NDR Info Nachrichten vom 05.02.2017:

Washington: Das US-Justizministerium hat nach Angaben mehrerer US-Medien Einspruch gegen die richterliche Blockade des angeordneten Einreisestopps eingelegt. Der Schritt war erwartet worden, nachdem das Weiße Haus bereits am Nachmittag das Ministerium angewiesen hatte, gegen die einstweilige Verfügung vorzugehen. Ein Bundesrichter in Seattle hatte das von US-Präsident Trump verfügte Einreiseverbot für viele Muslime vorerst gestoppt. Trump nannte den Richterspruch auf Twitter lächerlich. Wenn ein Land nicht länger sagen könne, wer aus Sicherheitsgründen ein- und ausreisen dürfe, habe es ein großes Problem. Kritiker des Dekrets sprachen dagegen von einem Sieg der Verfassung. In mehreren US-Städten hatten gestern wieder viele Menschen gegen das Einreiseverbot protestiert. Demonstrationen gab es auch im Ausland, unter anderem in Berlin und London. In Großbritannien unterzeichneten mehr als 1,8 Millionen Menschen eine Petition gegen einen Staatsempfang von Trump in London.| 05.02.2017 02:00 Uhr

Bukarest: In Rumänien hat Regierungschef Grindeanu angekündigt, die umstrittene Verordnung zur Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze zurückzuziehen. Das Kabinett werde noch an diesem Wochenende zusammenkommen, um das Dekret wieder aufzuheben, so Grindeanu am Abend. Er wolle das Land nicht spalten. Gegen das Dekret hatten hunderttausende Rumänen demonstriert. Seit dem Sturz von Machthaber Ceausescu vor gut 27 Jahren waren nicht mehr so viele Menschen auf die Straße gegangen. Staatspräsident Iohannis hatte gegen die Verordnung der sozialdemokratischen Regierung Verfassungsklage eingereicht. Das Dekret hätte es zugelassen, Amtsmissbrauch nur noch mit Gefängnis zu bestrafen, wenn es dabei um Summen von umgerechnet mehr als 45.000 Euro gegangen wäre.| 05.02.2017 02:00 Uhr

Karlsruhe: Generalbundesanwalt Frank hat sich mit einem Hilferuf an die Justizminister der 16 Bundesländer gewandt. Ein Sprecher bestätigte der ARD einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". In einem Brief an die Justizminister bittet Frank eindringlich um personelle Unterstützung. Die Vielzahl der Terrorverfahren habe die Bundesanwaltschaft an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Deswegen sei es notwendig, dass die Länder Staatsanwälte und Richter nach Karlsruhe schicken. FDP-Parteivize Kubicki nannte es eine Fehlleistung des Bundesjustizministers, nicht für eine ausreichende Personalausstattung gesorgt zu haben. Zudem erklärte Kubicki, der in der deutschen Rechtsgeschichte bisher einmalige Hilferuf eines Generalbundesanwalts treffe eine Justiz, die in den meisten Bundesländern selbst schon aus dem letzten Loch pfeife.| 05.02.2017 02:00 Uhr

Berlin: Die SPD will gesetzlich gegen hohe Managerbezüge vorgehen. SPD-Generalsekretärin Barley sagte der "Bild am Sonntag", sollten die Konzerne nicht im Eigeninteresse oder aus gesundem Menschenverstand Boni und Abfindungen begrenzen, müsse es der Gesetzgeber tun. Die Opposition forderte die SPD auf, zügig im Bundestag entsprechenden Anträgen zuzustimmen. Linken-Fraktionschefin Wagenknecht erklärte, wenn die SPD und ihr Kanzlerkandidat Schulz es ernst meinten, könnten die Sozialdemokraten sofort ein Gesetz zur Boni-Begrenzung beschließen lassen. Die Linke und die Grünen kündigten an, einen entsprechenden Antrag in einer der kommenden Sitzungswochen in den Bundestag einzubringen. Hintergrund der Debatte ist die Abfindung in Höhe von zwölf Millionen Euro für das ehemalige VW-Vorstandsmitglied Hohmann-Dennhardt. Die Managerin war nur etwa ein Jahr bei Volkswagen beschäftigt.| 05.02.2017 02:00 Uhr

Zum Sport: In der Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund das Abendspiel gegen RB Leipzig gewonnen. Die Dortmunder setzten sich gegen den Aufsteiger mit 1:0 durch und sind damit zumindest bis heute Abend Tabellen-Dritter. Leipzig bleibt hinter Bayern München auf Platz 2. Die Ergebnisse der weiteren Spiele: München - Schalke 1:1, Köln - Wolfsburg 1:0, Mönchengladbach - Freiburg 3:0, Hertha - Ingolstadt 1:0 und Hoffenheim - Mainz 4:0. In der Zweiten Liga spielten: Heidenheim - Nürnberg 2:3 und Sandhausen - Erzgebirge Aue 2:0.| 05.02.2017 02:00 Uhr

Das Wetter: Zunächst vor allem entlang der Elbe locker bewölkt, im Verlauf dichtere Wolken und gebietsweise leichter Regen. Tiefstwerte 5 Grad in Köln bis 0 Grad im Siegerland. Vereinzelt Glättegefahr. Tagsüber stark bewölkt und gebietsweise Regen oder Schneeregen. In Nordrhein-Westfalen sowie im südlichen Niedersachsen freundlicher. Höchstwerte von 1 Grad an der Müritz bis 9 Grad am Rhein. Die weiteren Aussichten: Am Montag dicht bewölkt und örtlich Regen oder Schnee, minus 1 bis plus 8 Grad. Am Dienstag wechselnd bewölkt, stellenweise etwas Schnee oder Schneeregen bei minus 4 bis plus 6 Grad.| 05.02.2017 02:00 Uhr