NDR Info Nachrichten vom 10.01.2017:

Berlin: Gut drei Wochen nach dem Terroranschlag in der Hauptstadt haben die Bundesminister für Inneres und Justiz, de Maiziere und Maas, eine Reihe von Gesetzesverschärfungen vereinbart. Danach sollen mögliche ausländische Terroristen leichter in Abschiebehaft genommen werden können, wie die beiden Minister nach einem Gespräch mitteilten. Außerdem sind elektronische Fußfesseln für sogenannte Gefährder vorgesehen. Asylbewerber, die falsche Angaben zu ihrer Identität machen, müssen mit verschärften Wohnsitzauflagen rechnen. Maas sagte, Ziel sei es, dass sich ein Fall Amri in Deutschland nicht wiederhole. Amri hatte auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin zwölf Menschen getötet. Er war als Gefährder eingestuft und ausreisepflichtig. Als Gefährder gelten Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen.| 10.01.2017 19:15 Uhr

Berlin: Politik, Justiz und Kirchen haben das Lebenswerk des verstorbenen Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog gewürdigt. Herzog habe in seiner Amtszeit als freiheitsliebender, kritischer Geist und Vordenker Maßstäbe gesetzt, sagte Bundespräsident Gauck. Kanzlerin Merkel nannte den Verstorbenen einen Patrioten, der Deutschland in vielfacher Weise gedient habe. Das Bundesverfassungsgericht, an dessen Spitze Herzog von 1987 bis 1994 stand, erklärte, auch in teilweise turbulenten Zeiten habe er das Gericht mit großer innerer Souveränität herausragend geführt. Vertreter der katholischen und der evangelischen Kirche, des Zentralrats der Juden und des Zentralrats der Muslime, erinnerten ebenfalls an die Verdienste Roman Herzogs, der im Krankenhaus in Bad Mergentheim im Alter von 82 Jahren gestorben ist. Er war von 1994 bis 1999 der siebte Bundespräsident.| 10.01.2017 19:15 Uhr

Düsseldorf: Die engere Parteiführung der SPD berät zurzeit über die Strategie für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Nach den Worten von Generalsekretärin Barley werden die Teilnehmer der Zusammenkunft aber keine Entscheidung darüber treffen, wer Kanzlerkandidat der SPD wird. Es gehe um die inhaltliche Ausrichtung. Die K-Frage soll erst bei einer Vorstandsklausur Ende des Monats beantwortet werden. Zusammensitzen in Düsseldorf Partei-Chef Gabriel und seine sechs Stellvertreter. Neben dem SPD-Vorsitzenden sind im Gespräch für die Kanzlerkandidatur auch der bisherige Präsident des Europaparlaments, Schulz, und Hamburgs Bürgermeister Scholz. In der SPD-Spitze herrscht aber die Erwartungshaltung, dass Gabriel als Herausforderer von Bundeskanzlerin Merkel antritt.| 10.01.2017 19:15 Uhr

Straßburg: Schulen dürfen muslimische Mädchen zum gemischten Schwimmunterricht verpflichten. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Zwar schränke die Teilnahmepflicht die Religionsfreiheit ein, heißt es in der Begründung. Das staatliche Interesse einer sozialen Integration durch den gemeinsamen Unterricht mit Jungen rechtfertige aber, die religiös begründete Bitte der Eltern um Befreiung abzulehnen. Im konkreten Fall hatten zwei muslimische Familien in Basel ihre Töchter vom Schwimmunterricht abgemeldet. Die Behörden verhängten daraufhin Bußgelder. Klagen dagegen hatten Schweizer Gerichte abgelehnt.| 10.01.2017 19:15 Uhr

Darmstadt: Das Unwort des Jahres 2016 lautet "Volksverräter". Das hat eine Jury aus Sprachwissenschaftlern bekanntgegeben. Zur Begründung heißt es, das Wort "Volksverräter" sei ein Erbe von Diktaturen, unter anderem der Nationalsozialisten. Es sei undifferenziert und diffamierend und nicht geeignet für die in der Demokratie notwendigen Diskussionen. Der Begriff wurde im vergangenen Jahr vor allem von Anhängern der AfD oder der Pegida-Bewegung benutzt, um Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel und der Bundesregierung zu äußern.| 10.01.2017 19:15 Uhr