NDR Info Nachrichten vom 12.01.2017:

Wiesbaden: Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr zum dritten Mal in Folge einen Haushaltsüberschuss geschafft. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nahmen zusammen 19,2 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Das entspricht 0,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Aufgrund der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt konnte der Staat mehr Steuern einnehmen. Er profitierte desweiteren von dem niedrigen Zinsniveau. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilte, wuchs die Wirtschaft 2016 um 1,9 Prozent. Das ist die höchste Steigerung seit 2011.| 12.01.2017 12:45 Uhr

Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion will durchsetzen, dass Grundschulen dazu verpflichtet werden, eine Ganztagsbetreuung anzubieten. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Oppermann, sagte der "Rheinischen Post", die Sozialdemokraten wollten einen Rechtsanspruch für Eltern festschreiben. Sie sollten selbst entscheiden können, wie lange ihr Kind in Kita oder Grundschule bleibe. Die SPD-Fraktion trifft sich heute zu einer Klausurtagung. Nach Medienberichten wollen die Sozialdemokraten dort auch die Forderung nach einem eigenen Steuertarif für Familien beschließen. Damit sollen Eltern finanziell entlastet werden - unabhängig davon, ob sie verheiratet sind.| 12.01.2017 12:45 Uhr

Mexiko-Stadt: Der mexikanische Präsident Peña Nieto hat bekräftigt, dass sein Land nicht für den Bau einer Mauer zum Nachbarland USA zahlen werde. Er kritisierte die Äußerungen Trumps in seiner gestrigen Pressekonferenz und wandte sich auch gegen die Drohung, für in Mexiko produzierte Autos von US-Unternehmen hohe Einfuhrzölle zu erheben. Der künftige US-Präsident hatte unter anderem angekündigt, unverzüglich mit dem Mauerbau zu beginnen und die Kosten dafür beim Nachbarland einzutreiben. Außerdem versprach Trump so viele Jobs zu schaffen wie kein Präsident vor ihm. Mit Blick auf Hackerangriffe im Wahlkampf wies er - anders als zuvor - Russland die Verantwortung zu.| 12.01.2017 12:45 Uhr

Nürnberg: Bundesinnenminister de Maizière hat Jutta Cordt zur neuen Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ernannt. Bei einem Festakt sagte der CDU-Politiker, Cordt habe bei der Arbeitsagentur Führungserfahrung auf allen Ebenen gesammelt und dabei Mut und Tatkraft gezeigt. Sie kenne sich zudem im Land sowie mit Veränderungen aus. Das Bundesamt werde bei ihr in allerbesten Händen sein, betonte der Innenminister. Er dankte zugleich ihrem Vorgänger Weise für die geleistete Arbeit. Weise habe ganz entscheidend Anteil am Gelingen des notwendigen Umbruchs der Behörde gehabt.| 12.01.2017 12:45 Uhr

Berlin: Der Bundesrechnungshof hat einem Pressebericht zufolge schwerwiegende Mängel bei der Kontrolle der Energiewende festgestellt. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, erhebt die Behörde insbesondere gegen das Bundeswirtschaftsministerium Vorwürfe. In dem Prüfbericht heißt es danach, das Haus von Sigmar Gabriel habe keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende. Es fehle an einer klaren Steuerung und gebe zwischen den beteiligten Behörden nicht genügend Absprachen.| 12.01.2017 12:45 Uhr

Berlin: Deutschland nimmt am 24. Januar Abschied von Altbundespräsident Herzog. Wie das Innenministerium mitteilte, findet an diesem Tag zu Ehren des Verstorbenen ein Staatsakt im Berliner Dom statt. Weitere Informationen sollen in den nächsten Tagen bekanntgegeben werden. Herzog war am vergangenen Dienstag im Alter von 82 Jahren gestorben. Er war von 1994 bis 1999 Bundespräsident.| 12.01.2017 12:45 Uhr