NDR Info Nachrichten vom 05.02.2017:

Washington: In den USA bleiben die neuen Beschränkungen bei der Einreise vorerst außer Kraft. Ein Berufungsgericht lehnte einen Eilantrag des Justizministeriums ab. Die Behörde hatte gegen die Entscheidung eines Bundesrichters Widerspruch eingelegt, wonach das Dekret von US-Präsident Trump ausgesetzt werden muss. Eine endgültige Entscheidung in der Angelegenheit steht noch aus. Beobachter rechnen damit, dass der Streit vor dem Obersten Gerichtshof landen wird. Trump hatte mit seinem Dekret verfügt, dass Flüchtlinge sowie Menschen aus sieben muslimischen Staaten vorerst nicht mehr einreisen dürfen. Die Entscheidung hatte international Kritik ausgelöst und zu Chaos an Flughäfen geführt.| 05.02.2017 15:00 Uhr

Bukarest: Die rumänische Regierung hat die umstrittene Verordnung zur Lockerung des Anti-Korruptions-Gesetzes zurückgenommen. Das teilte ein Vertreter der Regierung soeben nach einer Dringlichkeitssitzung mit. Die Neuregelung hatte vorgesehen, Amtsmissbrau ch nur noch dann mit Gefängnis zu bestrafen, wenn es um Summen von umgerechnet mehr als 45.000 Euro gegangen wäre. Dagegen hatte es massive Proteste gegeben.| 05.02.2017 15:00 Uhr

München: CDU und CSU kommen am Nachmittag zu einem Spitzentreffen zusammen, um die Eckpunkte für ihren Bundestagswahlkampf festzulegen. Die Unionsparteien wollen die Beratungen auch dazu nutzen, ihren Dauerstreit über die Flüchtlingspolitik beizulegen. Im Vorfeld hieß es allerdings, dass der Hauptstreitpunkt, die von der CSU geforderte Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen, ausgeklammert werden soll. Bundesfinanzminister Schäuble rief die Unionsparteien zur Geschlossenheit auf. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte er, CDU und CSU müssten auf Gemeinsamkeiten pochen, ohne dass Glaubwürdigkeit zerstört werde. Morgen kommen dann noch die Präsidien beider Parteien zusammen, um CDU-Chefin Merkel offiziell als gemeinsame Kanzlerkandidatin auszurufen.| 05.02.2017 15:00 Uhr

Berlin: Bundesjustizminister Maas hat sich hinter die Bitte der Bundesanwaltschaft gestellt, mehr Personal aus den Ländern zu erhalten. Ein Sprecher sagte, Maas unterstütze den Appell von Generalbundesanwalt Frank ganz ausdrücklich. Bei Polizei und Justiz sei im Zeitalter der Schuldenbremse deutlich zu viel gespart worden, deswegen habe man die Zahl der Stellen bei der Bundesanwaltschaft bereits erhöht. Für die Besetzung brauche man aber die Hilfe der Länder. Frank hatte die 16 Bundesländer in einem Brief eindringlich um personelle Unterstützung gebeten. Die Vielzahl der Terrorverfahren habe die Bundesanwaltschaft an die Grenze ihrer Belastbarkeit gebracht.| 05.02.2017 15:00 Uhr

Berlin: Grüne und Linke haben den Vorschlag kritisiert, im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge nach Nordafrika zurückzubringen. Sie reagieren damit auf Äußerungen von SPD-Fraktionschef Oppermann, der zuvor Unterstützung für einen entsprechenden Vorstoß aus der Union signalisiert hatte. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Amtsberg, sagte, der Vorschlag sei unmenschlich und entbehre jeder rechtlichen Grundlage. Auch Oppermann sollte mit der Genfer Flüchtlingskonvention vertraut sein. Linken-Fraktionsvize Korte erklärte, Flüchtlinge zurückzuschicken werde zu noch gefährlicheren Routen und damit zu noch mehr Toten führen. Oppermann hatte seine Unterstützung mit dem Argument begründet, dass Schleuserbanden so die Geschäftsgrundlage entzogen werde.| 05.02.2017 15:00 Uhr

Lyon: In Frankreich will Front-National-Chefin Le Pen in diesen Minuten ihr Wahlprogramm vorstellen. Die Rede der rechten Politikerin bildet den Höhepunkt des zweiten Tages der Parteiversammlung in Lyon. Bekannt ist, dass der Front National für ein Ende der EU in ihrer jetzigen Form eintritt und die Zuwanderung stark einschränken will. Internationale Handelsabkommen will die Partei aufkündigen, die Steuern für Geringverdiener senken und die Sozialhilfe ausbauen. Umfragen zufolge wird Marine Le Pen bei der Präsidentenwahl im Frühjahr in die zweite Runde einziehen. Sie dürfte dort auf den unabhängigen Kandidaten Macron oder den Konservativen Fillon treffen. Dem Sozialisten Hamon werden kaum Chancen eingeräumt.| 05.02.2017 15:00 Uhr

Das Wetter: Heute Nachmittag überwiegend dicht bewölkt und gebietsweise etwas Regen oder Schneeregen. In Südniedersachsen etwas Sonne möglich. Höchstwerte 1 bis 7 Grad. Morgen stark bewölkt und örtlich leichter Regen oder Schneegriesel möglich, minus 1 bis plus 5 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag teils wolkig, teils heiter, im Norden etwas Schnee möglich, minus 4 bis plus 3 Grad. Am Mittwoch neben Wolken auch längere Zeit sonnig, minus 6 bis 0 Grad.| 05.02.2017 15:00 Uhr