NDR Info Nachrichten vom 24.01.2017:

Brexit: Supreme Court stärkt Parlament

London: Die britische Regierung darf den geplanten EU-Austritt nicht ohne Beteiligung des Parlaments auf den Weg bringen. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden und damit ein Urteil aus der Vorinstanz bestätigt. Nach Ansicht der Richter müssen die Abgeordneten befragt werden, bevor Premierministerin May das Austrittsverfahren in Brüssel offiziell beantragen kann. Das Parlament kann den EU-Austritt nicht grundsätzlich stoppen. Es bekommt aber Einfluss auf den Zeitplan und die Austrittsverhandlungen. Die Mehrheit der Abgeordneten gelten als EU-freundlich. Denkbar ist, dass sie den von Premierministerin May angekündigten "harten Brexit" ablehnen und sich stattdessen dafür aussprechen, Großbritannien zumindest im europäischen Binnenmarkt zu halten. Die Entscheidung für den EU-Austritt war vergangenes Jahr in einer Volksabstimmung gefallen.| 24.01.2017 12:45 Uhr

Staatsakt für Roman Herzog

Berlin: Deutschland und Europa haben den verstorbenen früheren Bundespräsidenten Herzog gewürdigt. In einem Staatsakt im Berliner Dom sagte Bundespräsident Gauck, Herzog habe politisch und ethisch einen klaren Kompass gehabt. Seine Präsidentschaft habe Deutschland gut getan. EU-Ratspräsident Tusk bezeichnete Herzog als Präsident des offenen Wortes. Herzog vor zwei Wochen im Alter von 82 Jahren gestorben. Er war von 1994 bis "99 Staatsoberhaupt. In Erinnerung bleibt vor allem seine sogenannte "Ruck-Rede" von 1997, als Herzog zu einem Aufbruch im Land aufrief. Zudem führte er den Gedenktag für die Opfer des Holocaust am 27. Januar ein.| 24.01.2017 12:45 Uhr

UN rechnet mit Syrien-Abschlusserklärung

Astana: Der UN-Sondergesandte de Mistura hofft auf einen baldigen Erfolg der Syrien-Friedenskonferenz. In der Hauptstadt Kasachstans sagte er, die syrische Regierung und die Rebellen seien nicht mehr weit von einer gemeinsamen Abschlusserklärung entfernt. Es gebe aber noch sehr intensive Diskussionen, denn es gehe nicht nur um ein Papier, sondern um die Einstellung der Kampfhandlungen in Syrien. Ein Rebellensprecher äußerte sich weniger optimistisch. Er sagte, seine Delegation werde keine Abschlusserklärung unterzeichnen. Das Gespräch in Astana findet auf Initiative Russlands, der Türkei und des Iran statt. Formelle Friedensverhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen sind für Februar in Genf geplant.| 24.01.2017 12:45 Uhr

SPD-Spitze berät über Personalien

Berlin: Führende Sozialdemokraten wollen heute in einer vertraulichen Spitzenrunde beraten, wer SPD-Kanzlerkandidat wird. Daran nehmen nach Informationen der Deutschen Presse Agentur auch die Drei teil, die für die Aufgabe im Gespräch sind: Parteichef Gabriel, der ehemalige Präsident des Europaparlaments, Schulz, und Hamburgs Bürgermeister Scholz. Ob bereits eine Entscheidung fällt, ist offen. Zudem muss die SPD die Nachfolge von Außenminister Steinmeier klären. Steinmeier soll am 12. Februar zum neuen Bundespräsidenten gewählt werden.| 24.01.2017 12:45 Uhr

IG Metall fordert 4,5 Prozent mehr Lohn

Düsseldorf: Die IG Metall fordert 4,5 Prozent mehr Lohn für die rund 72.000 Beschäftigten der nordwestdeutschen Stahlindustrie. Darauf verständigte sich die Tarifkommission für die am 22. Februar beginnenden Gespräche mit den Arbeitgebern. Ein neuer Tarifvertrag solle eine Laufzeit von zwölf Monaten haben. Die wirtschaftliche Situation in der Stahlindustrie sei stabil, hieß es zur Begründung. Die Beschäftigten müssten daran ihren fairen Anteil erhalten. Arbeitgeber und Gewerkschaft hatten sich zuletzt im November 2015 auf ein Lohnplus von 2,3 Prozent und eine Einmalzahlung von insgesamt 200 Euro verständigt. Dieser Tarifvertrag läuft Ende Februar aus. Dann endet auch die Friedenspflicht.| 24.01.2017 12:45 Uhr