NDR Info Nachrichten vom 12.01.2017:

Berlin: Die SPD hat Finanzminister Schäuble aufgefodert, den Milliardenüberschuss im Bundeshaushalt für Investitionen zu nutzen.  Generalsekretärin Barley sagte, Schäuble solle Geld herausrücken, um gammelige Schulen und marode Brücken zu sanieren sowie das schnelle Internet auf dem Land auszubauen. In Zeiten von Null-Zinsen sei es völlig irrsinnig, den Sanierungs- und Investitionsstau immer weiter anwachsen zu lassen, so Barley. Die Linkspartei rief den Finanzminister auf, die Gelder für kostenlose Mahlzeiten in Schulen und Kitas zu verwenden. Die Grünen verlangten, der Überschuss müsse genutzt werden, um in Klimaschutz, bezahlbare Wohnungen und Bildung zu investieren. Schäuble lehnt das ab. Er will den 2016 erwirtschafteten Haushaltsüberschuss des Bundes von 6,2 Milliarden Euro zum Schuldenabbau nutzen. Der CDU-Politiker sagte, damit stärke die Regierung die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.| 12.01.2017 15:45 Uhr

Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion beschäftigt sich zum Auftakt ihrer Klausur mit der Sicherheitspolitik. Die Abgeordneten haben dazu den Präsidenten des Bundeskriminalamts, Münch, eingeladen. Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens ist die soziale Gerechtigkeit. Konkret berät die Partei über einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auch in der Grundschule. Bislang ist die Regelung für voll beschäftigte Eltern auf den Kita-Platz des Kindes begrenzt. Nach dem Willen der SPD soll es künftig außerdem eine Staffelung des Kindergelds nach Einkommen geben. Auf ihrer zweitägigen Klausur will die SPD mehrere Positionspapiere für das angebrochene Wahljahr verabschieden.| 12.01.2017 15:45 Uhr

Wien: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa soll unter dem Vorsitz Österreichs stärker gegen die Terrorgefahr durch radikalisierte Islamisten vorgehen. Der österreichische Außenminister Kurz sagte in seiner Auftaktrede als OSZE-Vorsitzender, es genüge nicht, den IS militärisch zu bekämpfen. Notwendig seien auch polizeiliche Maßnahmen und Präventionsarbeit. Die 57 OSZE-Staaten sollten laut Kurz ihre Erfahrungen mit Programmen zur Deradikalisierung austauschen und voneinander lernen. Der deutsche Terrorismus-Experte Peter Neumann vom Londoner King"s College soll als neuer Sondergesandter diese Ansätze koordinieren.| 12.01.2017 15:45 Uhr

Berlin: Eine klare Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer Studie die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Menschen bei der Ehe. Wie aus einer Untersuchung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hervorgeht, stimmten 83 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass Ehen zwischen schwulen oder lesbischen Paaren erlaubt sein sollten. 18 Prozent hielten Homosexualität demnach für unnatürlich. Die Leiterin der Behörde, Lüders, sagte, die Gesellschaft sei bei diesem Thema offensichtlich viel weiter als die Politik. Sie verwies darauf, dass Homosexuelle in 14 anderen europäischen Staaten bereits heiraten können. Für die Studie der Antidiskriminierungsstelle wurden etwa 2.000 Menschen ab 16 Jahren befragt.| 12.01.2017 15:45 Uhr

Nürnberg: Bundesinnenminister de Maizière hat Jutta Cordt zur neuen Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ernannt. Bei einem Festakt sagte der CDU-Politiker, Cordt habe bei der Arbeitsagentur Führungserfahrung auf allen Ebenen gesammelt und dabei Mut und Tatkraft gezeigt. Sie kenne sich zudem im Land sowie mit Veränderungen aus. Das Bundesamt werde bei ihr in allerbesten Händen sein, betonte der Innenminister. Er dankte zugleich ihrem Vorgänger Weise für die geleistete Arbeit. Weise habe ganz entscheidend Anteil am Gelingen des notwendigen Umbruchs der Behörde gehabt.| 12.01.2017 15:45 Uhr