesetz verabschiedet, das zahlreiche Siedler-Wohnungen auf palästinensischem Privatland legalisiert. Sollte es in Kraft treten, würden 4.000 Wohnungen von Siedlern im besetzten Westjordanland rückwirkend genehmigt, obwohl sie widerrechtlich auf Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden. Für die Besitzer ist eine Entschädigung vorgesehen. So sollen weitere Räumungen wilder Siedlungen verhindert werden. Ministerpräsident Netanjahu hatte zuvor erklärt, man wolle mit dem Gesetz die Besiedlung des Westjordanlands ein für alle Mal regeln. Kritiker sehen in dem Vorhaben einen weiteren Schritt hin zu einer teilweisen Annexion des Westjordanlands. Das höchste Gericht Israels könnte das Gesetz noch kippen.| 07.02.2017 01:00 Uhr

Amnesty: 13.000 illegale Hinrichtungen in Syrien

London: Die syrische Regierung hat nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International rund 13.000 Gefangene bei Massenhinrichtungen töten lassen. In einem jetzt veröffentlichten Amnestybericht heißt es, die Menschen seien zwischen 2011 und 2015 in dem berüchtigten Militärgefängnis Saidnaja nahe Damaskus ohne ein rechtsstaatliches Verfahren gehängt worden. Bei den meisten Hingerichteten habe es sich um Zivilisten gehandelt. Wie die Menschenrechtsorganisation weiter kritisiert, setzt Syriens Regierung die Gefangenen dort bewusst Folter, Vergewaltigungen oder dem Entzug von Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung aus. Auch durch diese Politik sei eine enorme Zahl an Häftlingen getötet worden. Der Amnesty-Bericht stützt sich auf Interviews mit 84 Zeugen, darunter mit früheren Wächtern und Offiziellen, Insassen, Richtern und Anwälten.| 07.02.2017 01:00 Uhr

Proteste in Rumänien ebben ab

Bukarest: Nach den Massendemonstrationen der vergangenen Tage hat der rumänische Regierungschef Grindeanu die Bevölkerung zur Ruhe aufgerufen. Er habe die Botschaft der Demonstranten "verstanden", so Grindeanu. Die Proteste gingen heute Abend weiter, allerdings kamen wesentlich weniger Teilnehmer als zuvor. Die Massenproteste hatten sich an einem Dekret zur Strafminderung bei Korruption entzündet, das die Regierung inzwischen zurückgenommen hat. Auch Präsident Iohannis hatte sich gegen die Pläne ausgesprochen.| 07.02.2017 01:00 Uhr

2. Bundesliga: Stuttgart wieder Tabellenführer

Zum Sport: In der Zweiten Fussball-Bundesliga hat der VfB Stuttgart die Tabellenspitze zurückerobert. Die Schwaben schlugen am Abend Fortuna Düsseldorf mit 2 zu 0. Beim deutschen Fussball-Rekordmeister Bayern München hat Uli Hoeneß wieder die beiden Spitzen-Ämter inne. Gut zwei Monate nach seiner Wahl zum Präsidenten wurde der 65-Jährige am Abend auch zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewählt. Hoeneß war von beiden Ämtern zurückgetreten, als er 2014 wegen Steuerhinterziehung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde.| 07.02.2017 01:00 Uhr

Nord-West-Wetter

Das Wetter: Es ist stark bewölkt, teils neblig. In Schleswig-Holstein und zur Ostsee hin etwas Schnee, ansonsten trocken. Tiefstwerte plus 2 Grad in Krefeld bis minus 6 Grad in Schwerin. Am Tag viele Wolken und nur wenig Sonne, in Richtung Ostsee sowie in NRW stellenweise Schneeregen, sonst trocken. Höchstwerte minus 3 Grad an der Müritz, 0 Grad in Husum bis plus 5 Grad im Ruhrgebiet. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch und Donnerstag heiter bis wolkig, dabei meist trocken, nur vereinzelt Schneegriesel, minus 6 bis 0 Grad.| 07.02.2017 01:00 Uhr