NDR Info Nachrichten vom 21.01.2017:

Washington: Der neue US-Präsident Trump ist in einer seiner ersten Amtshandlungen gegen die Gesundheitsreform seines Vorgängers Obama vorgegangen. Per Verordnung wies er die zuständigen Ministerien an, Vorschriften für die Krankenversicherung zu lockern. Sie sollten alle Spielräume nutzen, um finanzielle Belastungen für die Bundesstaaten, Krankenversicherungen und Versicherte zu minimieren. Trumps Sprecher bezeichnete den Schritt als eine Übergangslösung, bis die Gesundheitsreform durch eine neue Regelung ersetzt wird. Auch der neue Pentagon-Chef Mattis und der neue Heimatschutzminister Kelly wurden bereits vereidigt. In seiner Rede zum Amtsantritt hatte Trump angekündigt, die Interessen Amerikas in den Mittelpunkt seiner Politik zu stellen. Eine Nation sei in erster Linie für die Bürger da, erklärte er. Begleitet wurden die Feierlichkeiten in Washington von Protesten.| 21.01.2017 06:15 Uhr

Berlin: Politiker in Deutschland sehen die Antrittsrede des neuen US-Präsidenten Trump kritisch. SPD-Chef Gabriel nannte sie im ZDF hochnationalistisch. Wer sage, es werde schon nicht so schlimm kommen, irre sich. Trump meine es bitterernst, so Gabriel. Die Europäer müssten nun mehr zusammenhalten und ihre Interessen hart vertreten. Der CDU-Außenpolitiker Röttgen sagte der "Rheinischen Post", Trumps Rede werde die USA weiter spalten. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt warnte in der Zeitung, die Welt müsse sich auf einen unberechenbaren Trump einstellen. Dessen politisches Programm sei weiter unklar. Linken-Fraktionschefin Wagenknecht begrüßte Äußerungen des neuen US-Präsidenten, das Verhältnis zu Russland zu verbessern. In der Zeitung "Neues Deutschland" sagte sie, das wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer stabileren und friedlicheren Welt.| 21.01.2017 06:15 Uhr

Ankara: Das türkische Parlament hat die geplante Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems gebilligt. Die notwendige Mehrheit der Abgeordneten aus der Regierungspartei AKP und der nationalistischen Partei MHP stimmte in zweiter Lesung dafür. In Kraft treten können die Änderungen allerdings erst, wenn das Volk in einem Referendum zustimmt. Die Verfassungsreform sieht deutlich mehr Befugnisse für Präsident Erdogan vor. So sollen das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft und seine Befugnisse auf den Präsidenten übertragen werden. Erdogan könnte demnach auch künftig Minister ohne Zustimmung des Parlaments auswählen. Der Präsident erhofft sich von der Reform mehr Stabilität. Politiker der Opposition befürchten, dass damit eine autoritäre Ein-Mann-Herrschaft festgeschrieben wird.| 21.01.2017 06:15 Uhr

Wien: In Österreich hat die Polizei einen Terrorverdächtigen festgenommen. Nach Angaben von Innenminister Sobotka handelt es sich um einen 18-jährigen Österreicher mit Migrationshintergrund. Er habe einen Anschlag auf die Wiener U-Bahn geplant. Die Ermittler prüfen demnach Verbindungen in die islamistische Szene. Laut Sobotka hatte sich der Festgenommene auch in Deutschland aufgehalten. Ausländische Geheimdienste hatten den österreichischen Behörden Hinweise auf Anschlagspläne gegeben. Der Verdächtige sei daraufhin seit einigen Tagen überwacht worden, heißt es. Wegen laufender Ermittlungen wollte der Minister keine weiteren Einzelheiten nennen.| 21.01.2017 06:15 Uhr