NDR Info Nachrichten vom 17.01.2017:

Frankfurt am Main: Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich enttäuscht über das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts geäußert. Mit der Ablehnung eines Verbots der NPD sei eine wichtige Chance vertan worden, wirksam gegen die menschenverachtende Partei vorzugehen, erklärte der Zentralrat. Für die jüdische Gemeinschaft und andere Minderheiten, die nicht in das Weltbild der Rechtsextremen passten, wäre ein Verbot sehr wichtig und ermutigend gewesen. Das höchste deutsche Gericht hat in seinem heute veröffentlichten Urteil festgestellt, dass die NPD zwar verfassungsfeindlich ist. Sie werde aber nicht verboten. Als Begründung führten die Karlsruher Richter an, die Partei sei zu bedeutungslos, um die Demokratie in Deutschland ernsthaft gefährden zu können. Der Bundesrat hatte ein Verbot der NPD beantragt.| 17.01.2017 16:45 Uhr

London: Die britische Regierungschefin May hat in der mit Spannung erwarteten Brexit-Rede eine klare Trennung ihres Landes von der Europäischen Union angekündigt. Großbritannien wolle keine Teil- oder assoziierte Mitgliedschaft in der EU, sagte May. Das Land solle aus dem Binnenmarkt und der Zollunion austreten. May strebt stattdessen ein Freihandelsabkommen an. Die Premierministerin kündigte zudem an, dass das Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit der EU beiden Kammern des britischen Parlaments zur Abstimmung vorgelegt werde. May betonte, Großbritannien habe ein Interesse daran, dass die Europäische Union erfolgreich sei. Das Brexit-Votum bedeute keine Ablehnung der gemeinsamen Werte. Großbritannien werde weiterhin ein verlässlicher Partner für die restlichen 27 EU-Staaten sein.| 17.01.2017 16:45 Uhr

Berlin: Die Große Koalition will eventuelle Pannen im Fall Amri vorerst von Geheimdienst-Kontrolleuren des Parlaments klären lassen. Das teilten SPD und CDU/CSU heute mit. Die Ermittlergruppe des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages könne sofort mit der Arbeit beginnen, um schnell zu Ergebnissen zu kommen, so ein Fraktionssprecher der Sozialdemokraten. Abhängig von den Erkenntnissen dieser sogenannten Task Force werde dann über das weitere Vorgehen entschieden. Die Unions-Fraktion behält sich vor, dass dazu auch ein Untersuchungs-Ausschusses des Bundestages gehören kann. Amri war den Behörden schon weit vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin als Gefährder bekannt.| 17.01.2017 16:45 Uhr

Hildesheim: In der Abgas-Affäre hat zum ersten Mal ein Gericht einem VW-Kunden Recht gegeben, der gegen Volkswagen geklagt hatte. Das Urteil liegt dem WDR, NDR und der "Süddeutschen Zeitung" vor. Danach verurteilte das Landgericht Hildesheim den Wolfsburger Konzern zu Schadenersatz. Zur Begründung hieß es, Volkswagen habe dem Autobesitzer in einer "gegen die guten Sitten verstoßenden Weise" vorsätzlich Schaden zugefügt. Der VW-Kunde muss jetzt seinen Wagen an den Konzern zurückgeben und bekommt dafür den Kaufpreis erstattet. Bisher waren nur Autobesitzer vor Gericht erfolgreich gewesen, die gegen VW-Händler geklagt hatten. Volkswagen hatte sich bisher darauf berufen, keine direkten Geschäftsbeziehungen zu den Kunden zu unterhalten.| 17.01.2017 16:45 Uhr