NDR Info Nachrichten vom 01.02.2017:

Frankfurt am Main: In Hessen finden seit heute früh groß angelegte Razzien gegen mutmaßliche Islamisten statt. Nach Angaben des Landeskriminalamts besteht Verdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Es gibt demnach Durchsuchungen in mehr als 50 Gebäuden, unter anderem in Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden. Betroffen sind Moscheen, Privatwohnungen und Firmenräume. Als Hauptverdächtiger wurde ein 36-jähriger Tunesier verhaftet. Er soll seit Mitte 2015 als Anwerber und Schleuser für die Terrororganisation IS tätig gewesen sein. Im Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft sind insgesamt 16 Beschuldigte.| 01.02.2017 07:45 Uhr

Washington: Neuer Richter am höchsten US-Gericht soll der Konservative Neil Gorsuch werden. Präsident Trump schlug ihn für den vakanten Posten am Supreme Court vor. Trump sagte, Gorsuch habe außerordentliche juristische Fähigkeiten und parteiübergreifende Unterstützung. Der 49-Jährige war in den vergangenen Jahren Bundesrichter in Colorado. Seine Ernennung muss noch vom Senat mit 60 Stimmen bestätigt werden. Dort verfügen Trumps Republikaner jedoch nur über 52 Stimmen, die Demokraten über 48. Der Supreme Court ist als letzte Instanz für umstrittene Regierungsbeschlüsse von entscheidender Bedeutung für die politische Weichenstellung des Landes. Der Posten war nach dem Tod eines Richters vor einem Jahr frei geworden. Seitdem herrscht dort ein Patt zwischen vier konservativen und vier liberalen Richtern.| 01.02.2017 07:45 Uhr

Berlin: Im Streit mit den USA über das von Präsident Trump verhängte Einreiseverbot zeichnet sich eine Lösung ab. Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Hardt, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es gebe eine Ausnahmeregelung für Doppelstaatler. Deutsche, die auch einen Pass der sieben betroffenen muslimischen Länder haben, könnten ab sofort wieder ein Einreisevisum beantragen, Das US-Heimatschutzministerium kündigte außerdem eine Härtefallregelung für Flüchtlinge an. Noch in dieser Woche sollen knapp 900 Menschen ins Land gelassen werden.| 01.02.2017 07:45 Uhr

Berlin: Islamistische Gefährder sollen künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das Bundeskabinett will heute eine entsprechende Gesetzesänderung beschließen. Die Fußfesseln sollen den Sicherheitsbehörden dabei helfen, den Aufenthaltsort von Gefährdern zu bestimmen. Dabei handelt es sich um Personen, denen man zutraut, einen Anschlag zu verüben. Innenminister de Maizière und Justizminister Maas hatten sich auf die Neuregelung nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt geeinigt. Der Attentäter Anis Amri galt zwar als Gefährder, war aber monatelang untergetaucht.| 01.02.2017 07:45 Uhr

Berlin: Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes soll es heute bundesweit die ersten Warnstreiks geben. Die Gewerkschaften haben die Angestellten der Länder zu Protestaktionen aufgerufen. Der Schwerpunkt der Aktionen liegt in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Dort sollen vor allem Schulen bestreikt werden, aber auch Forschungseinrichtungen und Straßenmeistereien. In Schwerin ist für den Mittag eine Kundgebung geplant. Die zweite Runde der Tarifverhandlungen war gestern ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Arbeitgeber und Gewerkschaften hoffen nun auf einen Durchbruch in der dritten Runde. Sie findet am 16. Februar statt.| 01.02.2017 07:45 Uhr