NDR Info Nachrichten vom 25.01.2017:

Kabinett verabschiedet neues Maut-Gesetz

Berlin: Die Bundesregierung hat im zweiten Anlauf die umstrittene Pkw-Maut auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf von Verkehrsminister Dobrindt, der die von der EU-Kommission verlangten Änderungen berücksichtigt. Die Abgabe soll nur Autofahrer aus dem Ausland zusätzlich belasten. Deutsche PKW-Halter mit umweltfreundlichen Autos sollen die Kosten über die Kfz-Steuer erstattet bekommen. Auch bei den geplanten Kurzzeitvignetten hat Dobrindt auf Druck der EU Änderungen vorgenommen. Außerdem will die Bundesregierung den Paragrafen zur Majestätsbeleidigung abschaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde heute ebenfalls vom Kabinett verabschiedet.| 25.01.2017 12:15 Uhr

SPD-Fraktion trifft Kandidat Schulz

Berlin: Die Bundestagsfraktion der SPD ist zusammengekommen, um über die gestrigen Personalentscheidungen der Partei zu diskutieren. Der designierte Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Schulz, will sich den Abgeordneten vorstellen. Außerdem geht es um die Umbesetzungen im Kabinett. Nach Angaben von Fraktionschef Oppermann könnte Wirtschaftsminister Gabriel bereits übermorgen Außenminister Steinmeier ablösen. Die bisherige Staatssekretärin Zypries soll für Gabriel das Wirtschaftsressort übernehmen. In den norddeutschen SPD-Landesverbänden ist die Entscheidung für Schulz als Kanzlerkandidat überwiegend positiv aufgenommen worden. Niedersachsens Ministerpräsident Weil sagte auf NDR 1 Niedersachsen, der ehemalige EU-Parlamentspräsident habe die Gabe, die Menschen mit seiner Haltung und seiner Leidenschaft zu begeistern. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Stegner sagte auf NDR Info, mit Schulz an der Spitze bekomme die Partei neuen Schwung.| 25.01.2017 12:15 Uhr

Razzien gegen "Reichsbürger"-Gruppe

Hannover: In mehreren Bundesländern hat es Razzien gegen eine rechtsextremistische Gruppe gegeben. Insgesamt stehen sieben Personen in Verdacht, Anschläge auf Juden, Flüchtlinge und Polizisten geplant zu haben. Nach SWR-Informationen wurden zwei von ihnen festgenommen. Die Gruppe soll eine rechtsextremistische Vereinigung gegründet haben. Nach Angaben des Landeskriminalamtes in Hannover war auch Niedersachsen von den Razzien betroffen. In welchen Orten die Aktionen stattfanden, ist unklar. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, sind die Verdächtigen Anhänger der sogenannten "Reichsbürger". Dieser Gruppe gehören nach Schätzungen mehrere tausend Rechtsextreme an. Sie hält Deutschland seit 1945 für besetzt und behauptet, das Deutsche Reich bestehe auch heute noch.| 25.01.2017 12:15 Uhr

Fall Amri: Externer Experte soll Fehler finden

Düsseldorf: Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will mögliche Fehler der Behörden im Fall Amri durch einen Sonderbeauftragten aufarbeiten lassen. Der Gießener Strafrechts-Professor Kretschmer wird nach Angaben von Ministerpräsidentin Kraft Zugang zu allen Akten und Unterlagen erhalten. Kretschmer werde völlig autark arbeiten und solle bis Ende März sein Gutachten vorlegen, sagte die SPD-Politikerin im Landtag in Düsseldorf. Der Tunesier Amri war von Behörden in Nordrhein-Westfalen bereits im Februar 2016 als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Vor seinem Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember konnte er allerdings untertauchen.| 25.01.2017 12:15 Uhr

Terroranschläge erschüttern Mogadischu

Mogadischu: Bei der Explosion von zwei Autobomben vor einem Hotel sind in der somalischen Hauptstadt mindestens 18 Menschen getötet worden. Wie die Polizei mitteilte, gab es zahlreiche Verletzte. Bewaffnete Männer hätten das Gebäude zunächst gestürmt. Inzwischen sei die Lage aber wieder unter Kontrolle. Die islamistische Terror-Gruppe Al-Shabaab bekannte sich zu einem der Angriffe. Das Hotel liegt in der Nähe des somalischen Parlaments.| 25.01.2017 12:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax steigt um 1,3 Prozent auf 11.743 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 1,4 Prozent höher bei 19.058. Der Euro wird mit einem Dollar 07 51 gehandelt.| 25.01.2017 12:15 Uhr