NDR Info Nachrichten vom 12.01.2017:

Berlin: Finanzminister Schäuble will den 2016 erwirtschafteten Haushaltsüberschuss des Bundes von 6,2 Milliarden Euro zum Schuldenabbau nutzen. Schäuble sagte, damit stärke die Regierung die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Jetzt sei weder die Zeit für eine Steuerdebatte noch für Begehrlichkeiten an anderer Stelle, hieß es aus seinem Ministerium. Die SPD fordert, die Milliarden-Haushaltsüberschüsse für Investitionen zu nutzen. Generalsekretärin Barley sagte, Schäuble solle Geld herausrücken, um gammelige Schulen und marode Brücken zu sanieren sowie das schnelle Internet auf dem Land auszubauen. In Zeiten von Null-Zinsen sei es völlig irrsinnig, den Sanierungs- und Investitionsstau immer weiter anwachsen zu lassen, so Barley. Dieser Kurs des Ministers und der Union werde die Bürger teuer zu stehen kommen.| 12.01.2017 17:15 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat einen Medienbericht bestätigt, nach dem Asylbewerber von Mitte März an wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden sollen. Deutschland folgt damit einer Empfehlung der EU-Kommission. Sie hatte im Dezember dazu geraten, das sogenannte Dublin-Abkommen wieder anzuwenden. Dies legt fest, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben. Von der Regelung sind laut Bundesregierung diejenigen ausgenommen, die bereits vor dem 15. März nach Deutschland gekommen sind. Wegen der schwierigen Situation in Griechenland war die Rückführung von Flüchtlingen 2011 ausgesetzt worden. Inzwischen hat sich laut der EU-Kommission die Lage verbessert.| 12.01.2017 17:15 Uhr

Luxemburg: Bundeskanzlerin Merkel hat die europäischen Partner in den bevorstehenden Verhandlungen mit Großbritannien über den EU-Austritt zur Geschlossenheit aufgefordert. Merkel sagte nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Bettel, die 27 verbliebenden Mitgliedsstaaten dürften sich nicht auseinanderdividieren lassen. Sie plädierte zugleich für einen schnellen Datenaustausch innerhalb der EU bei Sicherheitsfragen. Die Anschläge in Berlin, Frankreich und anderswo in Europa zeigten, wie dringend das Thema sei. Bettel kritisierte die geplante Pkw-Maut in Deutschland. Für Luxemburg gehöre Straßenverkehr auch zu den Freiheiten in Europa.| 12.01.2017 17:15 Uhr

Berlin: Eine klare Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer Studie die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Menschen bei der Ehe. Wie aus einer Untersuchung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hervorgeht, stimmten 83 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass Ehen zwischen schwulen oder lesbischen Paaren erlaubt sein sollten. 18 Prozent hielten Homosexualität demnach für unnatürlich. Die Leiterin der Behörde, Lüders, sagte, die Gesellschaft sei bei diesem Thema offensichtlich viel weiter als die Politik. Sie verwies darauf, dass Homosexuelle in 14 anderen europäischen Staaten bereits heiraten können. Für die Studie der Antidiskriminierungsstelle wurden etwa 2.000 Menschen ab 16 Jahren befragt.| 12.01.2017 17:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax liegt bei 11.510 Punkten. Das ist ein Minus von 1,2 Prozent. Der Dow Jones: 19.777 Punkte; minus 0,9 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 06 60 gehandelt.| 12.01.2017 17:15 Uhr