NDR Info Nachrichten vom 17.01.2017:

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat die rechtsextreme NPD nicht verboten. Die höchsten Richter lehnten damit den Antrag des Bundesrates ab. In ihrer Entscheidung kommen sie zu der Auffassung, dass die NPD zu bedeutungslos ist, um die Demokratie in Deutschland ernsthaft gefährden zu können. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, sagte, für ein Verbot der Partei reiche es nicht aus, dass sie Ziele verfolge, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Das Parteiverbot sei kein Gesinnungs- und Weltanschauungsgebot. 2003 war ein erstes NPD-Verbotsverfahren eingestellt worden, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in der Parteispitze aktiv waren. Die NPD hat gegenwärtig noch rund 5.000 Mitglieder. Die rechtsextreme Partei ist in keinem Landesparlament mehr vertreten.| 17.01.2017 15:15 Uhr

London : Die britische Premierministerin May strebt einen vollständigen Austritt ihres Landes aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion an. In einer Grundsatzrede sagte May, ihr Ziel sei keine teil- oder assoziierte Mitgliedschaft. Stattdessen plädierte die Premierministerin für ein neues Freihandelsabkommen mit der EU. May warnte Brüssel zugleich davor, Großbritannien für seinen Entschluss zum Brexit zu bestrafen. Sie bezog sich damit auf Spekulationen, die verbliebenen 27 EU-Mitglieder könnten bei den Austrittsverhandlungen einen harten Kurs gegenüber London einschlagen. May drohte indirekt damit, über Steuervorteile Unternehmen nach Großbritannien zu locken. Die Premierministerin kündigte darüber hinaus an, das Parlament ihres Landes über den Brexit abstimmen zu lassen.| 17.01.2017 15:15 Uhr

Straßburg: Bei der Wahl eines neuen EU-Parlamentspräsidenten wird eine dritte Runde notwendig. Auch bei der zweiten Abstimmung der Abgeordneten erzielte keiner der Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit. Das mit Abstand beste Ergebnis schaffte wie in der ersten Runde der Bewerber der christdemokratischen Europäischen Volkspartei, der ehemalige italienische EU-Kommissar Tajani. Der Bewerber der Sozialdemokraten, der Italiener Gianni Pittella, kam auf Platz zwei. Die vier Kandidaten kleinerer Fraktionen hatten deutlich weniger Rückhalt. Nun wird um 17 Uhr 30 ein weiteres Mal gewählt. Die Wahl ist notwendig, weil EU-Parlamentspräsident Schulz aus dem Amt scheidet um in die Bundespolitik zu wechseln.| 17.01.2017 15:15 Uhr

Berlin: Die Spitzen der Großen Koalition haben vereinbart, dass zunächst Geheimdienst-Kontrolleure des Parlaments eventuelle Pannen im Fall Amri klären sollen. Diese Ermittlergruppe des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages könne sofort mit der Arbeit beginnen und schnell zu Ergebnissen kommen, so ein SPD-Fraktionssprecher. Abhängig von den Erkenntnissen der sogenannten Task Force werde dann über das weitere Vorgehen entschieden. In der Koalition hieß es, dies schließe den späteren Einsatz eines Untersuchungsausschusses des Bundestages nicht aus. Amri war den Behörden schon weit vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin als Gefährder bekannt.| 17.01.2017 15:15 Uhr

Berlin: Amnesty International hat zahlreichen EU-Staaten vorgeworfen, im Zuge der Terrorismusbekämpfung die Grundrechte auszuhöhlen. In einem Bericht der Menschenrechtsorganisation heißt es, als Reaktion auf die Anschläge der vergangenen Jahre seien im Eiltempo neue Gesetze beschlossen worden. In vielen Fällen seien die Anti-Terrormaßnahmen aber unverhältnismäßig und diskriminierend. Unter anderem würden die Rechte auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Für ihren Bericht hat Amnesty International Anti-Terrorgesetze in 14 EU-Staaten untersucht, darunter Deutschland, Frankreich und Belgien.| 17.01.2017 15:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax fällt um 1 Prozent auf 11.548 Punkte. Der Euro wird mit einem Dollar 06 90 gehandelt.| 17.01.2017 15:15 Uhr