NDR Info Nachrichten vom 04.02.2017:

Kritik an Libyen-Plänen der EU

Valletta: Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Zehn-Punkte-Plan der EU zur Flüchtlingspolitik. Pro Asyl nannte die geplante Libyen-Vereinbarung eine "Doppelmauer gegen Schutzsuchende". Die Stärkung der libyschen Küstenwache und eine mit EU-Geldern aufgerüstete Südgrenze des afrikanischen Staates seien menschenverachtend. Eine Zusammenarbeit mit Libyen, die vor allem der Abwehr von Migranten und Flüchtlingen diene, werfe die europäischen Grundwerte über Bord, kritisierte Oxfam. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten gestern Maßnahmen beschlossen, um die Migrationsströme über das zentrale Mittelmeer zu verringern. Unter anderem soll der libysche Grenzschutz verbessert und die Küstenwache gestärkt werden. Bundeskanzlerin Merkel verteidigte die Beschlüsse zum Abschluss des EU-Gipfels in Malta. Die Antwort auf die Flüchtlingskrise im Mittelmeer seien Migrationspartnerschaften und Kooperationen mit den Anrainerstaaten, erklärte sie in Valletta. Am Ende debattierten die EU-Staats- und Regierungschefs ohne Premierministerin May über die Zukunft der EU vor dem Hintergrund des Brexits. Merkel rechnet damit, dass sich die EU mit verschiedenen Geschwindigkeiten entwickeln wird.| 04.02.2017 01:00 Uhr

Trump: Strenge Regeln für Banken überprüfen

Washington: US-Präsident Trump will prüfen lassen, ob die strengeren Regeln für die Banken wieder gelockert werden. Trump hat eine entsprechende Anordnung unterschrieben. Damit werden die Behörden aufgefordert, die Regelung seines Vorgängers Obama unter die Lupe zu nehmen. Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, der US-Finanzindustrie wieder mehr Freiraum zu geben. Als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 und 2009 waren unter Obama strengere Regeln erlassen worden. Seitdem müssen Banken mehr eigenes Kapital bereithalten, um eine Pleite zu verhindern.| 04.02.2017 01:00 Uhr

Iran: US-Sanktionen dilettantisch

Teheran: Der Iran hat die neuen US-Sanktionen als dilettantisch und zwecklos bezeichnet. Die Regierung in Teheran kündigte Gegenmaßnahmen an. So sollen auch US-Bürger und Unternehmen mit Strafmaßnahmen belegt werden. Die neue US-Regierung von Präsident Trump hatte zuvor Sanktionen gegen den Iran verhängt. Sie reagiert damit auf den jüngsten Raketentest des Landes. Die Sanktionen richten sich gegen Personen und Einrichtungen, die am Raketenprogramm des Landes beteiligt sind. Der Iran hatte am Sonntag eine Mittelstreckenrakete getestet. Nach Ansicht der Regierung in Teheran ist dies aber kein Verstoß gegen das internationale Atomabkommen.| 04.02.2017 01:00 Uhr

Ermittlungen nach Angriff am Louvre

Paris: Nach dem Angriff auf französische Soldaten vor dem Louvre laufen die Ermittlungen. Die zuständige Staatsanwaltschaft will klären, ob der Mann alleine gehandelt hat oder einen Auftrag für seine Tat hatte. Bei dem Täter handelt es sich vermutlich um einen 29-jährigen Ägypter, der Ende Januar mit einem gültigen Visum nach Frankreich eingereist sein soll. Er hatte gestern Vormittag mit zwei Macheten bewaffnet eine Militärpatrouille vor dem Pariser Louvre angegriffen und dabei "Allah ist groß" gerufen. Die Staatsanwaltschaft stuft die Tat als Terrorangriff ein. Einer der Soldaten schoss auf den Angreifer und verletzte ihn schwer. Nach Behördenangaben schwebt der Attentäter in Lebensgefahr.| 04.02.2017 01:00 Uhr

Weiter Proteste in Rumänien

Bukarest: In Rumänien sind erneut Zehntausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Den vierten Tag in Folge protestierten sie landesweit gegen die Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes, das die sozial-liberale Koalition per Eilverordnung durchgesetzt hatte. Die umstrittene Verordnung sieht unter anderem vor, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Schadenssumme mindestens 45.000 Euro beträgt. Gegen den Regierungsbeschluss reichte unter anderem der rumänische Präsident Iohannis Klage beim Verfassungsgericht ein.| 04.02.2017 01:00 Uhr

HSV gewinnt gegen Leverkusen

Zum Sport: In der Fußball-Bundesliga hat der Hamburger SV die Abstiegsplätze vorerst verlassen. Die Hamburger gewannen zum Auftakt des 19. Spieltags gegen Bayer Leverkusen mit 1:0. Das Tor erzielte Winter-Neuzugang Kyriakos Papadopoulos 15 Minuten vor Schluss. Mit dem Sieg steht der HSV vorerst auf dem Relegationsplatz. In der Zweiten Liga spielten: Greuther Fürth - Hannover 4:1, Bielefeld - 1860 München 2:1 und Kaiserslautern - Würzburg 1:0.| 04.02.2017 01:00 Uhr

Das Nord-West-Wetter

Das Wetter: Zur Elbe hin und nordöstlich davon meist stark bewölkt, örtlich Regen. In Niedersachsen und NRW teils größere Auflockerungen und später stellenweise Nebel. Tiefstwerte 5 Grad in Duisburg und 2 Grad in der Lüneburger Heide. Tagsüber nach örtlichem Nebel wechselhaft und trocken. Später vom Rhein her viele Wolken und aufkommender Regen. Maximal 2 Grad auf Usedom, um 7 Grad in Kiel und bis 11 Grad im Ruhrgebiet. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag meist dichte Wolken und gebietsweise etwas Schneeregen bei 1 bis 7 Grad. Am Montag stark bewölkt und örtlich etwas Schneegriesel, minus 1 bis plus 6 Grad.| 04.02.2017 01:00 Uhr