NDR Info Nachrichten vom 09.01.2017:

Sanktionen gegen Herkunftsländer gefordert

Berlin: Die Bundesregierung sollte nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Oppermann Sanktionen erwägen, wenn Staaten abgelehnte Asylbewerber aus ihrem Land nicht zurücknehmen. Es sei untragbar, wenn die Ausreise Zehntausender an mangelnder Bereitschaft der Herkunftsländer scheitere, Pässe zur Verfügung zu stellen, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Innenminister de Maizière müsse Druck auf diese Staaten ausüben. Dabei dürften auch wirtschaftliche Sanktionen nicht ausgeschlossen werden. Bei der geplanten Verschärfung der Abschiebehaft für sogenannte Gefährder stehen Union und SPD offenbar vor einer Einigung. De Maizière sagte in der ARD, er sei zuversichtlich, dass ein Kompromiss gefunden werde. Bundesjustizminister Maas hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, dass ausreisepflichtige Gefährder künftig auch dann bis zu 18 Monate inhaftiert werden können, wenn die Herkunftsländer die Rücknahme verweigerten.| 09.01.2017 03:00 Uhr

Standortschließung bei Bombardier?

Berlin: Der kanadische Bahntechnik-Hersteller Bombardier prüft offenbar die Schließung ganzer Standorte in Deutschland. Wie das "Handelsblatt" berichtet, ist dies Teil des Sanierungsplanes, mit dem mehr als ein Viertel der derzeit 8500 Stellen in Deutschland abgebaut werden sollen. Im Zentrum der Prüfungen stehen vor allem die ostsächsischen Standorte Görlitz und Bautzen. Bombardier erklärte dazu lediglich, bisher gebe es keine Beschlüsse. Bundeswirtschaftsminister Gabriel will sich heute mit der Konzernführung sowie den Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Woidke und Tillich, treffen.| 09.01.2017 03:00 Uhr

Steinmeier startet Werbetour

Berlin: Außenminister Steinmeier startet heute seine Tour durch die Bundesländer um für seine Kandidatur als Bundespräsident zu werben. Der 61-Jährige beginnt mit einem Besuch im Brandenburger Landtag. Anschließend reist Steinmeier nach Niedersachsen. In Hannover hatte Steinmeier 1993 als Medienreferent beim damaligen Ministerpräsidenten Schröder seine politische Karriere gestartet. Steinmeier ist der Kandidat von Union und SPD für das höchste Staatsamt. Der Nachfolger von Joachim Gauck wird am 12. Februar in der Bundesversammlung gewählt.| 09.01.2017 03:00 Uhr

Oettinger stellt sich Parlamentsbefragung

Brüssel: Der neue EU-Haushaltskommissar Oettinger stellt sich heute in einer Anhörung Fragen aus den zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments. Dabei soll es vor allem um die Budget- und Personalpläne der Kommission für die kommenden Jahre gehen. Mehrere Abgeordnete wollen den zuletzt für das Ressort Digitalwirtschaft zuständigen deutschen Kommissar auch zu zwei Affären befragen. Unter anderem war bekannt geworden, dass Oettinger im Privatjet eines Managers zu einem Termin mit dem ungararischen Regierungschef Orban geflogen war.| 09.01.2017 03:00 Uhr

Türkei berät über Verfasssungsreform

Ankara: Das türkische Parlament beginnt heute mit den Beratungen über eine neue türkische Verfassung und die Schaffung einer Präsidialrepublik. Der Entwurf sieht eine massive Ausweitung der Befugnisse des Staatspräsidenten vor; der Posten des Ministerpräsidenten würde abgeschafft. Der Staatschef wäre demnach unter anderem Oberbefehlshaber der Armee und könnte über die Besetzung aller relevanten Offiziersposten entscheiden. Erdogans Partei AKP erreicht nicht ganz die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament und ist daher auf Stimmen der rechtsgerichteten Partei MHP angewiesen.| 09.01.2017 03:00 Uhr

Jemen: Mehr als 60 Tote bei neuen Kämpfen

Aden: Im Jemen sind bei Kämpfen zwischen Huthi-Rebellen und der Armee offenbar zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des Militärs wurden in den vergangenen zwei Tagen mindestens 68 Kämpfer getötet. Im Jemen tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg zwischen Schiiten und Sunniten. Die schiitischen Huthi-Rebellen werden unter anderem vom Iran unterstützt. Sie hatten den sunnitischen Präsidenten Hadi abgesetzt. Seit knapp zwei Jahren versucht Saudi-Arabien, Hadi zurück ins Amt zu bringen. Seitdem wurden bei saudischen Luftangriffen nach UN-Angaben mehr als 7000 Menschen getötet.| 09.01.2017 03:00 Uhr

U-Bahn-Streik in London

London : Ein 24-stündiger Streik legt seit dem Abend die U-Bahn in der britischen Hauptstadt lahm. Der Betreiber teilte mit, die meisten Stationen blieben geschlossen und Fahrten werde es heute nur in sehr reduziertem Umfang geben. Die Gewerkschaften protestieren mit dem Streik unter anderem gegen Stellenabbau. Verhandlungen mit den Arbeitgebern waren zuvor ohne Einigung geblieben. Wochentags nutzen mehr als 3 Millionen Menschen die Londoner U-Bahn.| 09.01.2017 03:00 Uhr

Nord-West-Wetter

Das Wetter: Meist dichte Wolken. An der Nordsee sowie im Emsland geringer Regen. Tiefstwerte plus 3 Grad auf Amrum, minus 4 Grad in Ostwestfalen, bis minus 7 Grad in Ostvorpommern. Am Tage überwiegend wolkig aber trocken. Minus 2 Grad in Vorpommern, bis plus 6 Grad am Niederrhein. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag Regen, nach Osten hin auch Schnee, minus 1 bis plus 7 Grad. Am Mittwoch örtlich Regen oder Schnee, bei 2 bis 8 Grad.| 09.01.2017 03:00 Uhr