NDR Info Nachrichten vom 21.01.2017:

Trumps Antrittsrede stößt in Berlin auf Kritik

Berlin: Deutsche Politiker haben kritisch auf die Antrittsrede des neuen US-Präsidenten Trump reagiert. Der Außenexperte der Union, Hardt, warnte Trump auf NDR Info davor, das Land weiter zu spalten. Mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen erklärte Hardt, dass die Europäer jetzt klar sagen sollten, was sie von Amerika erwarteten und was sie selbst bereit seien, zu leisten. Dann sei Europa gut vorbereitet. Auch SPD-Chef Gabriel forderte die europäischen Länder zu mehr Zusammenarbeit auf. Die Antrittsrede Trumps nannte er im ZDF hochnationalistisch. Darin hatte der neue US-Präsident angekündigt, die Interessen Amerikas in den Mittelpunkt seiner Politik zu stellen. Wenige Stunden später unterzeichnete Trump bereits einen Erlass gegen die Gesundheitsreform seines Vorgängers Obama. Die Bundesbehörden sollten alle Spielräume nutzen, um finanzielle Belastungen der Reform zu minimieren, hieß es.| 21.01.2017 10:45 Uhr

Türkische Verfassungsreform gebilligt

Ankara: Das türkische Parlament hat die geplante Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems gebilligt. Die notwendige Mehrheit der Abgeordneten aus der Regierungspartei AKP und der nationalistischen Partei MHP stimmte in zweiter Lesung dafür. In Kraft treten können die Änderungen allerdings erst, wenn das Volk in einem Referendum zustimmt. Die Verfassungsreform sieht deutlich mehr Befugnisse für Präsident Erdogan vor. So sollen das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft und seine Befugnisse auf den Präsidenten übertragen werden. Erdogan könnte demnach auch künftig Minister ohne Zustimmung des Parlaments auswählen. Der Präsident erhofft sich nach eigenen Angaben von Reform mehr Stabilität. Politiker der Opposition befürchten, dass damit eine autoritäre Ein-Mann-Herrschaft festgeschrieben wird.| 21.01.2017 10:45 Uhr

Wiener Polizei nimmt Terrorverdächtigen fest

Wien: In Österreich hat die Polizei möglicherweise einen Anschlag verhindert. Wie Innenminister Sobotka mitteilte, wurde ein Terrorverdächtiger festgenommen. Es handele es sich um einen 18-jährigen Österreicher mit Migrationshintergrund. Er habe einen Anschlag auf die Wiener U-Bahn geplant. Laut Sobotka hatte sich der Verdächtige auch in Deutschland aufgehalten. Ausländische Geheimdienste hatten den österreichischen Behörden Hinweise auf Anschlagspläne gegeben.| 21.01.2017 10:45 Uhr

Initiative gegen NPD-Finanzierung

Hannover: Niedersachsen will in der kommenden Woche eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das hat Innenminister Pistorius in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" angekündigt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe rechtliche Klarheit geschaffen, dass die NPD verfassungsfeindlich sei, erklärte der SPD-Politiker. Die Karlsruher Richter hatten den Antrag der Länder auf ein NPD-Verbot mit der Begründung abgelehnt, dass die Partei zu unbedeutend sei. Gleichzeitig stellten sie fest, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.| 21.01.2017 10:45 Uhr

Überlebende nach Lawinenunglück gerettet

Amatrice: Nach dem schweren Lawinenunglück im Erdbebengebiet in Mittelitalien haben Helfer vier weitere Überlebende gerettet. Wie die Einsatzkräfte mitteilten, wurden heute früh zwei Frauen und zwei Männer aus dem verschütteten Hotel befreit. Außerdem seien bislang vier Leichen geborgen worden. Gestern waren bereits fünf Menschen aus den Trümmern gerettet worden. Etwa 20 Personen gelten noch als vermisst. Am Mittwochabend hatte sich nach mehreren Erdbeben eine Lawine gelöst und das Ski-Hotel in den Abruzzen unter sich begraben.| 21.01.2017 10:45 Uhr