NDR Info Nachrichten vom 03.01.2017:

Rückschlag für geplante Syrien-Verhandlungen

Damaskus: Die Vorbereitungen zu den geplanten Friedensverhandlungen für Syrien geraten ins Stocken. Mehrere wichtige Rebellengruppen haben erklärt, sämtliche Vorgespräche mit der Regierung auf Eis zu legen. In einer gemeinsamen Erklärung begründeten sie ihre Entscheidung damit, dass Regierungstruppen wiederholt gegen die vereinbarte Waffenruhe verstoßen haben. Bislang war vorgesehen, dass sich die syrischen Konfliktparteien Ende Januar zu Friedensverhandlungen in der kasachischen Hauptstadt Astana treffen. Als Vermittler wollen dabei Russland und die Türkei auftreten. Die beiden Staaten hatten die Waffenruhe ausgehandelt, die vor vier Tagen in Syrien in Kraft getreten ist.| 03.01.2017 00:00 Uhr

Istanbul-Anschlag: IS spricht von Racheakt

Istanbul: Nach dem Anschlag auf einen Nachtclub der türkischen Metropole hat die Terrorgruppe "Islamischer Staat" in einem Bekennerschreiben eine Verbindung zum Militäreinsatz in Syrien hergestellt. Das Attentat in der Silvesternacht sei ein Racheakt für den Kampf der türkischen Armee gegen Dschihadisten in Nordsyrien, erklärte der IS. Regierungssprecher Kurtulmus sagte, die Türkei werde den Einsatz ungeachtet des Anschlags mit Entschlossenheit fortsetzen. Die Fahndung der Polizei nach dem Attentäter und möglichen Komplizen dauert an. Zwar gab es bereits Festnahmen im Zusammenhang mit der Bluttat; der Todesschütze ist bislang aber nicht darunter. Er hatte in dem Club in Istanbul 39 Menschen erschossen.| 03.01.2017 00:00 Uhr

De Maizière: Mehr Kompetenzen für den Bund

Berlin: Bundesinnenminister de Maizière will offenbar die Kompetenzen des Bundes in der Gefahrenabwehr und in der Flüchtlingspolitik ausweiten. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" begründet de Maizière den Vorschlag mit der angespannten Sicherheitslage. Der CDU-Politiker spricht sich dafür aus, Ausreisezentren für abgelehnte Asylbewerber einzurichten. Für die Abschiebung dieser Menschen solle künftig der Bund zuständig sein. Außerdem will de Maizière dem Bericht zufolge das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei stärken. Außerdem soll demnach der Bund die Zuständigkeit für den Verfassungsschutz komplett übernehmen. Die jeweiligen Landesämter könnte dann nach de Maizieres Vorstellungen abgeschafft werden.| 03.01.2017 00:00 Uhr

Polizei verteidigt Kölner Silvester-Einsatz

Köln: Die Debatte um die Überprüfung von Hunderten Nordafrikanern in der Silvesternacht dauert an. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt, verteidigte das Vorgehen der Beamten und wies Rassismusvorwürfe zurück. Auf NDR Info sagte er, niemand sei wegen seiner Hautfarbe kontrolliert worden. Vielmehr habe aggressives Verhalten die Beamten veranlasst, die Personen zu überprüfen. Auch Kölns Polizeipräsident Mathies sprach von einem Einsatz mit Augenmaß. Grünen-Chefin Peter hatte nach dem Einsatz zunächst erklärt, ihr stelle sich die Frage, ob es verhältnismäßig sei, knapp 1.000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens zu überprüfen. Inzwischen relativierte Peter diese Aussage aber und lobte den Polizeieinsatz sogar.| 03.01.2017 00:00 Uhr

Auskunftsrecht zu Böhmermanns "Schmähgedicht"

Berlin: Das Auswärtige Amt muss der Presse Auskunft darüber geben, weshalb es das sogenannte Schmähgedicht des deutschen Satirikers Jan Böhmermann für strafbar gehalten hat. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte damit eine Eilentscheidung der ersten Instanz. Das Auswärtige Amt und das Bundesjustizministerium hatten das Gedicht "Schmähkritik" des TV-Moderators auf den türkischen Präsidenten Erdogan im Frühjahr als Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes eingestuft. Im Oktober wurden die Ermittlungen aber eingestellt. Das Landgericht Hamburg befasst sich seit Montag mit einer Zivilklage Erdogans gegen Böhmermann. Erdogan will erreichen, dass das Gedicht komplett verboten wird. Das Urteil in dem Rechtsstreit soll am 10. Februar verkündet werden.| 03.01.2017 00:00 Uhr

Löscharbeiten am Jochberg fortgesetzt

Kochel am See: Der Flächenbrand am Jochberg in Bayern ist unter Kontrolle. Ein Sprecher des Landratsamtes erklärte, die Arbeiten seien vorerst beendet. Wie am Dienstag weitergemacht werde, hänge nun davon ab, wieviel Schnee oder Regen fällt. Die Polizei ermittelt gegen zwei Bergsteiger wegen des Verdachts auf fahrlässige Brandstiftung. Zunächst hieß es, einer der Männer habe sich verletzt und ein Signalfeuer entfacht, um Hilfe zu holen. Die Polizei geht aber inzwischen davon aus, dass das Lagerfeuer zum Zeitpunkt des Unfalls bereits brannte und den Waldbrand auslöste.| 03.01.2017 00:00 Uhr

Wettervohersage

Das Wetter: Von der Nordsee her gebietsweise Regen und Schneeregen, nach Osten hin sowie im Bergland Schnee, in Vorpommern jedoch trocken. Tiefstwerte plus 4 bis minus 3 Grad, stellenweise Glätte. Tagsüber stark bewölkt, im Verlauf von Nordwesten her vermehrt Regen, in höheren Lagen auch Schnee. Höchstwerte 3 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch Regen-, Schnee- und Graupelschauer bei 4 bis 8 Grad. Am Donnerstag wechselnd bewölkt und meist trocken, nur in Vorpommern vereinzelt Schnee, minus 2 bis plus 3 Grad.| 03.01.2017 00:00 Uhr