NDR Info Nachrichten vom 17.01.2017:

Berlin: Nach dem Scheitern des NPD-Verbotsantrages vor dem Bundesverfassungsgericht hat eine Disskussion über die staatliche Parteienfinanzierung begonnen. Bundesinnenminister de Maizière kündigte an, eine entsprechende Gesetzesänderung prüfen zu lassen. Das Karlsruher Gericht habe entsprechende Handlungsspielräume angedeutet. Der niedersächsische Innenminister Pistorius sagte auf NDR Info, es könne nicht sein, dass eine verfassungsfeindliche Partei wie die NPD mit staatlichen Mitteln unterstützt wird. Notfalls müsse das Grundgesetz geändert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Vormittag den Verbotsantrag der Länder zurückgewiesen. In der Begründung heißt es, die NPD verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele. Sie stelle aber für die Demokratie in Deutschland keine wirkliche Gefahr dar.| 17.01.2017 19:15 Uhr

London: Die britische Premierministerin May strebt einen vollständigen Austritt ihres Landes aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion an. In einer Grundsatzrede sagte May, ihr Ziel sei keine teil- oder assoziierte Mitgliedschaft. Stattdessen plädierte sie für ein neues Freihandelsabkommen mit der EU. Die Premierministerin warnte Brüssel zugleich davor, Großbritannien für seinen Entschluss zum Brexit zu bestrafen. Sie bezog sich damit auf Spekulationen, die verbliebenen 27 EU-Mitglieder könnten bei den Austrittsverhandlungen einen harten Kurs gegenüber ihrem Land einschlagen. May drohte indirekt damit, über Steuervorteile Unternehmen nach Großbritannien zu locken. EU-Ratspräsident Tusk bezeichnete den geplanten Brexit als traurigen Vorgang in surrealistischen Zeiten. Die Rede der britischen Premierministerin zeuge nun aber zumindest von mehr Realismus.| 17.01.2017 19:15 Uhr

Davos: US-Außenminister Kerry hat die EU zur Einheit aufgerufen. Kerry sagte auf dem Weltwirtschaftsforum in der Schweiz, Europa müsse an sich glauben und sich daran erinnern, warum man sich zusammengeschlossen habe. Die aktuellen Entwicklungen zu Populismus und Abschottung bezeichnete der scheidende US-Außenminister als riskant. Chinas Staatspräsident Xi Jinping hatte in seiner Eröffnungsrede in Davos vor Protektionismus und globalen Handelskriegen gewarnt. Wenige Tage vor dem Regierungswechsel in den USA sagte Xi, die Welt müsse am Freihandel festhalten. Es bringe nichts, die Globalisierung für die Probleme der Welt verantwortlich zu machen. Der künftige US-Präsident Trump gilt als Gegner von Freihandelsabkommen und hatte China mit hohen Einfuhrzöllen gedroht.| 17.01.2017 19:15 Uhr

Berlin: Amnesty International hat zahlreichen EU-Staaten vorgeworfen, im Zuge der Terrorismusbekämpfung die Grundrechte auszuhöhlen. In einem Bericht der Menschenrechtsorganisation heißt es, als Reaktion auf die Anschläge der vergangenen Jahre hätten die Verantwortlichen im Eiltempo neue Gesetze beschlossen. In vielen Fällen seien die Anti-Terrormaßnahmen aber unverhältnismäßig und diskriminierend. Unter anderem würden die Rechte auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Für ihren Bericht hat Amnesty International Anti-Terrorgesetze in 14 EU-Staaten untersucht, darunter Deutschland, Frankreich und Belgien.| 17.01.2017 19:15 Uhr

Hildesheim: In der Abgas-Affäre hat zum ersten Mal ein Gericht einem VW-Kunden Recht gegeben, der gegen Volkswagen geklagt hatte. Das Landgericht Hildesheim verurteilte den Wolfsburger Konzern zu Schadenersatz. In der Begründung hieß es, Volkswagen habe dem Autobesitzer in einer "gegen die guten Sitten verstoßenden Weise" vorsätzlich Schaden zugefügt. Der VW-Kunde muss jetzt seinen Wagen an den Konzern zurückgeben und bekommt dafür den Kaufpreis erstattet. Volkswagen bezeichnete das Urteil in einer ersten Reaktion als rechtlich verfehlt. Der Konzern behalte sich vor, in Berufung zu gehen.| 17.01.2017 19:15 Uhr