NDR Info Nachrichten vom 17.01.2017:

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat die rechtsextreme NPD nicht verboten. Die höchsten Richter lehnten damit den Antrag des Bundesrates ab. In ihrer Entscheidung kommen sie zu der Auffassung, dass die NPD zu bedeutungslos ist, um die Demokratie in Deutschland ernsthaft gefährden zu können. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, sagte, für ein Verbot der Partei reiche es nicht aus, dass sie Ziele verfolge, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Das Parteiverbot sei kein Gesinnungs- und Weltanschauungsgebot. 2003 war ein erstes NPD-Verbotsverfahren eingestellt worden, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in der Parteispitze aktiv waren. Die NPD hat gegenwärtig noch rund 5.000 Mitglieder. Die rechtsextreme Partei ist in keinem Landesparlament mehr vertreten.| 17.01.2017 12:45 Uhr

London: Die britische Premierministerin May stellt zur Stunde in einer Grundsatzrede ihre Pläne zum Austritt aus der Europäischen Union vor. Wie mehrere Medien aus dem vorab bekannt gewordenen Redetext berichten, will May offenbar einen harten Brexit ankündigen. Das würde heißen, dass die Regierungschefin prinzipiell dazu bereit wäre, auch auf die Mitgliedschaft im europäischen Binnenmarkt und der Zollunion zu verzichten. Im Gegenzug könnte London dann die Zuwanderung wieder selbst kontrollieren. Die Briten hätten beim Volksentscheid vor allem für ein Ende der Arbeitnehmerfreizügigkeit gestimmt, argumentiert May. Spätestens Ende März will die Premierministerin die Austrittserklärung nach Brüssel schicken. Erst dann können die Verhandlungen beginnen.| 17.01.2017 12:45 Uhr

Straßburg: Die Wahl eines neuen Präsidenten des Europaparlaments geht in die zweite Runde. Im ersten Durchgang hat keiner der Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit erzielt. Das teilte der amtierende Parlamentspräsident Schulz am Mittag mit. Demnach hat der Bewerber der christdemokratischen Europäischen Volkspartei, Tajani, bislang die meisten Stimmen erhalten. Der Kandidat der Sozialdemokraten, Pittella, kam auf Platz zwei. Die übrigen vier Kandidaten stammen aus kleinen Fraktionen und haben nur wenig Rückhalt im EU-Parlament. Das Mandat des neuen Präsidenten gilt bis zur nächsten Europawahl in gut zwei Jahren.| 17.01.2017 12:45 Uhr

Davos: Angesichts protektionistischer Töne des künftigen US-Präsidenten Trump hat China vor den Folgen eines Handelskriegs gewarnt. Staatschef Xi Jinping sagte auf dem Weltwirtschaftsforum in dem Schweizer Ort, niemand werde aus einer solchen Konfrontation als Sieger hervorgehen. In seiner Eröffnungsrede bekannte er sich zur Globalisierung. Es gebe aber auch Folgen, die abgefedert werden müssten, erklärte Xi. Es ist das erste Mal das ein chinesisches Staatsoberhaupt die Konferenz der der Finanzelite in Davos besucht. Der designierte amerikanische Präsident Trump hat China vorgeworfen, für Jobverluste in den USA verantwortlich zu sein. Zudem hat er mit höheren Importzöllen für chinesische Waren gedroht.| 17.01.2017 12:45 Uhr

Berlin: Die Koalitionsspitzen haben vereinbart, dass zunächst Geheimdienst-Kontrolleure des Parlaments eventuelle Pannen im Fall Amri klären sollen. Die Ermittlergruppe des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages könne sofort mit der Arbeit beginnen und schnell zu Ergebnissen kommen, so ein SPD-Fraktionssprecher. Abhängig von den Erkenntnissen dieser sogenannten Task Force werde dann über das weitere Vorgehen entschieden. In der Koalition hieß es, dies schließe einen späteren Einsatz eines Untersuchungsausschusses des Bundestages nicht aus. Amri war den Behörden schon weit vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin als Gefährder bekannt.| 17.01.2017 12:45 Uhr