NDR Info Nachrichten vom 13.01.2017:

Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion ist für schärfere Maßnahmen gegen ausreisepflichtige Personen, die als Gefährder gelten. Fraktionschef Oppermann sagte nach der Jahresauftaktklausur der Abgeordneten, die entsprechenden Gesetze könnten noch in diesem Frühjahr verabschiedet werden. Beim Thema Gerechtigkeit will sich die SPD-Fraktion nach den Worten Oppermanns verstärkt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen. Dazu gehöre ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung und die flächendeckende Abschaffung von Kita-Gebühren. Des Weiteren soll das Kindergeld künftig nach Einkommen gestaffelt werden. Außerdem unterstützten die Abgeordneten ein generelles Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit.| 13.01.2017 19:15 Uhr

Wolfsburg: In der VW-Abgasaffäre legen Zeugenaussagen in den USA Spuren in die direkte Umgebung des früheren Konzernchefs Winterkorn. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung könnte Winterkorn demnach schon Jahre früher von dem Abgas-Betrug gewusst haben. Bisher gibt VW an, dies sei erst im Spätsommer 2015 gewesen. Kronzeugen aus dem VW-Konzern sollen die US-Ermittler auf einen Vertrauten des Vorstandschefs hingewiesen haben. Dieser sei 2012 und 2014 über die Manipulationen informiert worden und habe damals angekündigt, dies an Winterkorn weiterzugeben.| 13.01.2017 19:15 Uhr

Berlin: Im Streit über die Verwendung des Haushalts-Überschusses hat sich Kanzlerin Merkel hinter Finanzminister Schäuble gestellt. Regierungssprecher Seibert sagte, auch Merkel habe sich dafür ausgesprochen, mit den 6,2 Milliarden Euro vor allem Schulden zu tilgen. In guten Zeiten sei es vernünftig, Altlasten zu reduzieren. Auch der Chef des Münchner ifo-Instituts, Fuest, sprach auf NDR Info von einem sinnvollen Vorschlag. Für Investitionsprogramme - wie die SPD es fordert - sollten die Milliarden hingegen nicht verwendet werden, so der Wirtschaftsexperte. Staatliche Ausgabenprogramme für Straßen und den Verkehr müssten mit langem Vorlauf geplant werden. Einmalige Überschüsse seien da falsch. Ähnlich sehe er die angedachten Steuersenkungen der CSU, sagte Fuest.| 13.01.2017 19:15 Uhr

Hannover: Geldboten in neun Bundesländern haben heute die Arbeit niedergelegt. Sie machten sich damit für eine deutliche Lohnanhebung und einen einheitlichen bundesweiten Tarifvertrag stark. Als Folge des ganztägigen Warnstreiks könnten Geldautomaten in einigen Regionen vorübergehend die Scheine ausgehen. Die Boten beliefern diese Automaten sowie Bankfilialen und Einzelhändler mit Bargeld. Laut Gewerkschaft verdi beteiligten sich etwa 1.000 Mitarbeiter an dem Ausstand. Die Tarifrunde für etwa 11 000 Beschäftigte wird am Montag in Hannover fortgesetzt.| 13.01.2017 19:15 Uhr

Berlin: Das Auswärtige Amt hat die Einladung des auf der EU-Sanktionsliste stehenden russischen Landwirtschaftsministers Tkatschow nach Deutschland verteidigt. Ein Sprecher sagte, die Bundesregierung sei zu dem Schluss gekommen, dass bei internationalen Treffen wie dem der G20-Agrarminister am 22. Januar ausnahmsweise eine Einreisegenehmigung erteilt werden könne. Weder von Seiten der EU noch anderer Partnerländer habe es Einwände gegeben. Eine Zusage von Tkatschow liege aber noch nicht vor. Wegen des russischen Eingreifens in der Ukraine hatten die USA und die Europäische Union Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt sowie zahlreiche Vertreter des russischen Staates mit Einreiseverboten belegt. Als Reaktion verhängte Russland einen Importstopp für EU-Agrarprodukte.| 13.01.2017 19:15 Uhr