NDR Info Nachrichten vom 17.01.2017:

Rechtsextreme NPD wird nicht verboten

Karlsruhe: Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das Bundesverfassungsgericht hat einen entsprechenden Antrag zurückgewiesen. Zur Begründung sagten die Karlsruher Richter, die Gesinnung der NPD sei zwar verfassungsfeindlich. Die Partei habe aber nicht das Potenzial, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen. Es war bereits der zweite Versuch, die NPD vom höchsten deutschen Gericht verbieten zu lassen. 2003 scheiterte ein Verfahren an V-Leuten in den Führungsgremien der Partei. Antragsteller im Verfahren war dieses Mal der Bundesrat. Bundestag und Bundesregierung hatten sich - anders als im ersten Verfahren - dem Antrag nicht angeschlossen, da sie die Chancen auf einen Erfolg skeptisch bewerteten. In der Geschichte der Bundesrepublik hat es erst zweimal ein Parteienverbot gegeben - beide Fälle stammen aus den 1950er-Jahren.| 17.01.2017 12:15 Uhr

SPD enttäuscht über Karlsruher Entscheidung

Berlin: Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Högl hat enttäuscht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert. Ein Verbot hätte die NPD als Organisation getroffen und auch die Finanzierung aus Steuergeldern beendet, sagte Högl in Berlin. Dies wäre für den Kampf gegen Rechts hilfreich gewesen. Der Fraktionschef der Linken, Bartsch, erklärte, nun gehe es darum, den Vormarsch der AfD zu stoppen. Gefordert sei eine verantwortungsvolle Politik in Bund, Ländern und Kommunen. Das Internationale Auschwitz Komitee sprach mit Blick auf das Urteil von einem tragischen Tag für die wehrhafte Demokratie. Für die Überlebenden des Holocaust sei die Ablehnung des Verbotsantrages empörend und erschreckend realitätsfern.| 17.01.2017 12:15 Uhr

Istanbul - Usbeke gesteht Anschlag

Istanbul: Der mutmaßliche Attentäter vom Bosporus hat nach seiner Festnahme ein Geständnis abgelegt. Der 34-jährige Usbeke habe das Verbrechen aus der Silvesternacht zugegeben, so der Gouverneur von Istanbul. Bei dem Mann seien zwei Pistolen und fast 200.000 US-Dollar sichergestellt worden. Bei dem Anschlag auf den Nachtklub "Reina" waren 39 Menschen erschossen worden. Die türkischen Sicherheitsbehörden vermuten, dass der Terrorverdächtige in Afghanistan ausgebildet wurde und vor rund einem Jahr in die Türkei kam. Mit ihm sollen in der vergangenen Nacht auch ein Iraker und drei Frauen in Istanbul festgenommen worden sein. Zu dem Anschlag auf den Nachtclub hat sich die Terrororganisation IS bekannt.| 17.01.2017 12:15 Uhr

MH370 - Keine Suche mehr

Sydney: Fast seit drei Jahren wird Flug MH370 vermisst - jetzt ist die Suche nach dem malaysischen Verkehrsflugzeug endgültig eingestellt worden. Wie die australische Koordinierungsstelle mitteilte, gehen die Experten nicht mehr davon aus, das Wrack im Indischen Ozean zu finden. Die Boeing 777 mit 239 Menschen an Bord war auf dem Weg von Kuala Lumpur nach Peking verschwunden. Sie soll nach einem stundenlangen Irrflug ins Meer gestürzt sein. An der Küste Afrikas wurden Wrackteile angeschwemmt.| 17.01.2017 12:15 Uhr

Fast 180 Flüchtlinge im Mittelmeer vermisst

Rom: Nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes am Wochenende im Mittelmeer werden deutlich mehr Menschen vermisst als bislang angenommen. Wie das UNHCR mitteilte, sollen sich bis zu 180 Personen an Bord des Schiffes befunden haben. Diese Zahl hätten vier Überlebende genannt. Ursprünglich war die italienische Küstenwache von insgesamt 107 Flüchtlingen ausgegangen. Das Boot war am Sonnabend vor der libyschen Küste gesunken.| 17.01.2017 12:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,9 Prozent auf 11.449 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 1,5 Prozent niedriger bei 18.814. Der Euro wird mit einem Dollar 06 74 gehandelt.| 17.01.2017 12:15 Uhr