NDR Info Nachrichten vom 12.01.2017:

Berlin: Die SPD hat Finanzminister Schäuble aufgefodert, den Milliardenüberschuss im Bundeshaushalt für Investitionen zu nutzen.  Generalsekretärin Barley sagte, Schäuble solle Geld herausrücken, um gammelige Schulen und marode Brücken zu sanieren sowie das schnelle Internet auf dem Land auszubauen. In Zeiten von Null-Zinsen sei es völlig irrsinnig, den Sanierungs- und Investitionsstau immer weiter anwachsen zu lassen, so Barley. Die Linkspartei rief den Finanzminister auf, die Gelder für kostenlose Mahlzeiten in Schulen und Kitas zu verwenden. Die Grünen verlangten, der Überschuss müsse genutzt werden, um in Klimaschutz, bezahlbare Wohnungen und Bildung zu investieren. Schäuble lehnt das ab. Er will den 2016 erwirtschafteten Haushaltsüberschuss des Bundes von 6,2 Milliarden Euro zum Schuldenabbau nutzen. Der CDU-Politiker sagte, damit stärke die Regierung die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.| 12.01.2017 14:45 Uhr

Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion beschäftigt sich zum Auftakt ihrer Klausur mit der Sicherheitspolitik. Die Abgeordneten haben dazu den Präsidenten des Bundeskriminalamts, Münch, eingeladen. Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens ist die soziale Gerechtigkeit. Konkret berät die Partei über einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auch in der Grundschule. Bislang ist die Regelung für voll beschäftigte Eltern auf den Kita-Platz des Kindes begrenzt. Nach dem Willen der SPD soll es künftig außerdem eine Staffelung des Kindergelds nach Einkommen geben. Auch die Rechte von Mietern sollen gestärkt werden. Vermieter könnten demnach verpflichtet werden, die Höhe der Vormiete offenzulegen. Auf ihrer zweitägigen Klausur will die SPD mehrere Positionspapiere für das angebrochene Wahljahr verabschieden.| 12.01.2017 14:45 Uhr

Frankfurt am Main. Die Zahl der Organspenden in Deutschland ist erneut leicht gesunken. Im vergangenen Jahr spendeten 857 Verstorbene ihre Organe. Das teilte die Deutsche Stiftung Organtransplantation in Frankfurt mit. 2015 lag die Zahl bei 877, 2010 noch bei etwa 1.300. Die meisten Spender gab es demnach im Osten Deutschlands. Der Stiftung zufolge warten mehr als 10.000 Patienten auf ein Spenderorgan.| 12.01.2017 14:45 Uhr

Nürnberg: Bundesinnenminister de Maizière hat Jutta Cordt zur neuen Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ernannt. Bei einem Festakt sagte der CDU-Politiker, Cordt habe bei der Arbeitsagentur Führungserfahrung auf allen Ebenen gesammelt und dabei Mut und Tatkraft gezeigt. Sie kenne sich zudem im Land sowie mit Veränderungen aus. Das Bundesamt werde bei ihr in allerbesten Händen sein, betonte der Innenminister. Er dankte zugleich ihrem Vorgänger Weise für die geleistete Arbeit. Weise habe ganz entscheidend Anteil am Gelingen des notwendigen Umbruchs der Behörde gehabt.| 12.01.2017 14:45 Uhr

Kiel: Die Polizei in Schleswig-Holstein wird mit G-36-Gewehren ausgerüstet. Das gab Ministerpräsident Albig bekannt. Die Beamten sollen damit besser gegen terroristische Bedrohungen ausgestattet werden. In der Koalition aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband hatte es vor kurzem noch Uneinigkeit über den Schritt gegeben. Innenminister Studt von der SPD stellte im Herbst schließlich klar, dass es sich nicht um die umstrittene Bundeswehr-Variante des G36 handelt, sondern um eine deutlich kürzere Ausführung.| 12.01.2017 14:45 Uhr