NDR Info Nachrichten vom 02.02.2017:

Ankara: Bundeskanzlerin Merkel reist heute zu politischen Gesprächen in die Türkei. Bei ihren Treffen mit Staatspräsident Erdogan und Regierungschef Yildirim will Merkel unter anderem über die Flüchtlingspolitik und die Lage in Syrien sprechen. Es ist ihr erster Besuch in der Türkei seit dem Putschversuch im Juli. Nach Angaben von Regierungssprecher Seibert sollen auch Freiheitsrechte und deren Einschränkungen nach dem versuchten Staatsstreich ein Thema sein. Politiker der SPD und der Opposition forderten Merkel auf, dazu deutlich Position zu beziehen.| 02.02.2017 04:00 Uhr

Washington: Der US-Senat hat die Ernennung des früheren Exxon-Mobil-Chefs Tillerson zum Außenminister gebilligt. 56 Senatoren stimmten für den 64-Jährigen, 43 votierten gegen ihn. Tillerson ist politisch völlig unerfahren, gilt aber wegen der weltweiten Aktivitäten des Ölkonzerns Exxon Mobil als international gut vernetzt. Besonders wegen seiner Verbindungen zu Russland und Kreml-Chef Putin ist er allerdings umstritten. Heute empfängt Tillerson in Washington seinen deutschen Kollegen Gabriel. Der Bundesaußenminister ist das erste Mitglied der Regierung Merkel, das seit dem Amtsantritt von Präsident Trump zu politischen Gesprächen in die USA reist.| 02.02.2017 04:00 Uhr

Kiel: Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder setzen die Gewerkschaften ihre Protestaktionen fort. In Schleswig-Holstein hat um Mitternacht ein 24-stündiger Streik im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr begonnen. Der Winterdienst soll aber gewährleistet werden. Auch in Niedersachsen rief die Gewerkschaft Verdi Straßenwärter zu Warnstreiks auf. In Hamburg könnten Schüler vor verschlossenen Toren stehen. Hier sind Lehrer und Schulangestellte aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Die erste Warnstreikwelle hatte gestern Schulen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern getroffen. Die Gewerkschaften fordern für die Landesbeschäftigten insgesamt sechs Prozent mehr Lohn. Die Tarifgemeinschaft der Bundesländer lehnt dies als viel zu hoch ab.| 02.02.2017 04:00 Uhr

Berlin: Der Bundesregierung droht offenbar das endgültige Aus für ihr Vorhaben, die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Grund dafür ist nach Informationen der "Rheinischen Post" der Widerstand der Grünen in den Bundesländern. Demnach will außer Baden-Württemberg nach wie vor kein anderes der übrigen zehn von den Grünen mitregierten Länder dem Gesetzentwurf zustimmen. Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsidentin Löhrmann sagte der Zeitung, eine Einstufung der Maghreb-Staaten löse keine Probleme. Der Bundestag hatte das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten im Mai 2016 verabschiedet. Der Bundesrat hatte es jedoch im Juni von der Tagesordnung genommen, weil keine Ländermehrheit zu erwarten war.| 02.02.2017 04:00 Uhr

London: Das britische Parlament hat mit überraschend großer Mehrheit den Brexit-Kurs von Premierministerin May gestützt. Mit 498 zu 114 Stimmen sprachen sich die Abgeordneten des Unterhauses am Abend in London für den Gesetzesentwurf zum EU-Austritt aus. Allerdings findet in der kommenden Woche noch eine zweite und entscheidende Abstimmung statt. Anschließend wird der Entwurf ins Oberhaus eingebracht. Bis Anfang März sollen die Regierungspläne beide Parlamentskammern passieren. Heute will May einen genaueren Plan ihrer Verhandlungsstrategie zum EU-Ausstieg vorstellen. Sie hatte vor zwei Wochen in einer Grundsatzrede einen harten Brexit angekündigt. Demnach wird Großbritannien auch den europäischen Binnenmarkt verlassen.| 02.02.2017 04:00 Uhr

Kiew: Der ukrainische Präsident Poroschenko hat vor einer Lockerung der internationalen Sanktionen gegen Russland gewarnt. Dies würde die russische Aggression gegen die Ukraine verfestigen und ganz Europa in Gefahr bringen, sagte Poroschenko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Niemand wisse, ob Kreml-Chef Putin demnächst einer russischen Minderheit im Baltikum, in Bulgarien oder gar in Deutschland zu Hilfe eilen wolle. Die Sanktionen waren 2014 vor allem wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland verhängt worden. Der neue US-Präsident Trump erwägt eine Lockerung der Strafmaßnahmen; auch in der Europäischen Union gibt es immer häufiger entsprechende Stimmen.| 02.02.2017 04:00 Uhr

Das Wetter: oft dicht bewölkt oder neblig mit etwas Regen, anfangs örtlich mit Glatteisgefahr. Im Tagesverlauf freundlicher, in Richtung Vorpommern sowie in Teilen von NRW oft auch sonnig. Höchstwerte 1 Grad in Greifswald, 9 Grad in Bremen und 13 Grad in Oberhausen. Die weiteren Aussichten: Am Freitag nach Nebel wolkig mit Aufheiterungen, stellenweise etwas Regen, zwischen 2 Grad im Nordosten und 13 Grad im Südwesten. Am Sonnabend teils bewölkt, teils aufgeheitert und meist trocken, 3 bis 11 Grad.| 02.02.2017 04:00 Uhr