NDR Info Nachrichten vom 03.01.2017:

Rückschlag für geplante Syrien-Verhandlungen

Damaskus: Die Vorbereitungen zu den geplanten Friedensverhandlungen für Syrien geraten ins Stocken. Mehrere wichtige Rebellengruppen haben erklärt, sämtliche Vorgespräche mit der Regierung auf Eis zu legen. In einer gemeinsamen Erklärung begründeten sie ihre Entscheidung damit, dass Regierungstruppen wiederholt gegen die vereinbarte Waffenruhe verstoßen haben. Bislang war vorgesehen, dass sich die syrischen Konfliktparteien Ende Januar zu Friedensverhandlungen in der kasachischen Hauptstadt Astana treffen. Als Vermittler wollen dabei Russland und die Türkei auftreten. Die beiden Staaten hatten die Waffenruhe ausgehandelt, die vor vier Tagen in Syrien in Kraft getreten ist.| 03.01.2017 02:00 Uhr

Istanbul-Anschlag: IS spricht von Racheakt

Istanbul: Nach dem Anschlag auf einen Nachtclub der türkischen Metropole hat die Terrorgruppe "Islamischer Staat" in einem Bekennerschreiben eine Verbindung zum Militäreinsatz in Syrien hergestellt. Das Attentat in der Silvesternacht sei ein Racheakt für den Kampf der türkischen Armee gegen Dschihadisten in Nordsyrien, erklärte der IS. Regierungssprecher Kurtulmus sagte, die Türkei werde den Einsatz ungeachtet des Anschlags mit Entschlossenheit fortsetzen. Die Fahndung der Polizei nach dem Attentäter und möglichen Komplizen dauert an. Zwar gab es bereits Festnahmen im Zusammenhang mit der Bluttat; der Todesschütze ist bislang aber nicht darunter. Er hatte in dem Club in Istanbul 39 Menschen erschossen.| 03.01.2017 02:00 Uhr

De Maizière: Mehr Kompetenzen für den Bund

Berlin: Bundesinnenminister de Maizière will offenbar die Kompetenzen des Bundes in der Gefahrenabwehr und in der Flüchtlingspolitik ausweiten. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" begründet de Maizière den Vorschlag mit der angespannten Sicherheitslage. Der CDU-Politiker spricht sich dafür aus, Ausreisezentren für abgelehnte Asylbewerber einzurichten. Für die Abschiebung dieser Menschen solle künftig der Bund zuständig sein. Außerdem will de Maizière dem Bericht zufolge das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei stärken. Außerdem soll demnach der Bund die Zuständigkeit für den Verfassungsschutz komplett übernehmen. Die jeweiligen Landesämter könnten dann nach de Maizieres Vorstellungen abgeschafft werden.| 03.01.2017 02:00 Uhr

Polizei verteidigt Kölner Silvester-Einsatz

Köln: Die Debatte um die Überprüfung von Hunderten Nordafrikanern in der Silvesternacht dauert an. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt, verteidigte das Vorgehen der Beamten und wies Rassismusvorwürfe zurück. Auf NDR Info sagte er, niemand sei wegen seiner Hautfarbe kontrolliert worden. Vielmehr habe aggressives Verhalten die Beamten veranlasst, die Personen zu überprüfen. Auch Kölns Polizeipräsident Mathies sprach von einem Einsatz mit Augenmaß. Grünen-Chefin Peter hatte nach dem Einsatz zunächst erklärt, ihr stelle sich die Frage, ob es verhältnismäßig sei, knapp 1.000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens zu überprüfen. Inzwischen relativierte Peter diese Aussage aber und lobte den Polizeieinsatz sogar.| 03.01.2017 02:00 Uhr

Debatte über Arbeitslosenversicherungsbeitrag

Berlin: In der großen Koalition wird offenbar über geringere Beträge zur Arbeitslosenversicherung nachgedacht. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" stimmen Fachpolitiker von SPD und Union entsprechenden Forderungen grundsätzlich zu. Entscheidend sei allerdings, dass die Beiträge nach einer Senkung für mehrere Jahre stabil gehalten werden könnten. Der Bund der Steuerzahler fordert, den Satz zur Arbeitslosenversicherung von drei auf 2,5 Prozent zu verringern. Er verwies auf die hohe Rücklage der Versicherung. Sie ist auf rund elf Milliarden Euro angewachsen.| 03.01.2017 02:00 Uhr

Trump-Team: Russische Hacker-Aktion unbewiesen

Washington: Das Team des designierten US-Präsidenten Trump sieht keine Beweise für einen Einfluss russischer Hacker auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl. Ein Sprecher Trumps erklärte, es sei unverantwortlich, vor Veröffentlichung des offiziellen Geheimdienstberichtes Schlussfolgerungen zu ziehen. Er soll im Laufe der Woche fertiggestellt werden. Der amtierende Präsident Obama hatte wegen des Verdachts einer Beteiligung Moskaus an den Hacker-Attacken die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten angeordnet. Ziel der Angriffe soll gewesen sein, Trump im Wahlkampf gegen seine Konkurrentin Clinton zu unterstützen.| 03.01.2017 02:00 Uhr

Wetter

Das Wetter: Von Nordwesten immer mehr Wolken und gebietsweise Regen oder Schneeregen, nach Osten hin sowie im Bergland Schnee, in Vorpommern und in der Eifel länger gering bewölkt und trocken. Tiefstwerte zwischen plus 4 Grad auf Borkum bis minus 4 Grad im Siegerland. Stellenweise Glätte. Tagsüber stark bewölkt, im Verlauf von Nordwesten her vermehrt Regen, in höheren Lagen auch Schnee. Rund um die Eifel meist trocken. Höchstwerte zwischen 1 Grad im Sauerland, 6 Grad in Schwerin und 8 Grad an der Nordsee, dort einzelne Sturmböen. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch Regen-, Schnee- und Graupelschauer bei 3 bis 8 Grad. Am Donnerstag wechselnd bewölkt und meist trocken, minus 3 bis plus 4 Grad.| 03.01.2017 02:00 Uhr