NDR Info Nachrichten vom 25.01.2017:

SPD-Fraktion trifft Kandidat Schulz

Berlin: Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Schulz, hat in der Bundestagsfraktion um Unterstützung für den Wahlkampf geworben. Nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung hat Schulz seine Partei aufgefordert, die Aufgabe trotz schlechter Umfragen selbstbewusst anzugehen. Es lohne ein Wahlkampf bis zur letzten Sekunde, weil sich viele Menschen erst ganz zum Schluss entscheiden würden, welcher Partei sie ihre Stimme geben, so Schulz. Die Fraktion berät auch über die geplanten Umbesetzungen im Kabinett. Nach Angaben von Fraktionschef Oppermann könnte Wirtschaftsminister Gabriel bereits übermorgen Außenminister Steinmeier ablösen. Die bisherige Staatssekretärin Zypries soll dann für Gabriel das Wirtschaftsressort übernehmen.| 25.01.2017 13:00 Uhr

Kabinett verabschiedet neues Maut-Gesetz

Berlin: Die Bundesregierung hat im zweiten Anlauf die umstrittene Pkw-Maut auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf von Verkehrsminister Dobrindt, der die von der EU-Kommission verlangten Änderungen berücksichtigt. Die Abgabe soll nur Autofahrer aus dem Ausland zusätzlich belasten. Deutsche PKW-Halter mit umweltfreundlichen Autos sollen die Kosten über die Kfz-Steuer erstattet bekommen. Auch bei den geplanten Kurzzeitvignetten hat Dobrindt auf Druck der EU Änderungen vorgenommen. Außerdem will die Bundesregierung den Paragrafen zur Majestätsbeleidigung abschaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde heute ebenfalls vom Kabinett verabschiedet.| 25.01.2017 13:00 Uhr

Brüssel entscheidet über EU-Grenzkontrollen

Brüssel: Die EU-Kommission berät heute über die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen. Die Brüsseler Behörde will entscheiden, ob Deutschland und andere EU-Staaten ihre Grenzkontrollen verlängern dürfen. Sie waren wegen der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 wieder eingeführt worden. Zuletzt hatte die Kommission eine Verlängerung bis Mitte Februar empfohlen. Grundsätzlich soll aber der grenzfreie Schengenraum wieder gelten. Außerdem will die EU-Kommission einen Bericht zur Arbeit der ausgebauten Grenzschutz-Agentur Frontex vorlegen.| 25.01.2017 13:00 Uhr

Razzien gegen "Reichsbürger"-Gruppe

Hannover: In mehreren Bundesländern hat es Razzien gegen eine rechtsextremistische Gruppe gegeben. Insgesamt stehen sieben Personen in Verdacht, Anschläge auf Juden, Flüchtlinge und Polizisten geplant zu haben. Nach SWR-Informationen wurden zwei von ihnen festgenommen. Die Gruppe soll eine rechtsextremistische Vereinigung gegründet haben. Nach Angaben des Landeskriminalamtes in Hannover war auch Niedersachsen von den Razzien betroffen. In welchen Orten die Aktionen stattfanden, ist unklar. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, ist der Hauptverdächtige ein Anhänger der sogenannten "Reichsbürger". Dieser Gruppe gehören nach Schätzungen mehrere tausend Rechtsextreme an. Sie hält Deutschland seit 1945 für besetzt und behauptet, das Deutsche Reich bestehe auch heute noch.| 25.01.2017 13:00 Uhr

Nahles verteidigt Gesetz vor Verfassungsrichtern

Karlsruhe: Bundesarbeitsministerin Nahles hat vor dem Bundesverfassungsgericht das Tarifeinheitsgesetz verteidigt. Die SPD-Politikerin erklärte, durch eine geänderte Rechtsprechung hätten die Machtkämpfe zwischen Gewerkschaften zuvor deutlich zugenommen. Dies sei Anlass für das Gesetz gewesen. Nahles wies Vorwürfe kleiner Gewerkschaften zurück, der Bundesregieruung sei es darum gegangen, Streiks zu verhindern. Sie mische sich nie in Tarifkonflikte ein, so die Arbeitsministerin. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit gestern darüber, ob das Tarifeinheitsgesetz rechtens ist. Es regelt, dass innerhalb eines Betriebs im Streitfall nur der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt.| 25.01.2017 13:00 Uhr

Hamburgs und Hannovers Fernbusbahnhof "gut"

Hannover: Die beiden größten Fernbusbahnhöfe in Norddeutschland haben in einem ADAC-Test überdurchschnittlich abgeschnitten. Die Stationen in Hannover und Hamburg bekamen die Note "gut". Für den Fernbusbahnhof in Hannover gab es Pluspunkte vor allem wegen der Ausstattung, in Hamburg haben die Tester die Sicherheit und den Komfort als herausragend bewertet. Die anderen getesteten Fernbusbahnhöfe in Norddeutschland bekamen dagegen schlechtere Noten. Der ZOB in Rostock landete im Mittelfeld, Bremen und Göttingen teilen sich bundesweit den letzten Platz mit der Note "sehr mangelhaft".| 25.01.2017 13:00 Uhr

Kaum noch Hoffnung für Verschüttete in Italien

Rom: Eine Woche nach dem Lawinenunglück in Italien besteht kaum noch Hoffnung, Lebende in den Trümmern des verschütteten Hotels zu finden. Nach Angaben der Behörden werden noch fünf Menschen vermisst. 24 Leichen seien bislang geborgen worden. Die ersten Opfer seien bereits beerdigt worden. Die Lawine war heute vor einer Woche nach einer Erdbebenserie abgegangen und hatte das Hotel unter sich begraben. In den ersten Tagen der Bergungsaktion waren elf Menschen lebend aus den Trümmern gerettet worden.| 25.01.2017 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Häufig trüb, in Niedersachsen erste Auflockerungen, es bleibt trocken. Höchstwerte minus 1 bis 3 Grad. Nachts stellenweise dichter Nebel, Tiefstwerte 0 bis minus 6 Grad. Morgen nach Nebelauflösung sonnig, in Vorpommern meist dicht bewölkt, 0 bis 4 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag heiter und trocken bei 0 bis 8 Grad. Auch am Sonnabend gleichbleibende Wetterlage.| 25.01.2017 13:00 Uhr