NDR Info Nachrichten vom 13.01.2017:

Berlin: Die SPD will sich dafür stark machen, dass Deutschland sicherer und gerechter wird. Entsprechende Beschlüsse fasste die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten auf ihrer Jahresauftaktsklausur. Fraktionschef Oppermann sagte im Anschluss, es gebe keine Sicherheit ohne Gerechtigkeit und umgekehrt. Nach seinen Worten stehen die SPD-Bundestagsabgeordneten hinter der Initiative von Justizminister Maas, eine härtere Gangart gegen Gefährder einzuschlagen. Gleichzeitig solle aber auch mehr für die Prävention getan werden, so dass junge Menschen sich nicht Salafisten und Islamisten anschließen. Das Thema Gerechtigkeit wollen die Sozialdemokraten nach den Worten Oppermanns unter andem auf dem Feld Familie und Beruf angehen.| 13.01.2017 14:15 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel stützt Finanzminister Schäuble im Koalitionsstreit über die Verwendung des Haushaltsüberschusses. Regierungssprecher Seibert sagte, die Kanzlerin finde den Vorschlag des Ministers vernünftig, den Überschuss des Bundes von 6,2 Milliarden Euro zur Schuldentilgung einzusetzen. Es sei sinnvoll, in guten Haushaltszeiten Schulden zu tilgen, die in schwierigen Zeiten für Konjunkturprogramme aufgenommen worden seien. SPD-Chef Gabriel verlangt dagegen, das Geld in Schulen und die Infrastruktur zu investieren. CSU-Politiker wiederum pochen darauf, Steuern zu senken.| 13.01.2017 14:15 Uhr

Weimar: Im Kampf gegen gezielt verbreitete Falschnachrichten wollen die Grünen Unternehmen wie Facebook stärker in die Verantwortung nehmen. Diese müssten offensichtliche Verleumdungen und üble Nachrede spätestens nach 24 Stunden löschen, heißt es in einem Beschluss, den die Bundestagsabgeordneten der Partei zum Abschluss ihrer Neujahrsklausur in Weimar verabschiedet haben. Dafür sollen Unternehmen funktionierende Kommunikationswege für Beschwerden in Deutschland bereitstellen. Für Dienstleister, die dem nicht nachkommen, fordert die Grünen-Fraktion empfindliche Bußgelder, die sich an den Umsätzen orientieren. Die Abgeordneten sprachen sich zudem dafür aus, spätestens bis 2037 komplett aus der Braunkohle auszusteigen. 20 der schmutzigsten Kraftwerke müssten aber sofort vom Netz gehen, um die deutschen Klimaziele zu schaffen.| 13.01.2017 14:15 Uhr

Paris: Die französische Justiz weitet ihre Ermittlungen gegen den Autobauer Renault wegen möglicher Abgas-Manipulationen aus. Drei Richter werden abgestellt, um den Vorwürfen nachzugehen. Das teilte die Pariser Staatsanwaltschaft mit. Im Zuge des Diesel-Skandals bei Volkswagen hatte eine Expertenkommission in Frankreich Abgastests an zahlreichen Autos vorgenommen. Bei vielen Fahrzeugen wurde eine deutliche Überschreitung der zulässigen Grenzwerte festgestellt, unter anderem bei Wagen von Renault. Das Unternehmen hat stets beteuert, sich an französisches und europäisches Recht zu halten. Der Autobauer weist den Vorwurf zurück, Software eingesetzt zu haben, um Abgaswerte zu manipulieren.| 13.01.2017 14:15 Uhr

Genf: Die Vereinten Nationen haben Griechenland aufgefordert, die dortigen Flüchtlinge angesichts der Kältewelle besser zu unterstützen. Eine Sprecherin des UN-Kinderhilfswerks Unicef sagte, es gehe hier um die Rettung von Menschenleben. In Griechenland sei die Lage schrecklich. Dort lebten die Flüchtlinge in unbeheizten Zelten und anderen Massenunterkünften.| 13.01.2017 14:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,7 Prozent auf 11.599 Punkte. Der Euro wird mit einem Dollar 06 51 gehandelt.| 13.01.2017 14:15 Uhr