NDR Info Nachrichten vom 10.01.2017:

Ministertreffen zum Vorgehen gegen Gefährder

Berlin: Gut drei Wochen nach dem Terroranschlag in der Hauptstadt wollen sich die Bundesminister für Inneres und Justiz, de Maiziere und Maas, auf Konsequenzen verständigen. Bereits im Vorfeld zeichnete sich eine gemeinsame Linie der Minister im Umgang mit sogenannten Gefährdern ab. Sie sollen unter anderem auch ohne konkrete Straftat für eine längere Zeit in Abschiebehaft genommen werden können. Zu ihrer Überwachung ist der Einsatz elektronischer Fußfesseln geplant. Bayerns Innenminister Hermann sagte auf NDR Info, auf dem Treffen sollten unklare Fragen auch zur Anwendung bereits bestehender Gesetze verbindlich geklärt werden. Außerdem brauche man in diesen Fragen Einigkeit zwischen den Bundesländern, so der CSU-Politiker.| 10.01.2017 07:45 Uhr

SPD-Spitze rüstet sich für"s Wahljahr

Düsseldorf: Die SPD-Spitze kommt heute in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt zu Beratungen über die Strategie für das Wahljahr 2017 zusammen. Wie die Partei mitteilte, soll dabei aber nicht entschieden werden, wer für die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat ins Rennen geht. Das werde wie geplant erst auf einer Klausurtagung Ende Januar in Berlin geschehen, hieß es. Neben SPD-Chef Gabriel gelten der scheidende EU-Parlamentspräsident Schulz und Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz als aussichtsreiche Kandidaten. Vor der Bundestwagswahl im September stehen im Frühjahr noch Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen an.| 10.01.2017 07:45 Uhr

Türkei: Parlament schiebt Reform-Debatte an

Ankara: In der Türkei ist Staatschef Erdogan seinem Ziel näher gekommen, ein Präsidialsystem einzuführen. Das Parlament in Ankara stimmte dafür, die Debatte über eine entsprechende Verfassungsänderung zu beginnen. Neben den Abgeordneten der Regierungspartei AKP votierten auch mehrere Oppositions-Abgeordnete für das Vorhaben. In den kommenden Wochen wird nun über jeden Artikel der Reform einzeln beraten, bis dann über das Gesamtpaket abgestimmt wird. Das Vorhaben ist umstritten, weil es Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde.| 10.01.2017 07:45 Uhr

Weitere Sanktionen gegen Russland

Washington: Wenige Tage vor dem Amtswechsel im Weißen Haus haben die USA zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängt. Das Finanzministerium erließ gegen fünf weitere Personen Einreiseverbote. Ihr Vermögen in den USA wird demnach eingefroren und US-Bürger dürfen keine Geschäfte mit ihnen machen. Betroffen ist unter anderem der russische Chef-Ermittler Bastrykin. Er gilt als Vertrauter von Präsident Putin. Aufgeführt werden nun außerdem zwei frühere Geheimdienstmitarbeiter, die als mutmaßliche Mörder des Kreml-Kritikers Litwinenko gelten.| 10.01.2017 07:45 Uhr

Ermittlungen nach Schüssen in Visselhövede

Visselhövede: Nach den Schüssen auf einen Mann in der niedersächsischen Kleinstadt dauern die Ermittlungen an. Der 46-Jährige war gestern vor einer Grundschule angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Zeugenaussagen zufolge wurden die Schüsse von einem mit zwei Personen besetzten Motorrad abgegeben. Die Unbekannten fuhren anschließend davon. Die Fahndung blieb bislang erfolglos; die Polizei entdeckte allerdings das Motorrad bei Bad Fallingbostel in der Nähe der Autobahn 7. Zu den Hintergründen der Tat ist noch nichts bekannt.| 10.01.2017 07:45 Uhr