NDR Info Nachrichten vom 25.01.2017:

Kabinett verabschiedet neues Maut-Gesetz

Berlin: Die Bundesregierung hat im zweiten Anlauf die umstrittene Pkw-Maut auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf von Verkehrsminister Dobrindt, der die von der EU-Kommission verlangten Änderungen berücksichtigt. Die Abgabe soll nur Autofahrer aus dem Ausland zusätzlich belasten. Deutsche PKW-Halter mit umweltfreundlichen Autos sollen die Kosten über die Kfz-Steuer erstattet bekommen. Auch bei den geplanten Kurzzeitvignetten hat Dobrindt auf Druck der EU Änderungen vorgenommen. Außerdem will die Bundesregierung den Paragrafen zur Majestätsbeleidigung abschaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde heute ebenfalls vom Kabinett verabschiedet.| 25.01.2017 11:15 Uhr

SPD: Weil und Stegner setzen auf Schulz

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat die Entscheidung für Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidaten begrüßt. Der ehemalige EU-Parlamentspräsident habe die Gabe, die Menschen mit seiner Haltung und seiner Leidenschaft zu begeistern, sagte Weil auf NDR 1 Niedersachsen. Gabriels Verzicht auf die Kandidatur und den Parteivorsitz verdiene Respekt. SPD-Vize Stegner sprach auf NDR Info ebenfalls von einer richtigen Entscheidung. Mit Schulz an der Spitze bekomme die Partei neuen Schwung. Als Kämpfer für Gerechtigkeit und gegen Rechtspopulismus unterscheide er sich deutlich von der Union. Schulz hatte am Abend den Führungsanspruch der Sozialdemokraten betont. Durch die Gesellschaft gehe nicht nur in Deutschland ein Riss. Der Verunsicherung wolle er Mut und Zuversicht entgegensetzen. Am Mittag wird er sich der SPD-Bundestagsfraktion vorstellen.| 25.01.2017 11:15 Uhr

Karlsruhe bestätigt Razzien gegen Rechts

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft geht seit heute früh gegen eine militante rechtsextremistische Gruppe vor. Wie die Behörde mitteilte, laufen in mehreren Bundesländern Durchsuchungen. Aktionen gebe es in Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Demzufolge haben rund 200 Polizisten insgesamt 12 Wohnungen und andere Räumlichkeiten nach Beweismitteln durchsucht. Ermittelt werde gegen sieben Verdächtige. Sie sollen sich laut Bundesanwaltschaft zu einer rechtsextremistischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Demnach plante die Gruppe bewaffnete Angriffe auf Polizisten, Repräsentanten des Staates, Aslysuchende und jüdische Mitbürger.| 25.01.2017 11:15 Uhr

US-Medien: Trump plant Einreiseverbote

Washington: US-Präsident Trump bringt heute offenbar ein Maßnahmenpaket gegen illegale Einwanderung auf den Weg. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge will er bei einem Besuch im Heimatschutzministerium eine Reihe von Dekreten unterzeichnen. Laut "Washington Post" gehört dazu ein dreimonatiges Einreiseverbot für nahezu alle Flüchtlinge. Menschen aus Syrien, Irak, Iran und anderen mehrheitlich muslimischen Ländern sollen 30 Tage lang keine Visa erhalten. Auf Twitter kündigte Trump einen "Tag der Nationalen Sicherheit" an. Dazu gehöre auch der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Der Kampf gegen illegale Einwanderung war eines von Trumps zentralen Wahlversprechen.| 25.01.2017 11:15 Uhr

Terroranschläge erschüttern Mogadischu

Mogadischu: Bei der Explosion von zwei Autobomben vor einem Hotel sind in der somalischen Hauptstadt mindestens 18 Menschen getötet worden. Wie die Polizei mitteilte, gab es zahlreiche Verletzte. Bewaffnete Männer hätten das Gebäude zunächst gestürmt. Inzwischen sei die Lage aber wieder unter Kontrolle. Die islamistische Terror-Gruppe Al-Shabaab bekannte sich zu einem der Angriffe. Das Hotel liegt in der Nähe des somalischen Palaments.| 25.01.2017 11:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax steigt um 1,1 Prozent auf 11.723 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 1,4 Prozent höher bei 19.058. Der Euro wird mit einem Dollar 07 51 gehandelt.| 25.01.2017 11:15 Uhr