NDR Info Nachrichten vom 02.02.2017:

US-Senat billigt Tillerson als Außenminister

Washington: Der US-Senat hat die Ernennung des früheren Exxon-Mobil-Chefs Tillerson zum Außenminister gebilligt. 56 Senatoren stimmten für den 64-Jährigen, 43 votierten gegen ihn. Tillerson ist politisch völlig unerfahren, gilt aber wegen der weltweiten Aktivitäten des Ölkonzerns Exxon Mobil als international gut vernetzt. Besonders wegen seiner Verbindungen zu Russland und Kreml-Chef Putin ist er allerdings umstritten. Im Senat votierten zwar auch vier Senatoren der oppositionellen Demokraten für Tillerson. Üblicherweise können sich angehende Außenminister aber auf einen deutlich breiteren parteiübergreifenden Rückhalt stützen.| 02.02.2017 00:00 Uhr

Zweite Warnstreikwelle im Öffentlichen Dienst

Hamburg: Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder machen die Gewerkschaften weiter Druck. Sie riefen Lehrer und Schulangestellte in Hamburg auf, im Laufe des Tages vorübergehend die Arbeit niederzulegen und sich an Protestaktionen zu beteiligen. Die erste Warnstreikwelle hatte gestern Schulen in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern getroffen. Außerdem plant Verdi für heute in Niedersachsen befristete Arbeitsniederlegungen der Straßenwärter. In Schleswig-Holstein sollen die Beschäftigten des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr nach dem Willen der Gewerkschaft 24 Stunden lang die Arbeit niederlegen. Der Winterdienst soll aber gewährleistet werden, so das Verkehrsministerium in Kiel.| 02.02.2017 00:00 Uhr

Ermittlungen gegen Börsenchef Kengeter

Frankfurt am Main: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Vorstandschef der Deutschen Börse AG, Kengeter. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte dem Hessischen Rundfunk Durchsuchungen am Hauptsitz der Deutschen Börse in Eschborn. Hintergrund ist dem Dax-Konzern zufolge ein Aktien-Kauf im Dezember 2015. Kengeter hatte damals Anteile der Deutschen Börse AG im Wert von 4,5 Millionen Euro erworben. Zwei Monate später wurde die Fusion des Konzerns mit der Börse in London bekannt gegeben; der Aktienkurs beider Unternehmen stieg deutlich. Aufsichtsratschef Faber nannte die Vorwürfe haltlos. Kengeter habe die Aktien gekauft, noch bevor die Aufnahme von Fusionsverhandlungen vereinbart worden sei.| 02.02.2017 00:00 Uhr

Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde

London: In Großbritannien hat der Gesetzentwurf zum EU-Austritt die erste Hürde im Parlament genommen. Das Unterhaus stimmte mehrheitlich für die von der Regierung eingebrachten Verfahrensregelungen. In der kommenden Woche findet dann die entscheidende Abstimmung statt. Anschließend wird der Gesetzentwurf ins Oberhaus eingebracht. Bis Anfang März sollen die Regierungspläne beide Parlamentskammern passieren. Die Einbindung der Abgeordeten war durch ein Urteil des Obersten Gerichts in London vergangene Woche nötig geworden.| 02.02.2017 00:00 Uhr

Zusammenstöße bei Räumung im Westjordanland

Jerusalem: Im Westjordanland ist es bei der Räumung einer illegalen jüdischen Siedlung zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Laut Behörden wurden 20 Beamte verletzt. 13 Menschen seien festgenommen worden. Jugendliche hatten die Zufahrtsstraßen immer wieder mit brennenden Reifen blockiert und die Sicherheitskräfte mit Steinen beworfen. Den Angaben zufolge waren insgesamt etwa 3.000 israelische Polizisten im Einsatz. Die Siedlung Amona liegt nördlich von Ramallah und wurde ohne Genehmigung der Behörden auf palästinensischem Privatland errichtet.| 02.02.2017 00:00 Uhr

Rumänien: Wieder Proteste gegen Regierung

Bukarest: In Rumänien haben am Abend landesweit wieder Tausende gegen die von der Regierung beschlossene Lockerung der Anti-Korruptions-Gesetze protestiert. Allein in der Hauptstadt Bukarest gingen mindestens 10.000 Menschen auf die Straße. Kritik an der Neuregelung kam auch von der Europäischen-Kommission und von Kanzlerin Merkel. Nach den Worten von Regierungssprecher Seibert sicherte Merkel dem rumänischen Staatschef Johannis in einem Telefonat zu, seinen Anti-Korruptionskurs voll zu unterstützen. Die sozialdemokratische Regierung des ärmsten EU-Landes in Bukarest hat jedoch per Dekret erklärt, dass Amtsmissbrauch nur noch mit Gefängnis bestraft wird, wenn dabei Summen über 45.000 Euro im Spiel sind.| 02.02.2017 00:00 Uhr

Hamburg - Neuer Kultursenator im Amt

Hamburg: Carsten Brosda ist neuer Kultursenator der Hansestadt. Die Bürgerschaft bestätigte am Nachmittag den Personalvorschlag von Bürgermeister Scholz mit großer Mehrheit. Der 42-jährige SPD-Politiker Brosda war bisher Kulturstaatsrat. In dem neuen Amt ist er Nachfolger von Hamburgs Kultursenatorin Barbara Kisseler, die im Oktober nach langer Krankheit gestorben war.| 02.02.2017 00:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Von Westen her im Verlauf zunehmend bedeckt und etwas Regen, hier besteht Glättegefahr. Tiefstwerte plus 4 bis minus 6 Grad. Am Tage viele Wolken, gebietsweise etwas Regen, im Verlauf von Südwesten her etwas freundlicher und meist trocken. Höchstwerte 1 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag wechselnd bewölkt, nur etwas Regen, 2 bis 13 Grad. Am Sonnabend teils trüb, teils heiter und meist trocken, 3 bis 10 Grad.| 02.02.2017 00:00 Uhr