NDR Info Nachrichten vom 03.01.2017:

Diskussion über de Maizières Vorschläge

Berlin: Der Vorschlag von Bundesinnenminister de Maizière, dem Bund mehr Kompetenzen in Fragen der Inneren Sicherheit zu übertragen, wird von den meisten Ländern abgelehnt. Insbesondere die Forderung nach Abschaffung der Landes-Verfassungsschutzämter stößt auf Kritik. Niedersachsens Innenminister Pistorius sagte auf NDR Info, große Bundesbehörden hätten sich bislang nicht gerade als effektiv erwiesen. Sein Kieler Kollege Studt argumentiert, eine Zentralisierung der Sicherheitsarchitektur sei kein Allheilmittel. Länderspezifische Charakteristika müssten berücksichtigt werden. Auch Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin kündigten Widerstand an. Bremens Innensenator Mäurer hält allerdings den Vorschlag für erwägenswert, dem Bund mehr Kompetenzen bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu übertragen. Der CDU-Innenexperte Schuster begrüßte de Maizières Überlegungen und erklärte auf NDR Info, die Länder seien bei großen Gefahrenlagen überfordert.| 03.01.2017 15:45 Uhr

Arbeitslosenzahl 2016 auf Rekordtief

Nürnberg: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist 2016 auf ein Rekordtief gesunken. Im Jahresdurchschnitt waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit weniger als 2,7 Millionen Menschen ohne Beschäftigung. Das ist der niedrigste Wert seit 25 Jahren. Auch im vergangenen Monat lief es auf dem deutschen Arbeitsmarkt besser als für diese Jahreszeit üblich. Zwar stieg die Zahl der Erwerbslosen im Dezember leicht an, und zwar auf 2 Millionen 568.000. Der Anstieg fiel aber deutlich geringer aus als erwartet.| 03.01.2017 15:45 Uhr

Ministerin warnt vor Beitragssenkung

Berlin: Bundesarbeitsministerin Nahles und der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Weise, lehnen es ab, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Ein Sprecher der Arbeitsministerin sagte, für den Fall einer schlechteren Konjunktur müsse vorgesorgt werden. Weise erinnerte an die Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2009 und 2010. Damals seien mit den Rücklagen der Bundesagentur Kurzarbeiterprogramme finanziert worden, um Entlassungen zu verhindern. Die Bundesagentur hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 5,4 Milliarden Euro verzeichnet, die Rücklagen stiegen auf mehr als elf Milliarden Euro. Politiker von Union und SPD hatten sich deshalb für eine Senkung des Beitragssatzes ausgesprochen, der derzeit bei drei Prozent liegt.| 03.01.2017 15:45 Uhr

Zu viel Nitrat im Grundwasser

Berlin: Das Grundwasser in Deutschland ist an vielen Stellen weiterhin stark mit Nitrat belastet. Wie aus einem neuen Bericht des Bundesumweltministeriums hervorgeht, wurde der zulässige Grenzwert in den Jahren 2012 bis 2014 an einem Drittel der Messstellen überschritten. Die Gewässergüte habe sich damit nicht wesentlich verbessert, sagte Ministerin Hendricks. Sie sprach sich dafür aus, die Düngevorschriften rasch zu verschärfen. Eine zu hohe Nitratbelastung kann laut EU-Kommission erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen haben, insbesondere bei Schwangeren und Kleinkindern. Vor dem Europäischen Gerichtshof ist bereits eine Klage gegen die Bundesrepublik anhängig.| 03.01.2017 15:45 Uhr

USA: Doch kein Hackerangriff auf Stromversorger

Washington: Der angebliche Hackerangriff auf einen Stromversorger in den USA hat sich offenbar als Falschmeldung herausgestellt. Laut der Zeitung "Washington Post" haben die Ermittler keine Hinweise auf eine gezielte Cyberattacke gefunden. Zunächst war berichtet worden, das Unternehmen im Bundesstaat Vermont sei Opfer russischer Hacker geworden. Dem Bericht zufolge hat sich nun herausgestellt, dass das Unternehmens-Netzwerk wegen einer verdächtigen IP-Adresse Alarm geschlagen hat, nachdem ein Mitarbeiter seine E-Mails öffnen wollte.| 03.01.2017 15:45 Uhr