NDR Info Nachrichten vom 09.01.2017:

De Maiziere gegen Reichsbürger im Staatsdienst

Köln: Bundesinnenminister de Maiziere hat dafür geworben, die demokratischen Grundwerte in Deutschland aktiv zu verteidigen. Eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung wünsche sich ein solidarisches Miteinander und eine wehrhafte Demokratie, sagte de Maiziere auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes. Er stellte zugleich klar, dass erklärte Gegner der demokratischen Verfassung nicht für den Staat arbeiten dürften. Entlassungen von Anhängern der sogenannten Reichsbürger-Bewegung aus dem öffentlichen Dienst seien daher richtig. Der DBB-Vorsitzende Dauderstädt kritisierte eine zu geringe Wertschätzung der Politik für Mitarbeiter von Bund, Ländern und Kommunen. Als Beispiel nannte er die Kritik an den Sicherheitsbehörden nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt.| 09.01.2017 15:15 Uhr

Grüne: Sicherheitsgesetze nur bei Lücken ändern

Berlin: Die Grünen wollen die bestehenden Sicherheitsgesetze nur ändern, wenn konkrete Mängel deutlich werden. Parteichef Özdemir sagte zum Auftakt der zweitägigen Grünen-Vorstandsklausur, wer Neuregelungen fordere, müsse belegen, dass es bei den derzeitigen Gesetzen Lücken gebe. Es dürfe nicht einfach ein Abarbeiten von "Textbausteinen" geben, ohne dass sich wirklich etwas verbessere. Ko-Partei-Chefin Peter machte zum Auftakt der Beratungen deutlich, dass die Grünen ungeachtet der Erfordernisse in der Sicherheitspolitik die Menschen- und Bürgerrechte wahren wollten. In der Großen Koalition zeichnet sich als Kosequenz aus dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt eine Einigung auf schärfere Sicherheitsvorkehrungen ab. Innenminister de Maizière und Justizminister Maas wollen morgen darüber beraten.| 09.01.2017 15:15 Uhr

Russland weist US-Bericht zu Hackerangriffen zurück

Moskau: Die russische Regierung hat einen US-Geheimdienstbericht zurückgewiesen, der sie als Drahtzieherin der Hackerangriffe während des US-Wahlkampfes bezeichnet. Der Bericht sei unprofessionell und ohne Substanz, erklärte ein Sprecher des Präsidialamtes. Das amerikanische Vorgehen erinnere an eine Hexenjagd. Dem am Freitag veröffentlichten Bericht von CIA, FBI und NSA zufolge soll Russlands Präsident Putin persönlich Cyberangriffe angeordnet haben, um die Wahlchancen des Republikaners Trump zu erhöhen. Belege wurden nicht öffentlich gemacht. Russland hat entsprechende Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Trump selbst zeigte sich skeptisch und sprach ebenfalls von einer "politischen Hexenjagd".| 09.01.2017 15:15 Uhr

Hamas droht Israel mit weiteren Anschlägen

Gaza: Nach dem Attentat in Jerusalem hat die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas Israel mit weiteren Anschlägen gedroht. Die aktuelle Gewaltwelle werde weitergehen, bis die Palästinenser das Ziel der Befreiung erreicht hätten, sagte ein führendes Hamas-Mitglied. Am Sonntag hatte ein Palästinenser mit einem Lastwagen vier israelische Soldaten getötet, bevor er von Sicherheitskräften erschossen wurde. Der Anschlag ereignete sich im von Israel kontrollierten arabischen Ostteil Jerusalems. Ministerpräsident Netanjahu geht davon aus, dass der Attentäter ein Sympathisant der Terrororganisation IS war. Die Familie des Täters bestritt dies jedoch. Die Polizei nahm mehrere Verdächtige fest. Das Sicherheitskabinett beschloss, IS-Anhänger künftig verstärkt ohne Anklage in Haft zu nehmen.| 09.01.2017 15:15 Uhr

Späterer Umzug ins neue Nato-Hauptquartier

Brüssel: Der Umzug der Nato in ihr neues Hauptquartier verzögert sich. Grund sind Probleme bei der Installation der IT-Infrastruktur, also der Computer und Datenleitungen. Nach Angaben aus Bündnis-Kreisen sind die Probleme so schwerwiegend, dass der für die kommenden Wochen geplante Umzug auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Details wurden aus Sicherheitsgründen nicht genannt.| 09.01.2017 15:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,6 Prozent auf 11.535 Punkte. Der Euro wird mit einem Dollar 05 34 gehandelt.| 09.01.2017 15:15 Uhr