NDR Info Nachrichten vom 23.01.2017:

Washington: Die USA steigen aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP aus. Der neue Präsident Trump unterzeichnete einen entsprechenden Erlass und setzte damit eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen um. Das TPP-Abkommen ist von 12 Pazifik-Anrainerstaaten unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten. Ex-Präsident Obama hatte damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollen. Trump hingegen bezeichnete den Deal als Arbeitsplatzvernichter. Er will stattdessen bilaterale Vereinbarungen schließen, um die heimische Industrie zu stärken. Zuvor hatte Trump bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern angekündigt, Unternehmenssteuern auf 15 bis 20 Prozent zu senken und staatliche Vorschriften für die Wirtschaft drastisch abzubauen. Firmen, die ihre Produktion ins Ausland verlagerten, müssten hingegen mit hohen Zöllen rechnen, so Trump.| 23.01.2017 19:15 Uhr

Astana: Der erste Verhandlungstag der Syrien-Konferenz in der kasachischen Hauptstadt ist ohne greifbare Fortschritte zu Ende gegangen. Das teilten Vertreter der syrischen Regierung und ein Sprecher der Opposition mit. Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Initiatoren der Konferenz, Russland, die Türkei und der Iran, würden morgen die Arbeit an einer möglichen gemeinsamen Erklärung fortsetzen. Die Kriegsparteien wollen zudem weiter in indirekten Gesprächen darüber beraten, wie die seit Dezember geltende Waffenruhe stabilisiert werden kann. Der UN-Sondergesandte de Mistura betonte auf der Konferenz in Kasachstan, der Weg zu einem dauerhaften Frieden führe nur über ernsthafte Verhandlungen. Er forderte die syrische Regierung und die Rebellen auf, Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung zuzulassen.| 23.01.2017 19:15 Uhr

Berlin: Bund und Länder haben sich auf eine Reform des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende geeinigt. Dieser wird vom Staat gezahlt, wenn der andere Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Wie Bundesfamilienministerin Schwesig mitteilte, profitieren künftig deutlich mehr Kinder von der Regelung. So werde der Unterhaltsvorschuss künftig nicht mehr wie bisher für die Dauer von sechs Jahren gezahlt, sondern durchgehend bis zum zwölften Lebensjahr. Auch ältere Kinder von Alleinerziehenden haben demnach künftig unter bestimmten Bedingungen grundsätzlich Anspruch auf die staatliche Leistung. Die Reform soll zum 1. Juli in Kraft treten.| 23.01.2017 19:15 Uhr

Brüssel: Die Europäische Union will gemeinsame sozialpolitische Grundsätze festlegen. Nach Angaben von Kommissionspräsident Juncker soll es dabei unter anderem um einen fairen Arbeitsmarkt und eine Bekämpfung von Kinderarmut gehen. An den Leitlinien sollen sich die Mitgliedsstaaten messen lassen, um Standards anzugleichen. Im März will die Brüsseler Kommission konkrete Vorschläge machen. Für den November kündigte Juncker einen Sozialgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs an.| 23.01.2017 19:15 Uhr

Berlin: Die AfD-Spitze verzichtet auf ein Parteiausschlussverfahren gegen den Landesvorsitzenden in Thüringen, Höcke. Der Bundesvorstand stellte jedoch fest, dass Höckes Äußerungen dem Ansehen der Partei geschadet haben. Deshalb will die AfD Ordnungsmaßnahmen gegen ihn einleiten. Wie diese aussehen, ist noch unklar. Hintergrund ist Höckes Rede in Dresden in der vergangenen Woche. Er hatte gesagt, die Deutschen seien das einzige Volk der Welt, das sich ein "Denkmal der Schande" in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt habe.| 23.01.2017 19:15 Uhr