NDR Info Nachrichten vom 29.12.2016:

Offene Fragen im Fall Amri

Berlin: Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt mehren sich die Stimmen, die eine umfassende Aufklärung möglicher Behördenfehler fordern. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Högl bezeichnete es im Bayerischen Rundfunk als völlig unverständlich, warum der mutmaßliche Attentäter Anis Amri als Gefährder bekannt war, aber nicht inhaftiert wurde. Laut Gesetz sei dies bei Ausreisepflichtigen über eine Dauer von 18 Monaten möglich. Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag beantragte für Anfang Januar eine Sondersitzung des Innenausschusses. NRW war einer der Hauptaufenthaltsorte Amris. Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelte bereits 2015 wegen Betrugs gegen den Tunesier. Das Verfahren sei eingestellt worden, weil der Aufenthaltsort Amris nicht bekannt gewesen sei, teilte ein Sprecher mit.| 29.12.2016 13:00 Uhr

Offenbar Waffenruhe für ganz Syrien

Damaskus: Um Mitternacht soll offenbar eine Waffenruhe für ganz Syrien in Kraft treten. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana veröffentlichte eine entsprechende Mitteilung der Armee. Ausgenommen von der Feuerpause seien Terror-Organisationen wie der sogenannte "Islamische Staat". Von russischer Seite hieß es, Präsident Putin habe die Waffenruhe für Syrien verkündet. Russland und die Türkei würden als Garantiemächte fungieren. Gestern hatte Moskau einen Medienbericht über eine Einigung mit der Türkei auf Eckpunkte für eine Waffenruhe in Syrien noch dementiert.| 29.12.2016 13:00 Uhr

CSU will Flüchtlinge nach Afrika zurückbringen

Berlin: Die CSU hat sich dafür ausgesprochen, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Afrika zurückzubringen. Das geht aus einem Positionspapier der Christsozialen hervor, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Demnach schlägt die CSU-Landesgruppe vor, dass die Flüchtlinge nach ihrer Rettung im Mittelmeer in sicheren Einrichtungen in Nordafrika untergebracht werden. Der Automatismus, alle Geretteten nach Europa zu bringen, müsse durchbrochen werden. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wertet den Vorschlag als Angriff auf geltende Menschenrechte. Das Abfangen und Zurückschicken von Flüchtlingen nach Nordafrika ohne Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit sei illegal, erklärte Geschäftsführer Burkhardt.| 29.12.2016 13:00 Uhr

Minister in Israel: Vision Palästina beendet

Jerusalem: Nach der Nahost-Rede des scheidenden US-Außenministers Kerry gibt es weiter scharfe Töne aus Israel. Erziehungsminister Bennett sagte, Kerry habe vielleicht gute Absichten. Seine Rede sei aber wie seine Politik völlig losgelöst von der Realität. Mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Trump am 20. Januar werde Israel die Vision eines unabhängigen Palästinenserstaates von der Tagesordnung nehmen. Bennett ist Vorsitzender der ultrarechten Siedlerpartei. Kerry hatte Israels Siedlungsbau scharf angegriffen. Ministerpräsident Netanjahu unterstütze öffentlich eine Zwei-Staaten-Lösung, seine Regierungskoalition werde aber von den extremsten Elementen angetrieben.| 29.12.2016 13:00 Uhr

Türkischer Journalist Sik festgenommen

Istanbul : Der prominente türkische Journalist und Buchautor Ahmet Sik ist unter dem Vorwurf der Verbreitung von "Terror-Propaganda" festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, in Beiträgen für die oppositionelle Tageszeitung "Cumhuriyet" Geheimdienste kritisiert und Twitter-Kurzbotschaften über die verbotene kurdische Untergrundorganisation PKK verbreitet zu haben. Sik ist einer der bekanntesten türkischen Journalisten. Er gilt als Kritiker der islamischen Gülen-Bewegung, aber auch der türkischen Regierung.| 29.12.2016 13:00 Uhr

Öffentliche Kassen mit leichtem Finanzierungsdefizit

Wiesbaden: Nach einem Überschuss im vergangenen Jahr haben die öffentlichen Haushalte in den ersten drei Quartalen 2016 wieder ein leichtes Finanzierungsdefizit ausgewiesen. Die Ausgaben überstiegen die Einnahmen minimal um 100 Millionen Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres hatten die Haushalte noch einen Überschuss von 2,4 Milliarden Euro ausgewiesen. Die Gesamtausgaben der öffentlichen Hand lagen von Januar bis September bei rund 980 Milliarden Euro.| 29.12.2016 13:00 Uhr

Kunden beschweren sich öfter über Postzustellung

Bonn: Immer mehr Verbraucher beschweren sich über Mängel bei der Beförderung und Zustellung von Briefen und Paketen. Wie die Bundesnetzagentur mitteilte, gingen in diesem Jahr fast 3900 Beschwerden über Postdienstleistungen ein. Das seien 16 Prozent mehr als im vergangenen Jahr gewesen, so die Regulierungs-Behörde. Ein Großteil der Einwände betraf Paketdienste. Demnach beschwerten sich fast 2.500 Empfänger bei der Netzagentur, etwa, weil das Paket bei der Zustellung beschädigt war.| 29.12.2016 13:00 Uhr

2016 überdurchschnittlich warm

Offenbach: Das Jahr 2016 ist in Deutschland überdurchschnittlich warm gewesen. Wie der Deutsche Wetterdienst mittelte, lag die durchschnittliche Jahres-Temperatur um 1,4 Grad Celsius über dem Mittelwert. Allerdings wurden keine neuen Temperatur-Rekorde erzielt wie in den beiden Jahren davor. 2016 war insgesamt auch wieder zu trocken. Damit setzte sich der Trend der vergangenen Jahre fort.| 29.12.2016 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Am Nachmittag freundlich und trocken bei 2 bis 6 Grad. Nachts bleibt es trocken, Tiefstwerte plus 2 bis minus 4 Grad. Morgen heiter, an der Nordsee mehr Wolken und 4 bis 7 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend und Sonntag häufig bewölkt und etwas Nieselregen, Temperaturen bis 9 Grad.| 29.12.2016 13:00 Uhr