NDR Info Nachrichten vom 13.01.2017:

Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich hinter schärfere Maßnahmen gegen ausreisepflichtige Personen gestellt, die als Gefährder gelten. Fraktionschef Oppermann teilte nach der Jahresauftaktklausur der Abgeordneten mit, Bundesinnenminister de Maiziere und Justizminister Maas sollten noch in diesem Monat die Entwürfe für die angepeilten Gesetze vorlegen. Dann könnten diese im Frühjahr verabschiedet werden. Beim Thema Gerechtigkeit will sich die SPD-Fraktion nach den Worten Oppermanns verstärkt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen. Dazu gehöre ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung und die flächendeckende Abschaffung von Kita-Gebühren. Des Weiteren solle eine Familienarbeitszeit durchgesetzt und das Kindergeld künftig nach Einkommen gestaffelt werden. Außerdem unterstützten die Abgeordneten ein Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit.| 13.01.2017 17:45 Uhr

Berlin: In der Debatte über die Verwendung der Milliardenüberschüsse des Bundes stützt Kanzlerin Merkel die Position von Finanzminister Schäuble. Regierungssprecher Seibert sagte, die Kanzlerin halte den Vorschlag Schäubles für vernünftig, den Überschuss zur Schuldentilgung zu verwenden. Es sei sinnvoll, in guten Haushaltszeiten Schulden zu verringern, die in schwierigen Zeiten für Konjunkturprogramme aufgenommen worden seien. SPD-Chef Gabriel verlangt dagegen eine Investitionsoffensive. Das Geld sollte etwa verwendet werden, um Schulen zu sanieren.| 13.01.2017 17:45 Uhr

Köln: Die in der Silvesternacht in der Stadt kontrollierten jungen Männer stammen möglicherweise zu einem großen Teil vor allem aus arabischen Ländern und weniger aus nordafrikanischen Staaten. Darauf deutet eine Zwischenbilanz der Polizei hin. Genauers zur Nationalität könne aber bislang nur in 425 Fällen gesagt werden. Danach zeigten die meisten dieser Menschen Dokumente vor, die sie als Iraker, Syrer oder Afghanen ausweisen. Auch sind mehr Deutsche darunter als Marokkaner und Algerier. Weitere Überprüfungen müssten noch folgen, so die Polizei, die vorerst auch nicht alle Nationalitäten veröffentlichte. Sie spricht vor dem neuen Daten-Hintergrund nun von etwa 2.000 nordafrikanisch beziehungsweise arabisch ausehenden jungen Männern, die zum Kölner Hauptbahnhof und zum Deutzer Bahnhhof gekommen seien. Am Neujahrstag hieß es noch, die Überprüften seien überwiegend Nordafrikaner gewesen.| 13.01.2017 17:45 Uhr

Karlsruhe: Eine Eigentümergemeinschaft darf den Einbau eines Fahrstuhls für Behinderte ablehnen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Im konkreten Fall ging es um einen 80-jährigen Mann aus Cottbus, der eine Wohnung im fünften Stock eines Plattenbaus besitzt. Er wollte auf eigene Kosten einen Aufzug einbauen lassen. Die Vorsitzende Richterin sagte dazu, der Einbau sei mit derart großen Eingriffen verbunden, dass die Miteigentümer dies nach derzeitiger Rechtslage nicht hinnehmen müssten.| 13.01.2017 17:45 Uhr

Hannover: Im Bahnverkehr im Norden kommt es infolge des Sturmtiefs Egon weiter zu Behinderungen. Die Strecke zwischen Lüneburg und Dannenberg ist wegen umgestürzter Bäume nach wie vor gesperrt. Im Berufsverkehr heute früh hatte die Polizei in Norddeutschland zahlreiche Unfälle registriert. Aufgrund des Schneefalls fiel der Schulunterricht in mehreren niedersächsischen Landkreisen aus. In Hamburg wurde wegen der Gefahr von Eisbruch davor gewarnt, die Wälder zu betreten.| 13.01.2017 17:45 Uhr