NDR Info Nachrichten vom 17.01.2017:

Karlsruhe: Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das Bundesverfassungsgericht hat den entsprechenden Antrag zurückgewiesen. Zur Begründung sagten die Karlsruher Richter, die Gesinnung der NPD sei zwar verfassungsfeindlich. Die Partei habe aber nicht das Potenzial, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen. Es war bereits der zweite Versuch, die NPD vom höchsten deutschen Gericht verbieten zu lassen. 2003 scheiterte ein Verfahren an V-Leuten in den Führungsgremien der Partei. Antragsteller im Verfahren war dieses Mal der Bundesrat. Bundestag und Bundesregierung hatten sich - anders als im ersten Verfahren - dem Antrag nicht angeschlossen, da sie die Chancen auf einen Erfolg skeptisch bewerteten. In der Geschichte der Bundesrepublik hat es erst zweimal ein Parteienverbot gegeben - beide Fälle stammen aus den 50er-Jahren.| 17.01.2017 14:45 Uhr

Berlin: Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Högl hat enttäuscht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert. Ein Verbot hätte die NPD als Organisation getroffen und auch die Finanzierung aus Steuergeldern beendet, sagte Högl in Berlin. Dies wäre für den Kampf gegen Rechts hilfreich gewesen. Der Fraktionschef der Linken, Bartsch, erklärte, nun gehe es darum, den Vormarsch der AfD zu stoppen. Gefordert sei eine verantwortungsvolle Politik in Bund, Ländern und Kommunen. Auch CSU-Chef Seehofer bedauerte das Scheitern des Verbotsantrages. Erfreulich sei aber, dass das Gericht der Öffentlichkeit die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der NPD klar vor Augen geführt habe, so der bayerische Ministerpräsident.| 17.01.2017 14:45 Uhr

London : Die britische Premierministerin May strebt einen vollständigen Austritt ihres Landes aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion an. In einer Grundsatzrede sagte May, ihr Ziel sei keine teil- oder assoziierte Mitgliedschaft. Stattdessen plädierte die Premierministerin für ein neues Freihandelsabkommen mit der EU. May warnte Brüssel zugleich davor, Großbritannien für seinen Entschluss zum Brexit zu bestrafen. Sie bezog sich damit auf Spekulationen, die verbliebenen 27 EU-Mitglieder könnten bei den Austrittsverhandlungen einen harten Kurs gegenüber London einschlagen. May drohte indirekt damit, über Steuervorteile Unternehmen nach Großbritannien zu locken. Die Premierministerin kündigte darüber hinaus an, das Parlament ihres Landes über den Brexit abstimmen zu lassen.| 17.01.2017 14:45 Uhr

Moskau: Russlands Außenminister Lawrow hat Spekulationen zurückgewiesen, sein Land könne versuchen, mit Hackerangriffen Einfluss auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf zu nehmen. Alle Vorwürfe dieser Art seien aus den Fingern gesogen, sagte Lawrow in Moskau. Er gehe davon aus, dass auch in Deutschland die Unschuldsvermutung gelte. Der russische Außenminister äußerte außerdem die Hoffnung, die Beziehungen mit den USA auf eine neue Grundlage zu stellen. Es gebe viele Bereiche, in denen man mit der neuen Führung in Washington ins Gespräch kommen wolle, sagte Lawrow. Dies reiche vom Kampf gegen den Terrorismus über Syrien bis zu Fragen der strategischen Stabilität.| 17.01.2017 14:45 Uhr

Sydney: Seit fast drei Jahren wird Flug MH370 vermisst - jetzt ist die Suche nach dem malaysischen Verkehrsflugzeug endgültig eingestellt worden. Wie die australische Koordinierungsstelle mitteilte, gehen die Experten nicht mehr davon aus, das Wrack im Indischen Ozean zu finden. Die Boeing 777 mit 239 Menschen an Bord war auf dem Weg von Kuala Lumpur nach Peking verschwunden. Sie soll nach einem stundenlangen Irrflug ins Meer gestürzt sein. An der Küste Afrikas wurden Wrackteile angeschwemmt.| 17.01.2017 14:45 Uhr