NDR Info Nachrichten vom 04.02.2017:

Trump nennt Richterspruch "lächerlich"

Washington: US-Präsident Trump hat den gerichtlichen Stopp seines Einreiseverbots als "lächerlich" kritisiert. Die Entscheidung des Gerichts werde bald wieder aufgehoben, schrieb Trump auf Twitter. Wenn ein Land nicht länger sagen könne, wer aus Sicherheitsgründen ein- und ausreisen dürfe, habe es ein "großes Problem". Das erst kürzlich verhängte Verbot war in der Nacht von einem Bundesrichter in Seattle vorläufig gestoppt worden. Die betroffenen Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten dürfen seitdem wieder in die USA einreisen. Die Regierung in Washington kündigte allerdings an, gegen die Entscheidung Widerspruch einzulegen. Sie hält die Anordnung des Präsidenten weiterhin für rechtmäßig.| 04.02.2017 17:15 Uhr

Schäuble kritisiert US-Präsident Trump

Berlin: Bundesfinanzminister Schäuble hat Kritik an der Amtsführung des neuen US-Präsidenten Trump geäußert. Der CDU-Politiker sagte dem "Tagesspiegel", die Welt brauche keine Lösungen, bei denen einer gewinnt und der andere verliert. Dies möge in der Grundstücksbranche funktionieren, nicht aber in der Politik. Dort seien Win-Win-Situationen wichtig. Trumps Wahlsieg in den USA bezeichnete Schäuble als "Wendepunkt" und "Weckruf" für Europa. Bundespräsident Gauck rief dazu auf, sich mit den Ursachen des wachsenden Populismus auseinandersetzen. In Zeiten der Globalisierung und Zuwanderung dürfe die Politik die Menschen mit ihren Ängsten nicht allein lassen, sagte Gauck in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen. Dafür brauche man eine Sprache, die nicht nur für die Eliten verständlich sei.| 04.02.2017 17:15 Uhr

Bundesanwaltschaft ruft um Hilfe

Karlsruhe: Generalbundesanwalt Frank hat sich offenbar mit einem Hilferuf an die Justizminister der 16 Bundesländer gewandt. "Der Spiegel" berichtet über einen entsprechenden Brief, der in der vergangenen Woche verschickt worden sein soll. Darin bittet Frank eindringlich um personelle Unterstützung. Die Vielzahl der Terrorverfahren habe die Bundesanwaltschaft an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Deswegen sei es notwendig, dass die Länder zusätzliche Staatsanwälte und Richter nach Karlsruhe entsenden. Die Grünen-Politikerin Künast macht die Bundesregierung für die Versäumnisse verantwortlich. Es reiche nicht, ständig Strafverschärfungen zu fordern, kritisierte Künast. Der Staat müsse auch ermitteln und anklagen können.| 04.02.2017 17:15 Uhr

Mali: Tote bei Überfall auf Sicherheitsposten

Bamako: Bewaffnete Angreifer haben im Norden Malis vier Soldaten getötet. Nach Militär-Angaben überfielen die Männer heute früh einen Kontrollpunkt in dem westafrikanischen Land und eröffneten das Feuer auf die Sicherheitskräfte. Die Angreifer seien entkommen. Im Norden Malis ist im Rahmen einer UN-Mission auch die Bundeswehr im Einsatz. Erst Ende Januar stimmte der Bundestag zu, die Zahl deutscher Soldaten von 650 auf 1.000 zu erhöhen. Sie sollen helfen, den Friedensplan umzusetzen.| 04.02.2017 17:15 Uhr

Attentäter vom Louvre außer Lebensgefahr

Paris: Nach dem Messerangriff auf einen Soldaten am Louvre hat sich der Gesundheitszustand des Attentäters verbessert. Der Mann schwebt inzwischen nicht mehr in Lebensgefahr, ist aber weiterhin nicht vernehmungsfähig. Der vermutlich 29-jährige Ägypter hatte gestern in der Nähe des Louvres mit einer Machete eine Militärpatrouille angegriffen. Einer der Soldaten schoss ihn nieder. Über das Motiv des Angreifers ist noch nichts bekannt. Er soll bei der Tat "Allah ist groß" gerufen haben. Der Louvre war nach dem Attentat gesperrt worden. Inzwischen hat das Museum seine Türen aber wieder geöffnet.| 04.02.2017 17:15 Uhr