NDR Info Nachrichten vom 12.01.2017:

Staat macht Überschuss von 19 Milliarden

Wiesbaden: Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr zum dritten Mal in Folge einen Haushaltsüberschuss geschafft. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nahmen zusammen 19,2 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Das entspricht 0,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Aufgrund der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt konnte der Staat mehr Steuern einnehmen. Er profitierte desweiteren von dem niedrigen Zinsniveau. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilte, wuchs die Wirtschaft 2016 um 1,9 Prozent. Das ist die höchste Steigerung seit 2011.| 12.01.2017 11:45 Uhr

SPD: Ganztagsbetreuung in Grundschulen

Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion will durchsetzen, dass Grundschulen dazu verpflichtet werden, eine Ganztagsbetreuung anzubieten. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Oppermann, sagte der "Rheinischen Post", die Sozialdemokraten wollten einen Rechtsanspruch für Eltern festschreiben. Sie sollten selbst entscheiden können, wie lange ihr Kind in Kita oder Grundschule bleibe. Die SPD-Fraktion trifft sich heute zu einer Klausurtagung. Nach Medienberichten wollen die Sozialdemokraten dort auch die Forderung nach einem eigenen Steuertarif für Familien beschließen. Damit sollen Eltern finanziell entlastet werden - unabhängig davon, ob sie verheiratet sind.| 12.01.2017 11:45 Uhr

Mexiko kritisiert Trump-Pläne

Mexiko-Stadt: Der mexikanische Präsident Peña Nieto hat bekräftigt, dass sein Land nicht für den Bau einer Mauer zum Nachbarland USA zahlen werde. Er kritisierte die Äußerungen Trumps in seiner gestrigen Pressekonferenz und wandte sich auch gegen die Drohung, für in Mexiko produzierte Autos von US-Unternehmen hohe Einfuhrzölle zu erheben. Der künftige US-Präsident hatte unter anderem angekündigt, unverzüglich mit dem Mauerbau zu beginnen und die Kosten dafür beim Nachbarland einzutreiben. Außerdem versprach Trump so viele Jobs zu schaffen wie kein Präsident vor ihm. Mit Blick auf Hackerangriffe im Wahlkampf wies er - anders als zuvor - Russland die Verantwortung zu. Berichte, wonach Moskau belastendes Material über ihn gesammelt haben soll, nannte er frei erfunden.| 12.01.2017 11:45 Uhr

Gespräche über Vereinigung Zyperns

Genf: Die Gespräche über eine Wiedervereinigung Zyperns gehen in eine entscheidende Phase. Erstmals seit vielen Jahren nehmen jetzt auch die Außenminister der Garantiemächte Großbritannien, Griechenland und Türkei an den Verhandlungen teil. Vertreter des griechischen und des türkischen Teils Zyperns sprechen bereits seit längerem unter UN-Vermittlung über die Bildung eines Bundesstaates. Die Mittelmeerinsel ist seit 1974 geteilt.| 12.01.2017 11:45 Uhr

Asylbewerber sollen wieder nach Griechenland

Berlin: Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge ab Mitte März wieder Asylbewerber nach Griechenland zurückschicken. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet von einem entsprechenden Vorstoß von Innenminister de Maizière. Damit folgt Deutschland einer Empfehlung der EU-Kommission, das Dublin-Abkommen wieder anzuwenden. Dies legt fest, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben. Wegen der schwierigen Situation in Griechenland hatte Deutschland Abschiebungen dorthin 2011 ausgesetzt.| 12.01.2017 11:45 Uhr

Elbphilharmonie eröffnet

Hamburg: Das neue Konzerthaus an der Elbe, die Elbphilharmonie, ist feierlich eröffnet worden. Das NDR Elbphilharmonieorchester unter Leitung von Thomas Hengelbrock gab am Abend das erste Konzert in dem Neubau. Die mehr als 2.000 Gäste -unter ihnen Bundespräsident Gauck und Kanzlerin Merkel - spendeten anschließend minutenlang Applaus. Gauck hatte die Hamburger zuvor aufgefordert, die Möglichkeiten zu nutzen, die dieses Haus biete. Die Philharmonie könne ein Juwel der Kulturnation Deutschland werden.| 12.01.2017 11:45 Uhr