NDR Info Nachrichten vom 29.12.2016:

Nach Anschlag - Entscheidung über weiteren Haftbefehl

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft will heute entscheiden, ob sie gegen den gestern im Zusammenhang mit dem Berlin-Anschlag festgenommenen Tunesier Haftbefehl beantragt. Möglicherweise ist der 40-jährige ein Kontaktmann des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri. Seine Telefonnummer war in Amris Handy gespeichert. Ermittlungen deuteten darauf hin, dass der Mann in den Anschlag eingebunden gewesen sein könnte, so die Bundesanwaltschaft. Die Wohn- und Geschäftsräume des Tunesiers in Berlin wurden durchsucht. Wie NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichten, ergaben Ermittlungen einer Sonderkommission, dass eine Brems-Automatik offenbar verhinderte, dass bei der Todesfahrt auf dem Weihnachtsmarkt noch mehr Menschen ums Leben kamen. Demnach stoppte der Sattelschlepper, den der Attentäter über den Breitscheidplatz steuerte, bereits nach etwa 70 bis 80 Metern automatisch.| 29.12.2016 03:00 Uhr

Zweistaatenlösung - Steinmeier begrüßt Kerrys Appell

Berlin: Außenminister Steinmeier hat den Appell seines scheidenden US-Kollegen Kerry für eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt begrüßt. Er nannte Kerrys Rede Mahnung und Auftrag zugleich. Die Zwei-Staaten-Lösung dürfe nicht zu einer Leerformel verkommen, so Steinmeier. Vielmehr müssten dafür konkrete Schritte unternommen werden. In Washington hatte US-Außenminister Kerry in einer Rede gesagt, die Zwei-Staaten-Lösung sei der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Aus diesem Grund hätten die USA am vergangenen Freitag nicht die UN-Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten durch ihr Veto verhindert. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu reagierte mit Kritik. Er hielt Kerry vor sich in seinen Ausführungen besessen mit dem Siedlungsbau beschäftigt zu haben, statt mit der eigentlichen Wurzel des Konflikts: Nämlich der Ablehnung eines jüdischen Staates durch die Palästinenser in welchen Grenzen auch immer.| 29.12.2016 03:00 Uhr

Presse: CSU will gerettete Flüchtlinge in Afrika absetzen

Berlin: Die CSU will sich einem Pressebericht zufolge dafür stark machen, dass künftig die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge in Afrika abgesetzt werden. Die "Rheinische Post" zitiert aus einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für die Klausur in der kommenden Woche. Darin heiße es, der Automatismus auf der zentralen Mittelmeerroute müsse durchbrochen werden, wonach alle Geretteten nach Europa gebracht werden. Kooperationen mit afrikanischen Staaten wie Ägypten oder Tunesien sollten den Weg dafür bereiten, die Menschen in Nordafrika unterzubringen. Die CSU tritt in dem Beschlusspapier außerdem dafür ein, dass die Flüchtlinge, die es auf dem Landweg bis nach Deutschland geschafft haben, nur ins Land gelassen werden, wenn ihre Personalien eindeutig sind.| 29.12.2016 03:00 Uhr

Köln - Polizeipräsident gibt Sicherheitsgarantie

Köln: Polizeipräsident Mathies hat eine Sicherheitsgarantie für die Feierlichkeiten zum anstehenden Jahreswechsel in der Innenstadt abgegeben. Er verspreche, dass sich die Menschen am Dom außerordentlich sicher fühlen könnten, sagte Mathies dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Dies sei sein oberstes Interesse, dem diene auch die Präsenz-Offensive der Kölner Polizei für die Silvesternacht. Nach Angaben der Behörden werden zum Jahreswechsel in der Innenstadt 1.500 Beamte im Einsatz sein, 300 von ihnen sollen in Dreierteams Streife laufen. Zusätzlich hält die Bundespolizei demnach eine Einheit bereit, die Verdächtige per Hubschrauber verfolgen kann. In der vergangenen Silvesternacht hatten hunderte meist nordafrikanische Täter sexuelle Übergriffe auf Frauen sowie Raubdelikte begangen.| 29.12.2016 03:00 Uhr

Kolumbien - Amnestie für Guerillakämpfer

Bogota: Das kolumbianische Parlament hat ein Amnestiegesetz für die Farc-Rebellen verabschiedet. Es setzte damit den ersten Teil des Friedensabkommens mit der Guerilla-Organisation um. Präsident Santos sprach von einem historischen Abstimmungsergebnis. Sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus hatte es keine Nein-Stimmen gegeben, allerdings viele Enthaltungen. Ausgenommen von dem Amnestiegesetz sind Guerilla-Kämpfer, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Massaker oder Vergewaltigungen vorgeworfen werden. Sie müssen sich vor Sondergerichten in Kolumbien verantworten. Santos war für seine Bemühungen um die Beendigung des Konflikts zwischen der Armee und der Farc sowie anderen Guerillagruppen und rechten Paramilitärs mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. In dem jahrzehntelangen Konflikt waren mehr als 260.000 Menschen getötet worden.| 29.12.2016 03:00 Uhr

Nord-West-Wetter

Das Wetter: Es ist vielerorts bewölkt, im Südwesten teils größere Auflockerungen, dabei überwiegend trocken. Örtlich Nebelfelder. Tiefstwerte plus 5 Grad auf Sylt und Hiddensee bis minus 2 Grad im Siegerland. Tagsüber wolkig mit Auflockerungen in NRW sowie im Südwesten Niedersachsens. Nordöstlich der Elbe längere Zeit trüb. Höchstwerte 2 Grad an der Grenze zu Hessen bis 6 Grad in Nordfriesland. Die weiteren Aussichten: Am Freitag wechselhaft, im Süden längere Zeit heiter. 2 bis 8 Grad. Am Sonnabend im Süden freundlich, im Norden vereinzelt etwas Regen, 3 bis 10 Grad.| 29.12.2016 03:00 Uhr