NDR Info Nachrichten vom 17.01.2017:

Urteil: Verbietet das BVerfG die NPD?

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Den Antrag dazu hatten die Bundesländer im Jahr 2013 eingereicht. Nach ihrer Auffassung stellt die Partei eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Bundesregierung und Bundestag hatten den Verbotsantrag nicht unterstützt. 2003 war ein ähnliches Verfahren schon einmal gescheitert. Sollte das Bundesverfassungs-Gericht die NPD verbieten, wird die Partei aufgelöst. In der Bundesrepublik gab es bislang erst zwei Parteiverbote. Das letzte traf 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands.| 17.01.2017 06:45 Uhr

Silvesterattentäter in Istanbul festgenommen?

Istanbul: Zweieinhalb Wochen nach dem Anschlag auf einen Nachtclub meldet die türkische Polizei offenbar einen Fahndungserfolg. Nach Medienberichten ist der Attentäter in Istanbul festgenommen worden. Es soll sich um einen Mann aus Usbekistan handeln. Die Behörden haben sich aber noch nicht zu der möglichen Festnahme geäußert. Der Attentäter hatte in der Silvesternacht einen Istanbuler Nachtclub gestürmt und 39 Menschen getötet. Darunter waren 26 Ausländer. Zu der Tat hat sich die Terrororganisation IS bekannt.| 17.01.2017 06:45 Uhr

EU-Parlament wählt einen neuen Chef

Straßburg: Das EU-Parlament wählt heute einen neuen Präsidenten. Er soll den SPD-Politiker Schulz ablösen, der in die Bundespolitik wechselt. Es gibt sieben Kandidaten. Für die Christdemokraten geht der ehemalige EU-Kommissar Antonio Tajani aus Italien ins Rennen, für die Sozialdemokraten deren italienischer Fraktionschef Gianni Pittella. Außerdem kandidieren der Chef der Liberalen, Guy Verhofstadt aus Belgien, sowie Vertreter von vier anderen kleineren Fraktionen. Beobachter rechnen mit einer Stichwahl. Der Ausgang des Votums ist nach Einschätzung vieler Abgeordneter völlig offen. Das Mandat des neuen Präsidenten gilt bis zur nächsten Europawahl in gut zwei Jahren.| 17.01.2017 06:45 Uhr

"Task Force" zum Fall Anis Amri geplant

Berlin: Im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri will der Bundestag eine sogenannte Task Force einsetzen. Die interne Ermittlergruppe soll unter anderem aufklären, welche Behördenfehler es im Vorfeld des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt gab. Darauf hat sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags verständigt, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. So soll beleuchtet werden, welche Informationen im Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern ausgetauscht wurden.| 17.01.2017 06:45 Uhr

Nordiren wählen neues Parlament

Belfast: Die Nordiren wählen Anfang März ein neues Regionalparlament. Das gab der britische Nordirland-Minister Brokenshire bekannt. Zuvor war eine Frist zur Beilegung der Regierungskrise abgelaufen. Die katholische Sinn-Fein-Partei nominierte keinen Nachfolger für den in der vergangenen Woche zurückgetretenen stellvertretenden Ministerpräsidenten McGuinness. Damit gilt die Koalitionsregierung mit den pro-britischen Unionisten als gescheitert. Auslöser der Krise war ein Streit zwischen den Parteien über ein Förderprogramm für erneuerbare Energien in Nordirland.| 17.01.2017 06:45 Uhr

Containerschiff rammt Brücke im Emsland

Surwold: Auf dem Küstenkanal in der Gemeinde im niedersächsischen Landkreis Emsland ist ein Containerschiff mit einer Brücke kollidiert. Der 60-jährige Schiffsführer erlitt bei dem Unfall lebengefährliche Verletzungen. Er starb kurz darauf im Krankenhaus. Die genaue Ursache des Unfalls ist noch unklar. Zum Zeitpunkt des Unglücks herrschte dichter Nebel. Die Wasserschutzpolizei ermittelt. Die Brücke wurde für den Verkehr gesperrt.| 17.01.2017 06:45 Uhr