NDR Info Nachrichten vom 23.01.2017:

Trump besiegelt Ausstieg aus TPP

Washington: Die USA steigen aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP aus. Der neue Präsident Trump unterzeichnete einen entsprechenden Erlass und setzte damit eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen um. Das TPP-Abkommen ist von 12 Pazifik-Anrainerstaaten unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten. Ex-Präsident Obama hatte damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollen. Trump hingegen bezeichnete den Deal als Arbeitsplatzvernichter. Er will stattdessen bilaterale Vereinbarungen schließen, um die heimische Industrie zu stärken. Zuvor hatte Trump bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern angekündigt, Unternehmenssteuern auf 15 bis 20 Prozent zu senken und staatliche Vorschriften für die Wirtschaft drastisch abzubauen. Firmen, die ihre Produktion ins Ausland verlagerten, müssten hingegen mit hohen Zöllen rechnen, so Trump.| 23.01.2017 20:00 Uhr

Syrien-Konferenz: Vorerst kein Durchbruch

Astana: Der erste Verhandlungstag der Syrien-Konferenz in der kasachischen Hauptstadt ist ohne greifbare Fortschritte zu Ende gegangen. Das teilten Vertreter der syrischen Regierung und ein Sprecher der Opposition mit. Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Initiatoren der Konferenz, Russland, die Türkei und der Iran, würden morgen die Arbeit an einer möglichen gemeinsamen Erklärung fortsetzen. Die Kriegsparteien wollen zudem weiter in indirekten Gesprächen darüber beraten, wie die seit Dezember geltende Waffenruhe stabilisiert werden kann. Der UN-Sondergesandte de Mistura betonte auf der Konferenz in Kasachstan, der Weg zu einem dauerhaften Frieden führe nur über ernsthafte Verhandlungen. Er forderte die syrische Regierung und die Rebellen auf, Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung zuzulassen.| 23.01.2017 20:00 Uhr

Unterhaltsvorschuss-Reform beschlossen

Berlin: Bund und Länder haben sich auf eine Reform des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende geeinigt. Dieser wird vom Staat gezahlt, wenn der andere Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Wie Bundesfamilienministerin Schwesig mitteilte, profitieren künftig deutlich mehr Kinder von der Regelung. So werde der Unterhaltsvorschuss künftig nicht mehr wie bisher für die Dauer von sechs Jahren gezahlt, sondern durchgehend bis zum zwölften Lebensjahr. Auch ältere Kinder von Alleinerziehenden haben demnach künftig unter bestimmten Bedingungen grundsätzlich Anspruch auf die staatliche Leistung. Die Reform soll zum 1. Juli in Kraft treten.| 23.01.2017 20:00 Uhr

EU will gemeinsame Sozialstandards

Brüssel: Die Europäische Union will gemeinsame sozialpolitische Grundsätze festlegen. Nach Angaben von Kommissionspräsident Juncker soll es dabei unter anderem um einen fairen Arbeitsmarkt und eine Bekämpfung von Kinderarmut gehen. An den Leitlinien sollen sich die Mitgliedsstaaten messen lassen, um Standards anzugleichen. Im März will die Brüsseler Kommission konkrete Vorschläge machen. Für den November kündigte Juncker einen Sozialgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs an.| 23.01.2017 20:00 Uhr

Schuldenerleichterungen für Griechen

Luxemburg: Die Euro-Länder haben Schuldenerleichterungen für Griechenland freigegeben. Das Direktorium des Rettungsschirms ESM teilte mit, dass die Hilfen genehmigt wurden. Dabei geht es unter anderem um eine teilweise Verlängerung der Kreditlaufzeiten. Die Schuldenerleichterungen waren eigentlich schon Anfang Dezember von der Euro-Zone beschlossen worden. Sie waren jedoch ausgesetzt worden, weil die Regierung in Athen eine Sonderzahlung an Rentner gebilligt hatte, ohne dies mit den internationalen Geldgebern abzusprechen.| 23.01.2017 20:00 Uhr

Noch kein Plan für neue Friesenbrücke

Hannover: Das Land Niedersachsen und die Bahn haben sich noch nicht darauf geeinigt, ob die Friesenbrücke in Weener neu gebaut werden soll. Eine Entscheidung wird jetzt bei einem weiteren Spitzentreffen Ende März erwartet. Während die Deutsche Bahn die Friesenbrücke reparieren möchte, will Niedersachsen einen Neubau mit breiterer Durchfahrt. Dann könnten auch Kreuzfahrtschiffe der Meyer-Werft einfacher auf der Ems Richtung Nordsee gelangen. Ein Neubau würde etwa 15 Millionen Euro mehr kosten. Ein Frachtschiff hatte die Bahnbrücke vor gut einem Jahr gerammt und schwer beschädigt. Der Schienenverkehr zwischen Leer und Groningen in den Niederlanden ist seitdem unterbrochen.| 23.01.2017 20:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Nachts bewölkt, gebietsweise auch neblig. In Niedersachsen Schneegriesel oder Nieselregen möglich. Tiefstwerte plus 2 bis minus 5 Grad. Morgen dichte Wolken mit einigen Auflockerungen. Zu den Küsten hin zeitweise auch Sonne. Höchstwerte 0 bis plus 5 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch bewölkt, teils auch trüb, im Verlauf gebietsweise freundlicher, minus 1 bis plus 3 Grad. Am Donnerstag viel Sonne mit ein paar Wolkenfeldern, 0 bis 5 Grad.| 23.01.2017 20:00 Uhr