NDR Info Nachrichten vom 17.01.2017:

Berlin: Der Vorsitzende der Linken, Riexinger, hat enttäuscht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, die rechtsextreme NPD nicht zu verbieten. Riexinger sagte, die Partei werde das Karlsruher Urteil als Bestätigung empfinden. Das öffentliche Klima könne sich dadurch weiter nach rechts verschieben. Die Grünen-Vorsitzende Peter rief dazu auf, den Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus fortzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Vormittag den NPD-Verbotsantrag der Länder zurückgewiesen. In der Begründung heißt es, die Partei verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele. Sie stelle aber für die Demokratie in Deutschland keine wirkliche Gefahr dar. Bundesinnenminister de Maizière kündigte an, den Anspruch der NPD auf staatliche Finanzierung zu überprüfen.| 17.01.2017 18:15 Uhr

London: Die britische Premierministerin May strebt einen vollständigen Austritt ihres Landes aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion an. In einer Grundsatzrede sagte May, ihr Ziel sei keine teil- oder assoziierte Mitgliedschaft. Stattdessen plädierte sie für ein neues Freihandelsabkommen mit der EU. Die Premierministerin warnte Brüssel zugleich davor, Großbritannien für seinen Entschluss zum Brexit zu bestrafen. Sie bezog sich damit auf Spekulationen, die verbliebenen 27 EU-Mitglieder könnten bei den Austrittsverhandlungen einen harten Kurs gegenüber ihrem Land einschlagen. May drohte indirekt damit, über Steuervorteile Unternehmen nach Großbritannien zu locken. EU-Ratspräsident Tusk bezeichnete den geplanten Brexit als traurigen Vorgang in surrealistischen Zeiten. Die Rede der britischen Premierministerin zeuge nun aber zumindest von mehr Realismus.| 17.01.2017 18:15 Uhr

Straßburg: Im Europaparlament läuft derzeit die dritte Runde der Wahl eines neuen Präsidenten. In den ersten beiden Durchgängen hatte keiner der Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit erreicht. Das mit Abstand beste Ergebnis schaffte bisher der Bewerber der christdemokratischen Europäischen Volkspartei, der ehemalige italienische EU-Kommissar Tajani. Der Kandidat der Sozialdemokraten, der Italiener Gianni Pittella, kam jeweils auf Platz zwei. Die vier Bewerber kleinerer Fraktionen im Europa-Parlament hatten deutlich weniger Rückhalt. Die Wahl ist notwendig, weil EU-Parlamentspräsident Schulz aus dem Amt scheidet, um in die Bundespolitik zu wechseln.| 17.01.2017 18:15 Uhr

Hildesheim: In der Abgas-Affäre hat zum ersten Mal ein Gericht einem VW-Kunden Recht gegeben, der gegen Volkswagen geklagt hatte. Das Landgericht Hildesheim verurteilte den Wolfsburger Konzern zu Schadenersatz. In der Begründung hieß es, Volkswagen habe dem Autobesitzer in einer "gegen die guten Sitten verstoßenden Weise" vorsätzlich Schaden zugefügt. Der VW-Kunde muss jetzt seinen Wagen an den Konzern zurückgeben und bekommt dafür den Kaufpreis erstattet. Volkswagen bezeichnete das Urteil in einer ersten Reaktion als rechtlich verfehlt. Der Konzern behalte sich vor, in Berufung zu gehen. Bisher waren nur Autobesitzer vor Gericht erfolgreich gewesen, die gegen VW-Händler geklagt hatten. Volkswagen beruft sich darauf, keine direkten Geschäftsbeziehungen zu den Kunden zu unterhalten.| 17.01.2017 18:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax schließt bei 11.540 Punkten. Das ist ein Minus von 0,1 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 19.856 Punkte. Minus 0,1 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 06 94 gehandelt.| 17.01.2017 18:15 Uhr