NDR Info Nachrichten vom 17.01.2017:

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Bundesländer auf ein Verbot der NPD wegen der politischen Bedeutungslosigkeit der Partei abgelehnt. In ihrer Entscheidung kommen die höchsten Richter zu der Auffassung, dass die rechtsextremde NPD zu schwach sei, um die Demokratie in Deutschland ernsthaft gefährden zu können. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, sagte, für ein Verbot der Partei reiche es nicht aus, dass sie Ziele verfolge, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Das Parteiverbot sei kein Gesinnungs- und Weltanschauungsgebot. 2003 war ein erstes NPD-Verbotsverfahren eingestellt worden, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in der Parteispitze aktiv waren. Die NPD hat gegenwärtig noch rund 5.000 Mitglieder. Die rechtsextreme Partei ist in keinem Landesparlament mehr vertreten.| 17.01.2017 17:15 Uhr

London: Die britische Premierministerin May strebt einen vollständigen Austritt ihres Landes aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion an. In einer Grundsatzrede sagte May, ihr Ziel sei keine teil- oder assoziierte Mitgliedschaft. Stattdessen plädierte die Premierministerin für ein neues Freihandelsabkommen mit der EU. May warnte Brüssel zugleich davor, Großbritannien für seinen Entschluss zum Brexit zu bestrafen. Sie bezog sich damit auf Spekulationen, die verbliebenen 27 EU-Mitglieder könnten bei den Austrittsverhandlungen einen harten Kurs gegenüber London einschlagen. May drohte indirekt damit, über Steuervorteile Unternehmen nach Großbritannien zu locken. Die Premierministerin kündigte darüber hinaus an, das Parlament ihres Landes über den Brexit abstimmen zu lassen.| 17.01.2017 17:15 Uhr

Straßburg: Bei der Wahl eines neuen EU-Parlamentspräsidenten wird eine dritte Runde notwendig. Auch bei der zweiten Abstimmung der Abgeordneten erzielte keiner der Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit. Das mit Abstand beste Ergebnis schaffte wie in der ersten Runde der Bewerber der christdemokratischen Europäischen Volkspartei, der ehemalige italienische EU-Kommissar Tajani. Der Bewerber der Sozialdemokraten, der Italiener Gianni Pittella, kam auf Platz zwei. Die vier Kandidaten kleinerer Fraktionen im Europa-Parlament hatten deutlich weniger Rückhalt. Nun wird um 17 Uhr 30 ein weiteres Mal gewählt. Die Wahl ist notwendig, weil EU-Parlamentspräsident Schulz aus dem Amt scheidet, um in die Bundespolitik zu wechseln.| 17.01.2017 17:15 Uhr

Istanbul: Der mutmaßliche Attentäter vom Bosporus hat nach offiziellen Angaben ein Geständnis abgelegt. Der 34-jährige Usbeke habe das Verbrechen aus der Silvesternacht nach seiner Festnahme zugegeben, so der Gouverneur von Istanbul. Auch passten die Fingerabdrücke des Mannes zu denen am Tatort. Die türkischen Sicherheitsbehörden vermuten, dass der Terrorverdächtige in Afghanistan ausgebildet wurde und vor rund einem Jahr in die Türkei kam. Mit ihm sollen in der vergangenen Nacht auch ein Iraker und drei Frauen in Istanbul festgenommen worden sein. Bei dem Anschlag auf den Nachtklub "Reina" waren 39 Menschen erschossen worden. Zu der Tat hat sich die Terrororganisation IS bekannt.| 17.01.2017 17:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax liegt bei 11.565 Punkten. Das ist ein Plus von 0,1 Prozent. Der Dow Jones: 19.865 Punkte; minus 0,1 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 06 97 gehandelt.| 17.01.2017 17:15 Uhr